Appell an Landesregierung: Baden-Württemberg muss Potenzial als Stammland des Ökolandbaus besser ausschöpfen
AÖL zieht nach Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann Zwischenfazit zum landespolitischen Engagement in Sachen Ökolandbau
Bildunterschrift: V. l. n. r.: Dr. Christian Eichert, AÖL-Geschäftsführer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Hans Bartelme, AÖL-Vorstand, Marcus Arzt, AÖL-Vorstand, Imme Schäfer, AÖL-Pressereferentin
Stuttgart / Esslingen, 14. November 2017. Im Zuge eines Austauschs mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog die AÖL (Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V.) ein Resümee zur Situation der ökologischen Agrar- und Ernährungswirtschaft im Lande. Die Sektorvertreter machten deutlich, dass sie sich in Anbetracht des fortschreitenden gesellschaftlichen Umdenkens in Richtung Ökologie ein forscheres Engagement der Landespolitik für den Sektor wünschen würden. Gerade für diejenigen Bäuerinnen und Bauern im Land, die an Bio interessiert sind, etwaige wirtschaftliche Risiken einer Betriebsumstellung aber bislang noch scheuen, sei es wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und Unterstützung zu signalisieren. So sei die Politik beispielsweise gefordert, bei der Verwendung von Ökoprodukten selbst als Vorbild voranzuschreiten, um den Umbau der Land- und Ernährungswirtschaft tatkräftig voranzubringen. AÖL-Vorstand Hans Bartelme nannte in diesem Zusammenhang am Rande des Termins mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Erfolgsbeispiele Wien und Kopenhagen: „Die Stadt Kopenhagen hat es geschafft, in ihren städtischen Kantinen täglich rund 66.000 Bio-Gerichte anzubieten, die Stadt Wien versorgt sogar 85.000 Menschen pro Tag ökologisch. Das einzig grün regierte Bundesland in Deutschland hat derzeit nicht einmal eine Soll-Bestimmung zur Verwendung von ökologisch und regional erzeugten Nahrungsmitteln in seiner Landesbeschaffungsverordnung. Hier sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf.“
Ebenso sei es nicht verständlich, dass im Stammland des Ökolandbaus Baden-Württemberg keine einzige der insgesamt neun landwirtschaftlichen Landesanstalten ökologisch bewirtschaftet wird – und auch die in Landesbesitz befindlichen Unternehmen der Ernährungsindustrie noch nicht zu „Botschaftern“ für den Ökolandbau umgebaut wurden. Die Sektorvertreter sicherten Winfried Kretschmann zu, dass das Thema Rohstoffversorgung kein Hindernis für eine Umstellung auf Ökoproduktion mehr darstelle. Angesichts der derzeit laufenden Umstellungswelle auch vieler größerer Ackerbaubetriebe könne beispielsweise die Rohwarenversorgung eines Brauereiunternehmens ohne Probleme gewährleistet werden.
Die Verbandsvertreter sprachen gegenüber Ministerpräsident Kretschmann den Wunsch aus, sich bei der Verpachtung von Landesflächen für eine konsequente Bio-Bewirtschaftung einzusetzen und die eigenen Liegenschaften entsprechend umzustellen. Zudem solle die Überarbeitung der Ökokonto-Verordnung dafür genutzt werden, die Umstellung auf Öko-Bewirtschaftung als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in die Natur anzuerkennen. Dies sei in anderen Bundesländern bereits heute gelebte Praxis.
Als Stammland des Ökolandbaus habe Baden-Württemberg Vorbildcharakter weit über seine Landesgrenzen hinaus. Daher sei es mehr als wünschenswert, auch in Baden-Württemberg künftig einen landesweiten Öko-Aktionstag mit politischem Engagement des Staatsministeriums auszurichten. Die bisherigen Bemühungen in diesem Kontext konnten aufgrund administrativer und finanzieller Einschränkungen laut AÖL noch nicht die für den Sektor dringend nötige Strahlkraft und Signalwirkung entwickeln.
Die AÖL-Vertreter begrüßten die Zusicherung des zuständigen Landwirtschaftsministers Peter Hauk zur gemeinsamen Zwischenbewertung und nachfolgenden Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“. Damit eine Erweiterung des Aktionsplans um konkrete, für Sektor und Gesellschaft nutzenstiftende Maßnahmen möglich sei, müsse das Land jedoch den hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen im Sinne des Prinzips „Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen“ anpassen. Dem derzeit in der finalen Phase vorliegenden Doppelhaushalt 2018/19 fehle es an entsprechenden Ansatzpunkten. Hier wünschten sich die Vertreter ein Bekenntnis des Staatsministeriums. Auch müsse das Land das in den Nebenabsprachen hinterlegte Budget von jährlich zwei Millionen Euro vollständig für die Koalitionsaussage „Umsetzung von Bio-Musterregionen“ einsetzen. Bio-Musterregionen vernetzen die Akteure entlang der Wertschöpfungskette untereinander – also von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung der Bio-Lebensmittel. Die Maßnahmen zur Umsetzung von Bio-Musterregionen seien zeitlich und inhaltlich auf einem guten Weg. „Darüber hinaus ist es erfreulich, dass relevante Forderungen des Sektors bei der konzeptionellen Ausrichtung der Bio-Musterregionen aufgegriffen wurden“, so der zweite AÖL-Vorsitzende Marcus Arzt abschließend.
Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg / Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL)
Hintergrund AÖL: Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.
Hintergrund zum Koalitionsvertrag: Mit ihrer im Mai 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung hat die grün-schwarze Landesregierung das Bekenntnis verbunden, die baden-württembergische Landwirtschaft auf breiter Basis zu fördern und weiterzuentwickeln. Getreu dem Motto „Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen“ bekannten sich die Koalitionäre zur Ausrichtung der Agrarförderung an konkret erbrachten gesellschaftlichen Leistungen. An prominenter Stelle nimmt die Koalitionsvereinbarung Bezug zum ökologischen Landbau („Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen“). Im Rahmen einer Landtagsdebatte sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk jüngst die Öko-Bewirtschaftung von landwirtschaftlicher Nutzfläche betreffend: „Auch wir in Baden-Württemberg haben ein Ziel vor Augen. Aber wir wollen nicht 20 Prozent, wir wollen mindestens 25 Prozent der Fläche. Ich glaube, das entspricht auch der höheren Kaufkraft und dem Bedürfnis der Bürger in unserem Land.“
Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: imme.schaefer@bioland.de
EU-Kommission hat Ziel verfehlt – Kommissionsentwurf zur Revision der EU-Öko-Verordnung muss jetzt gestoppt werden!
Esslingen, 19. September 2017. Für die AÖL steht fest: Der derzeit zur Diskussion stehende Kommissionsentwurf zur Revision der EU-Öko-Verordnung bedeutet für den wachsenden Sektor der ökologischen Agrar- und Ernährungswirtschaft eine Verschlechterung anstatt einer Weiterentwicklung. Die grundlegenden Probleme lassen sich mit diesem Entwurf nicht lösen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag muss folglich endgültig vom Tisch.
„Anstatt die von Sektorvertretern und unabhängigen Experten herausgearbeiteten Probleme des Ökolandbaus zu beseitigen und das Verbrauchervertrauen in Bio-Produkte zu stärken, drängt die EU-Kommission darauf, ein Gesetz zu erlassen, das die gesamte Öko-Branche um Jahrzehnte zurückwirft“, befürchtet Dr. Christian Eichert als Sprecher der AÖL. „Trotz der nun jahrelangen Verhandlungen beinhaltet der jetzt vorliegende Entwurf keine besseren, sondern deutlich schlechtere Regeln für unseren Sektor“, so Eichert weiter.
Mangelhafter Entwurf gefährdet Bio im Kern
Die Mängel betreffen dabei nicht nur einzelne Regelungen, sondern berühren mehrere Aspekte der Erzeugung von Bio-Produkten und des Handels mit ihnen im Kern. Besonders gravierend ist der nicht praktikable Umgang mit Verunreinigungen aus der konventionellen Landwirtschaft. So sollen Öko-Landwirte dazu verpflichtet werden, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Dazu müssten sie versuchen, ihre konventionell wirtschaftenden Nachbarn zu Veränderungen bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu bringen und dies auch noch dokumentieren. „Sollten diese unsinnigen Regeln in Kraft treten, würde dies zu sinnlosen ‚Grenzstreitigkeiten‘ zwischen Bio-Bauern und ihren konventionellen Kollegen führen. Eine solche Praxis ist realistisch nicht umsetzbar und hätte massive Konsequenzen für die Haftung der Bio-Bauern“, so Eichert.
Auch die Regelungen zur Kontrolle sind höchst problematisch. Sehr weitgehende Ausnahme-regelungen könnten dazu führen, dass viele Betriebe nicht mehr jährlich, sondern nur noch in jedem zweiten Jahr kontrolliert würden. „Die garantierte jährliche Kontrolle ist für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Produkte elementar wichtig und darf nicht ausgehöhlt werden“, fordert Eichert im Namen der AÖL.
Offene Fragen und jahrelange Rechtsunsicherheit
Aufgrund vieler noch fehlender Produktionsregeln, die erst in Form von Anhängen und mittels Ermächtigungen definiert werden müssten, bleiben weiterhin offene Fragen in Bezug auf den zukünftig gültigen Rechtsrahmen für den Ökolandbau in der EU. „Bis über die vorgesehenen 34 delegierten Rechtsakte und 26 Durchführungsrechtsakte zu diversen Aspekten Klarheit besteht, würden mehrere Jahre vergehen – diese fortgesetzte Rechtsunsicherheit darf man der Branche nicht zumuten“, kritisiert Eichert.
Hintergrund zum Verfahren
Nachdem die Beschlussfassung über die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen – auch aufgrund der Bedenken des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt – von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarrats im Juli genommen worden war, werden sich Agrarrat und Agrarausschuss des Europaparlaments in den nächsten Wochen wieder mit der Thematik befassen. Vorgesehen ist eine formale Abstimmung über die Ergebnisse des Trilogs ohne weitere inhaltliche Beratung. Sollten der Rat und das EU-Parlament den Trilog-Ergebnissen zustimmen, wäre die neue EU-Verordnung beschlossen.
Hintergrund AÖL: Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.
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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL gibt Startschuss für Wettbewerb zu Bio-Musterregionen im Land
Esslingen, 31. Juli 2017. Aus Sicht von Landwirtschaftsminister Peter Hauk bietet der Südwesten gute Perspektiven zur Stärkung des Ökolandbaus entlang der verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette – von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zu neuen Vermarktungswegen für regionale Bioprodukte. Bereits im zurückliegenden Jahr stellte täglich ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb in Baden-Württemberg seine Produktion auf Bio um. Dieser Positivtrend setzt sich auch im Jahr 2017 ungemindert fort. Damit verzeichnet die hiesige ökologische Agrar- und Ernährungswirtschaft auf der Fläche und in den Regalen starke Zuwächse. Dr. Christian Eichert, AÖL-Geschäftsführer, verdeutlicht vor diesem Hintergrund:„Heute müssen etwa 30 Prozent der Biomilch sowie jeweils etwa 50 Prozent der Biokartoffeln und Biomöhren importiert werden.“ Der deutsche Ökomarkt sei in vielen Bereichen somit noch immer kein ‚Selbstversorgermarkt‘.
Der von Minister Peter Hauk heute verkündete Start des Wettbewerbs für erste vier Bio-Musterregionen stellt Eichert zufolge einen zentralen ersten Schritt zur Fortschreibung des Aktionsplans ‚Bio aus Baden-Württemberg‘ dar:„Der Ansatz der Bio-Musterregionen ist ein geeignetes und schlüssiges Konzept, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken und das Thema Bio innovativ in die Breite der Bevölkerung zu tragen. Wir sind uns sicher, dass dadurch neue und nachhaltig wirksame Bio-Leuchttürme geschaffen werden und sich klare Chancen für noch mehr regionales Bio ergeben. Bei Ihnen, Herr Minister, möchten wir uns herzlich bedanken, dass der Wettbewerb heute angestoßen wurde.“ Eichert erinnert Peter Hauk in diesem Kontext an seine Zusage, das in den Nebenabsprachen des Koalitionsvertrags hinterlegte Budget von jährlich zwei Millionen Euro zeitnah vollständig für weitere Bio-Musterregionen bereitzustellen. Damit einher geht die notwendige personelle Aufstockung des zuständigen Referats im Ministerium, welches die Aktivitäten in den einzelnen Musterregionen bündeln und inhaltlich sowie konzeptionell eng begleiten soll. „Als Branchenvertretung sind wir erfreut über die Einhaltung des Zeitplans und das gute inhaltliche Vorankommen. Ebenso begrüßt die AÖL, dass relevante Forderungen des Sektors bei der konzeptionellen Ausrichtung der Bio-Musterregionen aufgegriffen wurden“, so Eichert.
In den benachbarten Bundesländern Hessen und Bayern werden mit den sogenannten Öko-Modellregionen laut Eichert vergleichbare Konzepte bereits erfolgreich umgesetzt:„Hessen und Bayern können im Zuge der Etablierung von Bio-Musterregionen hier im Land als Positivbeispiele dienen. Eine intensive Vernetzung auf Erzeugerebene gilt es auch in Baden-Württemberg anzustreben. In Bayern können sich umstellungsinteressierte konventionelle Landwirte – in einem ‚Bauer berät Bauer‘-Format – auf Demonstrationsbetrieben bei Berufskollegen Empfehlungen und Ratschläge einholen. Diese Möglichkeit zum fachlichen Austausch und ein gutes ‚Miteinander‘ sind vor dem Hintergrund der derzeitigen Verschiebung von konventioneller Landbewirtschaftung in Richtung Biolandbau sehr wichtig.“ Wünschenswert seien Eichert zufolge in diesem Kontext ferner eine Quervernetzung mit bestehenden Organisationsformen wie dem bundesweiten „Bio-Städte-Netzwerk“ sowie die enge Einbindung lokaler Wirtschaftspartner.
Nähere Informationen zu den Bio-Musterregionen finden Sie hier.
Hintergrund AÖL:Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.
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Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen
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„Grün-Schwarz muss Haushaltsverhandlungen mutig nutzen, um Umbau der Landwirtschaft positiv zu begleiten“
Angesichts der teilweise dramatischen Verwerfungen und anhaltender Preiskrisen in der konventionellen Landwirtschaft bietet der Südwesten erhebliches Potenzial für deutlich mehr Öko. Bereits im zurückliegenden Jahr stellte täglich ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb seine Produktion auf Bio um. Dieser Positivtrend setzt sich auch im Jahr 2017 ungemindert fort. Eine vergleichbare Dynamik verzeichnet die ökologische Ernährungswirtschaft – und auch im Handel ist heimisches Bio gefragt wie nie zuvor. Diese Entwicklung muss auch die Politik erkennen und die Finanzausstattung entsprechend anpassen. Anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 fordert der Spitzenverband der baden-württembergischen Land- und Ernährungswirtschaft die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, die Rolle Baden-Württembergs als Stammland des Ökologischen Landbaus nicht zu verspielen.
Eine Bewirtschaftung nach den Prinzipien des Ökologischen Landbaus geht Hand in Hand mit der von Grün-Schwarz vorangetriebenen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Noch mehr Öko sollte daher im Interesse aller Ressorts sein. „Der Ökologische Landbau ist in vielerlei Hinsicht eine ‚Schlüsseltechnologie‘ für den Interessenausgleich zwischen Naturbewahrung, der wirtschaftlichen Erzeugung gesunder heimischer Lebensmittel und der Sicherung vitaler ländlicher Räume. Als enkelgerechte Form der Landbewirtschaftung sorgt unsere Wirtschaftsweise laut unabhängiger Untersuchungen dafür, dass auf biologisch bewirtschafteten Höfen per se deutlich mehr Biodiversität vorherrscht. So finden sich auf Öko-Äckern beispielsweise zwei- bis dreimal so viele Ackerwildkraut-Arten. Zudem ist die Nachfrage nach heimischen Bio-Erzeugnissen ungebrochen“, so Dr. Christian Eichert in seiner Funktion als Geschäftsführer der AÖL.
"Baden-Württemberg muss seine Rolle als Stammland des Ökolandbaus weiter ausbauen"
An die Verhandlungspartner gerichtet erinnert die AÖL an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Dort sei hinterlegt, dass Grün-Schwarz den Ökologischen Landbau stärken und weiterentwickeln wird. So gelte es nun unter anderem die nötigen Mittel bereitzustellen, um die Verwendung von Öko-Erzeugnissen in den landeseigenen Kantinen voranzubringen, im Zuge einer zeitgemäßen Werbekampagne für die Verwendung von Bio-Produkten in der Außer-Haus-Verpflegung zu sorgen, die dringend notwendigen Nachbesserungen und personellen Aufstockungen beim Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau KÖLBW auf der Hochburg in Emmendingen sicherzustellen sowie die Einrichtung einer Professur zum Ökologischen Landbau an der Universität Hohenheim finanziell abzusichern und zeitnah in die Tat umzusetzen.
Den in Bälde startenden Wettbewerb für die Einrichtung der vier ersten Bio-Musterregionen im Land betrachtet die AÖL als sehr gutes Konzept, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken und das Thema Bio innovativ in die Breite der Bevölkerung zu tragen. Damit dieser Ansatz Wirkung erzielen kann und nachhaltig wirksame Projekte geschaffen werden können, gelte es jedoch das in den Nebenabsprachen des Koalitionsvertrags hinterlegte Budget von jährlich zwei Millionen Euro zeitnah vollständig für den Ansatz der Bio-Musterregionen bereitzustellen. Darüber hinaus sieht die AÖL die Notwendigkeit, zusätzliche Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen Umstellung und Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung zu sichern.
„Wir möchten die grün-geführte Landesregierung heute an eines ihrer ureigenen Kernthemen erinnern. Es ist gut und richtig, dass die grün-schwarze Landesregierung weiterhin Gelder in den Umwelt- und Naturschutz lenkt. Dennoch plädieren wir dafür, dass dabei die Koalitionszusagen zum Ökologischen Landbau nicht auf der Strecke bleiben. Wir appellieren an die Verhandlungspartner, die selbst gesteckten Ziele verantwortungsvoll in den Blick zu nehmen. In Zeiten des fortschreitenden Umbaus der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft hin zu deutlich mehr Bio brauchen wir jetzt das klare Bekenntnis der Landesregierung und das dafür notwendige Budget für eine verlässliche Förderung“, so Eichert abschließend.
Hintergrund Koalitionsvertrag und Aussagen von Minister Peter Hauk zum Ökologischen Landbau: An prominenter Stelle nimmt die Koalitionsvereinbarung Bezug zum Ökologischen Landbau („Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen“). Im Rahmen einer Landtagsdebatte sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk jüngst: „Auch wir in Baden-Württemberg haben ein Ziel vor Augen. Aber wir wollen nicht 20 Prozent, wir wollen mindestens 25 Prozent der Fläche. Ich glaube, das entspricht auch der höheren Kaufkraft und dem Bedürfnis der Bürger in unserem Land.“ In ihrer Einjahresbilanz der grün-schwarzen Regierungsarbeit stellte die AÖL im Mai 2017 fest, dass die Regierungsfraktionen in vielen der politisch selbst gesteckten Ziele hinter dem Zeitplan zurückstehen und eine Umsetzung in konkrete Maßnahmen in einigen Bereichen bis heute ausgeblieben ist.
Hintergrund AÖL: Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.
Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen,
T. +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: imme.schaefer@bioland.de
Tagung „Landwirtschaft: Auf zu neuen Ufern“ gibt Anstöße für GAP-Neuausrichtung Minister Peter Hauk plädiert für Verantwortungsgemeinschaft
Eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Agrarförderung beinhaltet weit mehr als die wirtschaftliche Unterstützung der Landwirtschaft: Die Frage ist vielmehr, wie auch ökologisch und sozial bestmögliche Förderinstrumente entwickelt werden können. Die Laufzeit der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union endet im Jahr 2020. Doch schon heute werden die Weichen dafür gestellt, wie die jährlich rund 60 Milliarden Euro im EU-Agrarhaushalt künftig verteilt werden. Im Rahmen der Tagung „Landwirtschaft: Auf zu neuen Ufern“, die am vergangenen Donnerstag, 13. Juli 2017, in Kooperation mit den baden-württembergischen Landesverbänden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) sowie der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau e.V. (AÖL) in der Evangelischen Akademie Bad Boll stattfand, diskutierten zahlreiche Sektorvertreterinnen und -vertreter kontrovers die gesamtgesellschaftlich relevanten Aspekte der GAP.
In seinem Impulsvortrag sprach Peter Hauk MdL, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, sich klar für eine Verantwortungsgemeinschaft aus: „Wir erwarten von der Landwirtschaft einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur – doch zugleich muss auch vonseiten der Gesellschaft Verständnis für die Landwirtschaft aufgebracht werden. Auch im Umgang mit unseren Landwirtinnen und Landwirten sollten wir Verantwortungsbereitschaft zeigen.“ Ein zweiter Schwerpunkt war die Bedeutung regionaler Landbewirtschaftung und Lebensmittelproduktion: „Wir müssen den baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirten in ihrem konkreten Tun und Handeln den nötigen Freiraum lassen, sonst bleibt der Wunsch nach Erzeugnissen aus der Region ein reines Lippenbekenntnis.“
Im Anschluss analysierte Prof. Dr.-Ing. Frieder Haakh, Direktor und Technischer Geschäftsführer des Zweckverbands Landeswasserversorgung, die Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf die Wasserqualität hierzulande. Der Vortrag machte deutlich, dass in Deutschland ein Nitratproblem herrsche: Deutschland sei wegen Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie mit einer von der EU-Kommission gut begründeten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof konfrontiert. Obwohl im Durchschnitt in Baden-Württemberg laut Messung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg die Nitratbelastung rückläufig sei, zeige das Haupteinzugsgebiet der Landeswasserversorgung einen ansteigenden Trend. „Die Nitrateinträge aus der Landwirtschaft sind ursächlich für die Nitratverseuchung des Grundwassers. Wir haben somit kein Erkenntnisdefizit, sondern ein massives Umsetzungsdefizit“, betonte Haakh. Insbesondere an einer Verbesserung der Stickstoffnutzungseffizienz müsse mit Nachdruck gearbeitet werden. Eine Vorbildfunktion komme hier Öko-Betrieben zu, deren Stickstoffnutzungseffizienz deutlich über dem Durchschnitt liege und bis zu 90 Prozent erreichen könne.
Jan Plagge, Präsident von Bioland e.V. und Vorstandsmitglied im Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), ging der Frage nach, wie eine Land- und Ernährungswirtschaft der Zukunft aussehen kann und soll. Um Landwirtinnen und Landwirte, Umwelt und Gesellschaft gleichermaßen im Blick zu haben, sei es notwendig, sich in den kommenden zwölf Monaten für eine grundlegend veränderte und damit umweltwirksamere und „grünere“ Agrarpolitik einzusetzen: „Gegenwärtig erreicht die GAP ihre zentralen Ziele nicht, sie ist nicht effektiv, nicht konsistent, setzt die falschen Anreize und erfüllt die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht.“ Laut Plagge ist die Honorierung von öffentlichen Leistungen, die der Markt nicht vergütet, ein wichtiger Schritt, um die Landwirtschaft stärker auf ökologische und gesellschaftliche Ziele auszurichten und zugleich das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern auf mehrere verlässliche Säulen zu stellen.
Mögliche Wege zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt zeigte Dr. Rainer Oppermann, Leiter des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität Mannheim, auf. Der Referent wies darauf hin, dass trotz aller Bemühungen und guter Agrarumweltprogramme im Bezugsraum Baden-Württemberg die Artenvielfalt weiterhin rückläufig sei – und das, obwohl dem naturräumlich vielfältigen Südwesten als „Schicksalsland für das Grünland in Deutschland“ eine Schlüsselrolle zukomme. Zwar gebe es Erfolgsbeispiele im Ackerland und beim Grünland, doch reichten diese qualitativ und quantitativ nicht aus. Maßnahmen für mehr Biodiversität umzusetzen, sei nicht nur Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, sondern liege in der Verantwortung von jedem und jeder, von Kommunen über Kirchen und Verbände bis hin zu Privatleuten. „Gemeinden sollten Versuchsflächen anlegen und unterhalten. Landwirte könnten durch lichte, weite Reihen auf ihren Getreideäckern und durch die Haltung seltener Tierrassen einen Beitrag leisten“, appellierte Oppermann an die Zuhörer.
Im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion, an der auch Heike Hespe als Referatsleiterin Agrarpolitik für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg teilnahm, war die Notwendigkeit eines Schulterschlusses zwischen allen, die an Landwirtschaft beteiligt sind, zentraler Konsens. Ein Miteinander statt eines Gegeneinanders sei angezeigt, wie auch in Wortbeiträgen der engagierten Tagungsbesucher immer wieder deutlich wurde: Eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Landbewirtschaftung, auch im eigenen direkten Umfeld, sei erforderlich. Über alle Interessengruppen und Blickwinkel hinweg sei es für den Sektor von entscheidender Bedeutung, in einem ständigen Dialog zu bleiben – gerade auch bei Themen mit Konfliktpotenzial. Dass die Bürger Europas an Entscheidungsprozessen durchaus teilhaben und „mit ins Boot geholt werden“ möchten, habe nicht zuletzt die große Anzahl an Beiträgen im Rahmen der europäischen Online-Konsultation zur GAP jüngst vor Augen geführt, so das Fazit der Diskussionsrunde.
Doppelte Aussendungen dieser Pressemeldung bitten wir zu entschuldigen.
Sollten Sie die im Anhang befindlichen Fotos in einer höheren Auflösung wünschen, wenden Sie sich bitte an mich.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne unter +49 711 550939-19 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Imme Schäfer
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Imme Schäfer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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AÖL zur Landtagsdebatte „Erhalten, was uns erhält: Baden-Württemberg für biologische Vielfalt“
Esslingen / Stuttgart, 21.06.2017. Anlässlich der Landtagsdebatte ‚Erhalten, was uns erhält: Baden-Württemberg für biologische Vielfalt‘ am 21.06.2017 in Stuttgart nimmt die AÖL Stellung zu den Themen Biodiversitätserhalt und politische Unterstützung für eine zukunftsgerechte Form der Landbewirtschaftung. „Der Ökologische Landbau ist in vielerlei Hinsicht eine ‚Schlüsseltechnologie‘ für den Interessensausgleich zwischen Naturbewahrung und der wirtschaftlichen Sicherung vitaler Ländlicher Räume. Als enkelgerechte Form der Landbewirtschaftung sorgt der Ökologische Landbau laut unabhängiger Untersuchungen dafür, dass auf biologisch bewirtschafteten Höfen bis zu sechsmal mehr Brutrevieren und bis zu achtfach höhere Populationsdichten wichtiger Vogelarten vorliegen. Untersuchungen in England zeigen eine doppelt so hohe Anzahl an Schmetterlingsarten auf ökologisch bewirtschafteten Flächen. Zudem finden sich auf Öko-Äckern zwei- bis dreimal so viele Ackerwildkraut-Arten“, so Dr. Christian Eichert in seiner Funktion als Geschäftsführer der AÖL.
Eine Bewirtschaftung nach Öko-Kriterien erhöht zudem das Vorkommen von Laufkäfern, Kurzflüglern und Spinnen. Insbesondere der vermehrten Anlage und Pflege von Hecken und Wildkrautstreifen auf Öko-Betrieben kommt hier eine wichtige Funktion zu. Darüber hinaus nachgewiesen sind deutlich größere Populationen von Bodenmikroorganismen und Bodentieren: Auf Öko-Flächen liegt deren Anzahl um bis zu 85 Prozent über konventionellen Vergleichsflächen.
Der Öko-Sektor ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und stehe heute nicht mehr für Sozialromantik, sondern für Wirtschaftskraft und Zukunftsgerichtetheit. Der erfreulich konstant zweistellig wachsende Bio-Markt sollte im Sinne der einheimischen Erzeugerbetriebe genutzt und nicht der ausländischen Konkurrenz überlassen werden. Eine Landbewirtschaftung nach den Maßgaben des Ökologischen Landbaus bildet die prädestinierte Maßnahme innerhalb der Agrarumweltpolitik, um umwelt- und gesellschaftspolitische Anliegen zu vereinen. Zudem bietet das derzeitige Klima im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft – momentan stellt täglich ein Landwirtschaftsbetrieb in Baden-Württemberg seine Produktion auf ‚Bio‘ um und man rechnet für die kommenden Jahre mit gleichbleibend hohen Umstellungszahlen – beste Voraussetzungen, um den Ökolandbau mutig nach vorne zu entwickeln. Mehr Öko-Bewirtschaftung nutzt nicht nur der Biodiversität und dem Naturschutz, sondern sichert den Erhalt vitaler und strukturstarker Ländlicher Räume.
Als zentraler Wirtschaftsverband der ökologisch ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft im Land setzt setzt sich die AÖL dafür ein, die notwendigen und in der Koalitionsvereinbarung zugesicherten Mittel im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes zeitnah zu beschließen und sinnvoll innerhalb der festgesetzten Umwelt- und Naturschutzziele einzusetzen. Zugleich äußert die Sektorvertretung gegenüber der Landesregierung ihre große Sorge, dass die Themen und Fragestellungen der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft von der politischen Landkarte verschwinden. „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, nicht nur an die Zukunft der Schmetterlinge zu denken, sondern sich zugleich um eine enkelgerechte Form der Landbewirtschaftung zu kümmern. Derzeit treibt uns die Sorge, dass die grün-geführte Landesregierung eines ihrer Kernthemen aus den Augen verliert.“ Die geplanten Kürzungen im Bereich der Beratungsförderung sind laut Eichert ein Warnsignal und zielen eindeutig gegen den Trend auf den Höfen. Daher fordert Eichert die Koalitionspartner dazu auf, die geplante Kappung zurückzunehmen und die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zeitnah anzugehen und umzusetzen.
„Für uns ist es komplett unverständlich, dass eine Landesregierung sich im Koalitionsvertrag zu einer Stärkung des Ökolandbaus bekennt – und dann mit Kürzungen und einer schleppenden Umsetzung der selbst gesteckten Ziele eine rückwärtsgewandte und auch für die Umwelt nicht gerade förderliche Politik betreibt“, so Eichert abschließend.
Pressekontakt für Rückfragen : Dr. Christian Eichert, Mobil: 0160.7406015 Ansprechpartnerin für Presseanfragen: Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen T. +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: imme.schaefer@bioland.de
Hintergrund AÖL: Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.
Ökomonitoring belegt die gesundheitlichen Vorteile einer ökologisch ausgerichteten Ernährung
PRESSE-ZUMELDUNG
Ergebnisse des heute vorgestellten Ökomonitoring-Berichts stellen gesundheitliche Vorteile einer ökologisch ausgerichteten Ernährung unter Beweis
Esslingen / Stuttgart, 16. Juni 2017. Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz stellte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk die aktuellen Zahlen und Erkenntnisse aus dem Ökomonitoring-Bericht 2016 vor. Mit dieser jährlich durch die Landesbehörden durchgeführten Untersuchung lassen sich erneut die gesundheitlichen Vorteile einer ökologisch ausgerichteten Ernährung unter Beweis stellen. Die Lebensmittelkontrolleure attestierten der untersuchten Bio-Ware erfreulicherweise weitestgehend Echtheit und Rückstandsfreiheit. Damit wird den Erwartungen der Verbraucher beim Kauf von Bio-Produkten Rechnung getragen. Öko-Lebensmittel halten, was sie versprechen, und rechtfertigen eindrücklich das ihnen von immer mehr Käufern entgegengebrachte hohe Vertrauen.
Mit dem seit 2002 jährlich durchgeführten Ökomonitoring verfügt Baden-Württemberg über eine deutschlandweit einmalige Untersuchung von Bio-Lebensmitteln, die eine wichtige Ergänzung der Öko-Kontrolle in den Betrieben vor Ort darstellt. „Die Ergebnisse des heute präsentierten Ökomonitorings machen erneut deutlich, dass die Verbraucher mit ihrer Wahl von Bio-Ware goldrichtig liegen. Der Kauf heimischer Bio-Produkte ist nicht nur ein Gewinn für die Natur und den Erhalt einer gesunden Lebensumwelt, sondern bedeutet auch ein Plus für die Lebensmittelqualität und damit für die eigene Gesundheit“, so Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer der AÖL, heute anlässlich der Veröffentlichung der Berichtsergebnisse.
Der Markt für ökologisch erzeugte Produkte verzeichnet seit über 15 Jahren jährlich zweistellige Zuwächse. Besonders erfreut zeigte sich Eichert darüber, dass neben dem erstaunlich konstanten Marktwachstum auch immer mehr Flächen im Südwesten auf Öko-Wirtschaftsweise umgestellt werden. „Das Bewusstsein für die Vorteile ökologischer Erzeugung und Ernährung nahm im eher städtisch geprägten Milieu seinen Anfang. Diese Entwicklung setzt sich derzeit in seiner ganzen Breite auch im ländlichen Raum fort. Momentan stellt täglich ein Landwirtschaftsbetrieb seine Produktion auf Bio um. Wir rechnen für die kommenden Jahre mit gleichbleibend hohen Umstellungszahlen. Immer mehr Bauernfamilien erkennen für sich, dass die Erzeugung von heimischem, authentischem Bio zum einen reelle Vermarktungs- und Absatzchancen bietet und zum anderen dem Erhalt einer enkelgerechten Form der Landbewirtschaftung dient“, so Eichert. Bio sei laut Eichert längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und stehe heute nicht mehr für Sozialromantik, sondern für Wirtschaftskraft und Zukunftsgerichtetheit. Der im Südwesten kontinuierlich wachsende Bio-Markt diene damit dem Erhalt vitaler ländlicher Räume.
Hintergrund AÖL: Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.
Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen; T. +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: imme.schaefer@bioland.de
Spitzengespräch AÖL und BLHV
Freiburg, 26. Mai 2017. Im Haus der Bauern begrüßte BLHV-Präsident Werner Räpple die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL) am vergangenen Mittwoch zum mittlerweile fest etablierten jährlichen Spitzengespräch des bäuerlichen Berufsstandes. Die anwesenden Spitzenvertreter waren sich einig darüber, dass die heimische Landwirtschaft ausreichend Potenzial biete, um die wachsende Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln in größerem Umfang zu bedienen. Dafür müsse jedoch das Land Baden-Württemberg eine kompetent geführte und an die biologische Produktionsweise angepasste landwirtschaftliche Aus- sowie Weiterbildung gewährleisten. Im Zusammenspiel mit einer finanziell gut ausgestatteten Agrarforschung könne für die ökologische und auch die konventionelle Landwirtschaft so ein nachhaltiges Wissensfundament geschaffen werden.
In Zusammenhang mit drängenden Herausforderungen wie dem Klimawandel und angesichts der steigenden gesellschaftlichen Ansprüche an Umweltschutz und Tierwohl müssten Bildung und Forschung Kernelemente der Agrarpolitik werden, erklärten die Teilnehmer des Spitzengesprächs. Darum müssten das Landwirtschaftliche Bildungszentrum Hochburg und das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (KÖLBW) ihrem Leitbildcharakter für die Nachwuchsförderung und Forschung gerecht werden, forderte BLHV-Präsident Werner Räpple. Erneut sicherten beide Verbände zu, die Weiterentwicklung des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums zu befördern und sich aktiv an der Umsetzung eines gemeinsam getragenen Konzepts zu beteiligen.
Unter den Spitzenvertretern herrschte auch Einigkeit darüber, dass Eingriffe in den Naturhaushalt, zum Beispiel durch infrastrukturelle Baumaßnahmen, nicht durch Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzfläche kompensiert werden sollten. Stattdessen könnten Landwirte durch besonders umweltfreundliche Wirtschaftsformen oder die Pflege von artenreichen Habitaten umweltfördernde Leistungen erbringen. Dies gewährleiste einen gleichwertigen Naturschutzausgleich, ohne landwirtschaftliche Nutzfläche aufgeben zu müssen. Die berufsständischen Spitzenvertreter fordern die Landesregierung zudem einstimmig dazu auf, das Konzept der Produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen (PIK) im Zuge der Revision der Ökopunkteverordnung neu mit aufzunehmen. Damit soll Städten und Kommunen ein angemessenes flächen- und landwirtschaftsfreundliches Instrument zur Kompensation von Baumaßnahmen an die Hand gegeben werden.
Ansprechpartner für Presseanfragen:
AÖL – Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V.
Imme Schäfer, Tel.: +49 711 550939-19
BLHV – Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband Freiburg
Padraig Elsner, Öffentlichkeitsreferat, Tel.: +49 761 27133-231
Pressekorrespondenz des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Freiburg i. Br.
und der AÖL – Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V.
Presseinfo: AÖL zieht Einjahresbilanz der grün-schwarzen Landespolitik
Esslingen, 5. Mai 2017. Mit ihrer im Mai 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung hat die grün-schwarze Landesregierung das Bekenntnis verbunden, die baden-württembergische Landwirtschaft auf breiter Basis zu fördern und weiterzuentwickeln. Getreu dem Motto „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bekannten sich die Koalitionäre zur Ausrichtung der Agrarförderung an konkret erbrachten gesellschaftlichen Leistungen. An prominenter Stelle nimmt die Koalitionsvereinbarung Bezug zum ökologischen Landbau („Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen“). Im Rahmen einer Landtagsdebatte sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk jüngst die Öko-Bewirtschaftung von landwirtschaftlicher Nutzfläche betreffend: „Auch wir in Baden-Württemberg haben ein Ziel vor Augen. Aber wir wollen nicht 20 Prozent, wir wollen mindestens 25 Prozent der Fläche. Ich glaube, das entspricht auch der höheren Kaufkraft und dem Bedürfnis der Bürger in unserem Land.“
Nach einem Jahr grün-schwarzer Regierungsarbeit zieht die AÖL nun Bilanz und bewertet, wie weit die politisch selbst gesteckten Ziele in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. Oder anders gesagt: Wo wurde tatkräftig angepackt und wo blieb es bei Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden.
Derzeit stellt täglich ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb in Baden-Württemberg seine Produktion auf „Bio“ um, für die kommenden Jahre wird mit vergleichbaren Umstellungszahlen gerechnet. Als Konsequenz besteht die Notwendigkeit, zusätzliche Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen Umstellung und Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung bereitzustellen. Jenseits mündlicher Zusicherungen fehlt jedoch bis jetzt das klare Bekenntnis der Landesregierung, dass eine verlässliche Förderung politisch gewünscht und finanziell abgesichert ist.
Im Rahmen des Landesprojekts „Beratung.Zukunft.Land“ werden landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe sowohl in ihrem unternehmerischen Handeln als auch bei neuen Strategien in der Vermarktung beraten. Qualifizierte Beratungskräfte tragen Sorge, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte auf den Höfen in Einklang gebracht werden. In diesem Zusammenhang stoßen jüngst bekannt gewordene Überlegungen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Beratungsförderung im Bereich der Umstellung auf Ökologische Bewirtschaftung zu beschneiden, auf unser Unverständnis. Dieses Vorgehen würde nicht nur den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entgegenlaufen, sondern in Zeiten des fortschreitenden Umbaus der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Land hin zu mehr Ökologie auch grundsätzlich ein falsches Zeichen setzen.
Das Engagement der Landesmarketinggesellschaft MBW in Richtung ökologische Land- und Ernährungswirtschaft hat sich in den zurückliegenden Monaten deutlich vermindert. Die verfügbaren Mittel zur Ausgestaltung des Öko-Aktionstags und der gewählte Rahmen machen deutlich, dass der strategische Fokus der Landes-Tochtergesellschaft auf anderen Themen liegt. Ein zeitgemäßes Konzept für einen Öko-Aktionstag fehlt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ein festes Budget für die Durchführung von Aktionstagen zum Ökologischen Landbau zu beschließen, um in Zukunft gegenüber einer breiten Öffentlichkeit die Vorteile der heimischen Erzeugung und Verarbeitung ökologischer Produkte herauszustellen und attraktive Einblicke in den Sektor zu ermöglichen. Ergänzend notwendig ist eine moderne Marketingkampagne, die den Endverbraucher über die Vorzüge von Öko-Nahrungsmitteln informiert und für Bio aus der Region wirbt.
Die von der AÖL geforderte und im Koalitionsvertrag zugesagte Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ findet derzeit nicht statt. Die lange verlangte Festsetzung eines konkreten Finanzrahmens für den Aktionsplan blieb ebenso aus wie die zugesicherte Zwischenbewertung des Aktionsplans unter Einbezug des Sektors. Eingebrachte Themenvorschläge wie eine angemessene und ideologiefreie Berücksichtigung der Themen des ökologischen Landbaus in der beruflichen Ausbildung oder Maßnahmen zur Steigerung des Einsatzes ökologisch produzierter Lebensmittel im Außer-Haus-Verzehr blieben bisher unberücksichtigt. Mit mehr Öko-Produkten und entsprechenden flankierenden Schulungsangeboten in landeseigenen und weiteren öffentlichen Einrichtungen und Kantinen könnte die Landesregierung ihrer herausgehobenen Leitbildfunktion im Bereich der Nahrungsmittelverwendung Rechnung tragen.
Die Maßnahmen zur Umsetzung von Bio-Musterregionen sind zeitlich und inhaltlich auf einem guten Weg. Das Land fördert damit einen geeigneten Ansatz, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken und nachhaltig wirksame Leuchttürme zu schaffen. Erfreulicherweise sicherte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu, das in den Nebenabsprachen hinterlegte Budget von jährlich 2 Millionen Euro vollständig für die Umsetzung dieser Koalitionsaussage einzusetzen.
In der Grundkonzeption des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (KÖLBW) sollen am Standort Emmendingen-Hochburg für die drei Themenbereiche Bildung, Forschung und Praxis Kompetenzen aufgebaut und mit weiteren landesweiten Aktivitäten zusammengeführt werden. Die Praxisaktivitäten konnten auf ein gutes Gleis gesetzt werden. Rund um die Fachschule für Ökologischen Landbau bestehen derzeit personelle Kapazitätsengpässe und – aus Sicht der Fachschüler – auch Nachbesserungsbedarf bei der inhaltlichen Ausrichtung des Unterrichts. Die Einrichtung eines Versuchswesens zum Ökologischen Landbau und der Aufbau des „Kompetenzzentrums Ökolandbauforschung“ konnten noch nicht vertiefend angegangen werden.
Hinsichtlich einer Stärkung des ökologischen Landbaus an der Universität Hohenheim wurde universitätsintern ein Umsetzungskonzept erarbeitet, welches die Zustimmung der AÖL findet. Ein finanzielles Konzept zur Umsetzung der Koalitionsaussage liegt – Stand heute – noch nicht vor. Die AÖL fordert die Landesregierung dazu auf, zeitnah ein schlüssiges Finanzkonzept vorzulegen, um eine Einhaltung der Koalitionszusage sicherzustellen.
„Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Landesregierung im zurückliegenden Jahr einige wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Biolandbaus in Baden-Württemberg gesetzt hat, was wir sehr begrüßen. In weiteren zentralen Punkten steht das Ergebnis hinter den gesetzten Zielen zurück. Aufgrund des in diesen Themen bestehenden akuten Handlungsbedarfs kann die Jahresbilanz in weiten Teilen nicht zufriedenstellend ausfallen. Um den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg adäquat und nachhaltig zu fördern, muss daher an einigen Stellen couragiert nachjustiert werden“, resümiert Dr. Christian Eichert in seiner Funktion als Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V.
Die Gesamtbewertung findet sich hier
Hintergrund AÖL: Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.
Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen
T. +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: imme.schaefer@bioland.de
Gesamtbewertung: Ein Jahr grün-schwarzer Koalitionsvertrag – Bilanz der AÖL
Esslingen, 5. Mai 2017. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung hat die grün-schwarze Landesregierung das Bekenntnis verbunden, die baden-württembergische Landwirtschaft auf breiter Basis zu fördern und weiterzuentwickeln. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll das Augenmerk dabei insbesondere auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auf den Ausbau regionaler Wertschöpfung gelegt werden. Zudem sollen die regionale Herkunft und die besondere Güte heimischer Qualitätsprodukte stärker betont werden. Getreu dem Motto „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bekennen sich die Koalitionäre zur Ausrichtung der Agrarförderung an gesellschaftlichen Leistungen, welche durch den Sektor erbracht werden.
An prominenter Stelle nimmt die Koalitionsvereinbarung Bezug zum ökologischen Landbau („Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen“).
Im April 2017 nutzte Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine Landtagsdebatte dazu, seine Vision für die Ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zu umreißen. Bezug nehmend auf die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ausgerufenen 20 Prozent ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland sagte Hauk: „Auch wir in Baden-Württemberg haben ein Ziel vor Augen. Aber wir wollen nicht 20 Prozent, wir wollen mindestens 25 Prozent der Fläche. Ich glaube, das entspricht auch der höheren Kaufkraft und dem Bedürfnis der Bürger in unserem Land.“
Nach einem Jahr grün-schwarzer Regierungsarbeit zieht die AÖL nun Bilanz und bewertet, wie weit die politisch selbst gesteckten Ziele in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden.
Verlässlicher Politikrahmen
Derzeit stellt täglich ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb seine Produktion auf „Bio“ um. Für die kommenden Jahre wird mit gleichbleibenden Umstellungszahlen gerechnet. Folglich besteht die Notwendigkeit, innerhalb der laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ausreichend Mittel für die entsprechenden Agrarumweltmaßnahmen „Öko-Umstellung“ und „Öko-Beibehaltung“ bereitzustellen und vorausschauend in die Förderhaushalte einzuplanen. Jenseits mündlicher Zusicherungen fehlt bis jetzt das klare Bekenntnis der Landesregierung, dass eine verlässliche Förderung politisch gewünscht und finanziell abgesichert ist.
Landesprojekt „Beratung.Zukunft.Land“
Die im Jahr 2015 im Rahmen des Landesprojekts „Beratung.Zukunft.Land“ begonnene Modulberatung war und ist aus Sicht der AÖL die richtige Maßnahme, um die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe im Land sowohl in ihrem unternehmerischen Handeln als auch bei neuen Strategien in der Vermarktung zu beraten und zu unterstützen. Mit modernem Fakten- und Methodenwissen ausgestattet kann es vielen Erzeugerbetrieben gelingen, Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte in Einklang zu bringen und einen starken Landwirtschaftssektor im Lande zu erhalten und zu sichern. Für dieses Gelingen unabdingbar sind schlagkräftige Beratungsorganisationen, die die Erzeugerbetriebe mithilfe langjähriger Erfahrung auf ihrem Weg begleiten. In diesem Zusammenhang unverständlich sind jüngst bekannt gewordene Überlegungen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Beratungsförderung im Bereich der Umstellung auf Ökologische Bewirtschaftung zu kappen. Ein Beschneiden der derzeitigen Beratungsförderung würde nicht nur die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag konterkarieren, sondern wäre in Zeiten des fortschreitenden Umbaus der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Südwesten hin zu mehr Ökologie ein falsches und fatales Signal an den gesamten Sektor. Die AÖL fordert daher Verlässlichkeit und Kontinuität – und bittet die beiden Koalitionsparteien dringend, den geplanten Schritt zur Kappung der Beratungsförderung zu überdenken und umgehend zurückzunehmen.
Landesmarketinggesellschaft MBW
Das Engagement der MBW Marketing- und Absatzförderungsgesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg mbH in Richtung ökologische Land- und Ernährungswirtschaft hat sich in den zurückliegenden Monaten deutlich vermindert. Die verfügbaren Mittel zur Ausgestaltung des Öko-Aktionstags und der gewählte Rahmen machen deutlich, dass die Ausrichtung und das Engagement der Landes-Tochtergesellschaft auf anderen Themen liegen. Die verbliebenen Aktivitäten und generelle Maßnahmen der Landesmarketinggesellschaft finden weitestgehend ohne Einbindung des Sektors oder Rückkoppelung mit selbigem statt. Trotz einer Vertretung im Beirat der MBW werden die gesetzten Impulse der AÖL größtenteils unberücksichtigt gelassen. Derzeit fehlt es an einem zeitgemäßen Konzept für einen regionalen oder landesweiten Öko-Aktionstag. Die Landesregierung muss daher ein festes Budget für die Durchführung von Aktionstagen zum Ökologischen Landbau beschließen, um gegenüber einer breiten Öffentlichkeit die Vorteile der heimischen Erzeugung und Verarbeitung ökologischer Produkte herauszustellen und attraktive Einblicke in den Sektor zu ermöglichen. Diese Maßnahme muss durch die Landesmarketinggesellschaft MBW in Form einer modernen und finanziell entsprechend ausgestatteten Marketingkampagne, die den Endverbraucher informiert und für Bio aus der Region wirbt, begleitet werden.
Weiterentwicklung Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“
Die von der AÖL geforderte und im Koalitionsvertrag zugesagte Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ findet derzeit nicht statt. Die lange verlangte Festsetzung eines konkreten Finanzrahmens für den Aktionsplan blieb ebenso aus wie die zugesagte Zwischenbewertung des Aktionsplans unter Einbezug des Sektors. Die eingebrachten Themenvorschläge, mittels derer der Aktionsplan weiterentwickelt werden könnte, wurden seitens der Landesregierung bisher nicht aufgegriffen. Konkret zu nennen sind hier:
- Bildung / Berufsausbildung: Die Themen des Ökologischen Landbaus sollten in der beruflichen Ausbildung eine zeitgemäße und ideologiefreie Berücksichtigung finden. Es sollte sichergestellt sein, dass angehende Landwirte bereits in ihrer Ausbildung in Kontakt mit den Themen und Herausforderungen des Ökologischen Landbaus kommen.
- Steigerung des Einsatzes ökologisch produzierter Lebensmittel im Außer-Haus-Verzehr: Trotz mehrfacher Verlautbarungen und Ankündigungen in dieser Sache wurde noch kein Konzept vorgelegt. Mit einer Umsetzung dieser Maßnahme werden landeseigene und weitere öffentliche Einrichtungen und Kantinen ihrer herausgehobenen Leitbildfunktion im Bereich der Nahrungsmittelverwendung gerecht. Zudem sichert das Land dadurch den Aufbau und die Verstetigung verlässlicher Absatzschienen für regionale Bio-Erzeugung. Um dieser Vorgabe aus der Koalitionsvereinbarung gerecht zu werden, muss die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ hinsichtlich verbindlicher Vorgaben für den Einsatz ökologischer Lebensmittel angepasst werden. Flankierend gilt es, eine Kampagne zur Förderung des Einsatzes Ökologischer Erzeugnisse im Bereich Außer-Haus-Verzehr zu etablieren, ein breites Schulungsangebot aufzubauen sowie die staatliche Ernährungsberatung zu reformieren.
Einrichtung von Bio-Musterregionen
Mit der Umsetzung der von der AÖL seit langem geforderten Bio-Musterregionen wird ein geeigneter Ansatz gefördert, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken, die Themen und Fragestellungen des Sektors innovativ in die Breite der Bevölkerung zu tragen und nachhaltig wirksame Leuchttürme zu schaffen. Der Wettbewerb zur Auswahl geeigneter Musterregionen soll noch innerhalb des zweiten Quartals 2017 angestoßen und die Aktivitäten in den dann ausgewählten Musterregionen sollen spätestens Anfang 2018 begonnen werden. Zudem sicherte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu, das in den Nebenabsprachen hinterlegte Budget von jährlich 2 Millionen Euro vollständig für die Umsetzung der Koalitionsaussage einzusetzen. Damit einher geht die notwendige personelle Aufstockung des zuständigen Referats im Ministerium, welches die Aktivitäten in den einzelnen Musterregionen bündeln und inhaltlich sowie konzeptionell eng begleiten soll. Als Branchenvertretung sind wir erfreut über die Einhaltung des Zeitplans und das gute inhaltliche Vorankommen. Ebenso begrüßt die AÖL, dass relevante Forderungen des Sektors bei der konzeptionellen Ausrichtung der Bio-Musterregionen aufgegriffen wurden.
Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau Baden-Württemberg und Kompetenzzentrum Ökolandbauforschung
In der Grundkonzeption des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (KÖLBW) sollen am Standort Emmendingen-Hochburg für die drei Themenbereiche Bildung, Forschung und Praxis Kompetenzen aufgebaut und mit weiteren landesweiten Aktivitäten zusammengeführt werden. Die Praxisaktivitäten konnten mit Hilfe eines engagierten Pächterpaares auf der Staatsdomäne Emmendingen-Hochburg auf ein gutes Gleis gesetzt werden. Die bauliche Ertüchtigung bzw. der Aufbau eines Vorzeigebetriebes ist auf einem guten Weg. Damit ist die Basis für eine praxisnahe Bildungsarbeit gelegt.
Am Landwirtschaftlichen Bildungszentrum Emmendingen-Hochburg wurde eine Fachschule für Ökologischen Landbau aufgebaut, die eine qualifizierte Ausbildung für junge Landwirtinnen und Landwirte mit Interesse am Ökologischen Landbau gewährleisten soll. Aufgrund bestehender personeller Kapazitätsengpässe und einer aus Sicht der vor Ort ausgebildeten Schüler verbesserungswürdigen inhaltlichen Ausrichtung des Fachschulunterrichts besteht derzeit die Gefahr, dass der eben geschaffene Ruf als Vorreiter für eine moderne Ausbildung zum Ökologischen Landbau leidet – das eben geschaffene Renommee droht durch sich ausbreitende „Negativschlagzeilen“ verspielt zu werden. Daher fordert die AÖL zeitnahe personelle und inhaltliche Nachbesserungen sowie eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten vor Ort. Die AÖL sieht es als geboten, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz direkten Durchgriff auf die personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung des Schulunterrichts erlangt.
Am KÖLBW wird im Bereich Forschung derzeit ein Versuchswesen zum Ökologischen Landbau aufgebaut. Hierfür wurde eine Außenstelle des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg (LTZ) an den Standort Emmendingen-Hochburg verlagert. Der Aufbau des „Kompetenzzentrums Ökolandbauforschung“, an welchem alle Forschungsaktivitäten zum Ökologischen Landbau im Lande gebündelt werden sollen, konnte aufgrund personeller Engpässe noch nicht vertiefend verfolgt werden. Hier gilt es durch personelle Aufstockung die Koalitionszusage einzuhalten.
Ökologischer Landbau an der Universität Hohenheim
Hinsichtlich einer Stärkung des ökologischen Landbaus an der Universität Hohenheim wurde universitätsintern ein Konzept erarbeitet, welches die Zustimmung der AÖL findet. Eine Abstimmung mit den politischen Verantwortungsträgern ist im Gange. Ein finanzielles Konzept zur Umsetzung der Koalitionsaussage liegt – Stand heute – nicht vor. Die AÖL fordert die Landesregierung dazu auf, zeitnah ein schlüssiges Finanzkonzept vorzulegen, um eine Einhaltung der Koalitionszusage sicherzustellen.
Personelle Ausstattung des Referats für Ökologischen Landbau
Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft bedarf es einer generellen Anpassung der personellen Ausstattung des Referats Ökologischer Landbau innerhalb des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Hier sind bedauerlicherweise noch keine Umsetzungsschritte erkennbar.
Generelle Stimmung in der Landwirtschaftsverwaltung
Auf vielen Landwirtschaftsämtern ist eine generelle Voreingenommenheit gegenüber der ökologischen Agrar- und Ernährungswirtschaft spürbar. Anfragende Umstellungsinteressenten werden teilweise bewusst desinformiert. Wenn es um die Förderwürdigkeit beispielsweise von Stallbauvorhaben geht, wird die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung und die damit einhergehende verbesserte Ökonomik vielfach nicht berücksichtigt. Wir fordern die Landesregierung auf, eine unvoreingenommene und neutrale Beratung aller Landwirtschaftsbetriebe sicherzustellen und aktiv gegen bewusste Fehlinformationen vorzugehen.
Hintergrund: Der Koalitionsvertrag nimmt zum Ökologischen Landbau konkret Bezug: „Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen. Wie bisher ist uns dabei die freie betriebliche Entscheidung wichtig, welche Bewirtschaftungsform gewählt wird. Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln übersteigt das Angebot deutlich, und Länder wie Baden-Württemberg haben ein besonderes Potenzial für den ökologischen Landbau. Wir wollen, dass baden-württembergische Betriebe das Marktpotenzial und den Einkommensvorteil nutzen können, der sich daraus für unsere Betriebe ergibt. Die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für Landwirtschaftsbetriebe, die sich für den Ökologischen Landbau entschieden haben, wollen wir weiterführen. Der Bio-Aktionsplan wird weiterentwickelt. In Ergänzung zu den Aktivitäten der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg zur regionalen Vermarktung wird als weiterer Baustein ein Landeswettbewerb zur Einrichtung von Bio-Muster-Regionen eingeführt.“
Weiterhin heißt es: „Wir wollen ein integriertes Programm „Landwirtschaft 4.0 nachhaltig.digital“ starten. Es hat vor allem das Ziel, die Effizienz der eingesetzten Produktionsmittel zu steigern und den Ressourcenschutz auch vor dem Hintergrund der ökologischen Erzeugung zu verbessern. Außerdem werden wir mit unseren Landesanstalten ein Kompetenzzentrum Ökolandbauforschung schaffen und das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau auf der Hochburg weiterentwickeln. Wir streben eine Professur für Ökolandbau an der Universität Hohenheim an.“
ÖBBW und AÖL befürchten massive Fehlentwicklung beim Landesprojekt "Beratung.Zukunft.Land"
Esslingen, 26. April 2017. Mit der nachfolgenden Pressemeldung bringen die beiden Ökolandbau-Organisationen Öko-Beratung Baden-Württemberg e.V. und Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. ihre große Sorge bezüglich einer drohenden Fehlentwicklung bei der EU-ko-geförderten Landwirtschaftsberatung zum Ausdruck.
Die im Jahr 2015 im Rahmen des Landesprojekts „Beratung.Zukunft.Land“ begonnene Modulberatung war und ist aus Sicht von ÖBBW und AÖL die richtige Maßnahme, um die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe im Land sowohl in ihrem unternehmerischen Handeln als auch bei neuen Strategien in der Vermarktung zu beraten und zu unterstützen. Wir sind uns sicher: Mit modernem Fakten- und Methodenwissen ausgestattet wird es gelingen, innerhalb der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte in Einklang zu bringen und eine starke Landwirtschaft zu sichern. Für dieses Gelingen unabdingbar sind schlagkräftige Beratungsorganisationen, die die Erzeugerbetriebe mithilfe langjähriger Erfahrung auf ihrem Weg begleiten. Nur mittels der Weitervermittlung praxisnahen Know-hows kann der Weg in eine enkelgerechte Zukunft erfolgreich beschritten werden.
In ihrer Koalitionsvereinbarung hat sich die grün-schwarze Landesregierung darauf verständigt, den ökologischen Landbau weiter voranzubringen: In Anerkennung des besonderen Potenzials im Lande bekennen sich die Koalitionäre dazu, das bestehende Marktpotenzial und die aus einer Umstellung auf Öko-Bewirtschaftung resultierenden Einkommensvorteile zu nutzen sowie die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung weiterzuführen.
Mit über zehn Prozent liegt der Anteil ökologisch bewirtschafteter Landwirtschaftsflächen in Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Gemäß aktuellen Zahlen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurden im Jahr 2016 im Südwesten rund 20.000 Hektar Landwirtschaftsfläche auf Bio umgestellt. An den Märkten ist heimisches Qualitäts-Bio so stark nachgefragt wie nie zuvor. Trotz einer vermehrten Umstellung landwirtschaftlicher Flächen kann die Marktnachfrage noch immer nicht durch ein inländisches Warenangebot gedeckt werden. Nach Auskunft des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz stellt derzeit täglich ein Landwirtschaftsbetrieb auf ökologische Bewirtschaftung um. Die ökologische Agrar- und Ernährungswirtschaft im Südwesten trägt als gewachsener Wirtschaftszweig zur Arbeitsplatzsicherung in ländlichen Räumen bei und hat sich als wichtiger Wirtschaftsfaktor etabliert.
In diesem Zusammenhang unverständlich sind jüngst bekannt gewordene Überlegungen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Beratungsförderung im Bereich der Umstellung auf Ökologische Bewirtschaftung zu kappen. Ein Beschneiden der derzeitigen Beratungsförderung würde nicht nur die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag konterkarieren, sondern wäre in Zeiten des fortschreitenden Umbaus der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Südwesten hin zu mehr Ökologie ein falsches und fatales Signal an den gesamten Sektor. Angesichts der zunehmend dramatischen Verwerfungen innerhalb des Landwirtschaftssektors, im Zuge derer eine Vielzahl landwirtschaftlicher Erzeugungsbetriebe den Weg in Richtung „Bio“ für sich sondiert, bedarf es politischer Verlässlichkeit und Kontinuität. Die in der ÖBBW und AÖL zusammengeschlossenen Organisationen bitten die beiden Koalitionsparteien daher dringend, den geplanten Schritt zur Kappung der Beratungsförderung zu überdenken und umgehend zurückzunehmen.
Hintergrund ÖBBW: Unter dem Namen „Öko-Beratung Baden-Württemberg e.V.“ haben sich die im Lande tätigen Verbände und Beratungsdienste des Ökologischen Landbaus zu einer gemeinsamen Öko-Beratungsorganisation zusammengeschlossen. In der ÖBBW bündelt die Branche ihre bestehenden Kompetenzen und garantiert die Sicherstellung und Weiterentwicklung eines marktgerichteten Beratungsangebots mit dem Ziel einer Verbreitung des Ökologischen Landbaus.
Hintergrund AÖL: Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.
Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen
T. +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: imme.schaefer@bioland.de
Einrichtung von Bio-Musterregionen

Einrichtung von Bio-Musterregionen und Forderungen zur Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“
Stuttgart / Esslingen, 4. April 2017. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Stuttgarter Landtag legte Dr. Christian Eichert als Vertreter der Verbände des Ökologischen Landbaus heute deren Erwartungen zur Schaffung von Bio-Musterregionen sowie zur Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ dar.
Eichert lobte Minister Peter Hauk für dessen Zusage, die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag genannte und vom Ökosektor seit langem geforderte Einrichtung von Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg zeitnah umzusetzen. Laut Eichert sind Bio-Musterregionen ein geeigneter Ansatz, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken, das Thema „Bio“ innovativ in die Breite der Bevölkerung zu tragen und nachhaltig wirksame Leuchttürme zu schaffen. Wichtig sei es dabei, ein solches Konzept auf fünf Jahre anzulegen: „Es bringt wenig, wenn sich die Programmverantwortlichen einer Bio-Musterregion aufgrund einer zu kurz bemessenen Laufzeit bereits nach den ersten Monaten ihrer Tätigkeit nach einer Folgebeschäftigung umsehen“, so Eichert am Rande der Sitzung. Zudem forderte Eichert das Ministerium dazu auf – wie in den benachbarten Bundesländern Hessen und Bayern erfolgreich umgesetzt – eine zentrale Koordinationsstelle einzurichten, die Synergien über die Musterregionen hinweg schafft. Diese Stelle solle eine wichtige Bündlerfunktion übernehmen und sei nicht an einer der nachgelagerten Behörden, sondern direkt am Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einzurichten.
Ausgehend von den Erfahrungswerten in den beiden benachbarten Bundesländern forderte Eichert die Landesregierung auf, jede Musterregion für kleinere Investitionsvorhaben mit einem Sockelbetrag investiver Mittel auszustatten. Anzustreben sei ferner eine Quervernetzung mit bestehenden Organisationsformen wie dem bundesweiten „Bio-Städte-Netzwerk“ sowie die enge Einbindung lokaler Wirtschaftspartner.
Angesichts des derzeitigen enormen Sektorwachstums – momentan stellt in Baden-Württemberg täglich ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Erzeugung auf ökologische Bewirtschaftung um – müsse der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ auf breiter Basis fortgeschrieben werden. Insbesondere seien nach bald einem Jahr grün-schwarzer Regierungsarbeit nun auch die weiteren Koalitionszusagen umzusetzen. Eichert nannte die Umschichtung von Fördermitteln von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik als konkretes Anliegen: „Damit der derzeit voranschreitende Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft erfolgreich gestaltet werden kann, muss das Land dringend zeitnah finanziell nachsteuern. Eine Verlässlichkeit bei den Ausgleichszahlungen während der gesamten Förderperiode muss hier oberste Priorität haben“. Zudem müsse das Land die Erzeugerberatung durch eine Fortführung des EU-ko-geförderten Landesprojekts „Beratung.Zukunft.Land“ auch in Zukunft verlässlich unterstützen.
Drängend seien darüber hinaus inhaltliche Nachbesserungen und eine personelle Aufstockung beim Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau KÖLBW, das auf der Hochburg in Emmendingen etabliert ist. Aufgrund von Kapazitätsengpässen im Unterricht und einer ungenügenden inhaltlichen – und für die Fachschüler damit unbefriedigenden – Ausrichtung des Fachunterrichts drohe dort der eben geschaffene Ruf als Vorreiter für eine moderne Ausbildung zum Ökologischen Landbau verspielt zu werden. Eichert forderte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dazu auf, sich dieses Umstands anzunehmen und baldmöglich Abhilfe zu schaffen. Verwundert zeigte sich Eichert darüber, dass die Koalitionszusage zur Einrichtung einer Professur zum Ökologischen Landbau an der Universität Hohenheim bis heute nicht angegangen wurde – und dies, obwohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann dort selbst seine Ausbildung genossen hat. Hier forderte Eichert im Namen der AÖL eine dringende inhaltliche Befassung und ein klares und abgestimmtes Finanzierungskonzept durch die Landesregierung.
Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: imme.schaefer@bioland.de
Erst regio macht bio zu öko

Erst regio macht bio zu öko
Auftakt-Treffen des ökologischen Berufsstandes mit dem neuen Landwirt-schaftsminister Peter Hauk – Austausch im Interesse einer zukunftsfähigen Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Zur Milchkrise - Diskussionspapier der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft
Die Lage der Milchvieh-Betriebe ist dramatisch. Praktisch jeder Betrieb, der aufgeben muss, scheidet endgültig aus – mindestens aus der Milcherzeugung. Jeder Betrieb, der aufgeben muss, ist Nachbar einer andern Bauernfamilie. Und jeder Betrieb ist potenziell ein künftiger Bio-Betrieb. Daher fühlen auch wir uns von dieser fatalen Situation der Milchviehhalter be-troffen.
Überproduktion – Preissturz – Betriebsaufgaben: Ein Teufelskreis Die Ursache für den Zusammenbruch des Milchmarktes in Deutschland und anderen Ländern mit ähnlichen Produktions- und Marktbedingungen liegt darin, dass insgesamt zu viel Milch produziert wird. Der einzelne Milchbauer hat auf diese Überproduktion keinen Einfluss. Jeder Milchbauer kann, solange die Milchpreise zumindest seine variablen Kosten decken, nur noch mehr Milch erzeugen, um zumindest einen Teil seiner festen Kosten bezahlen zu können. Damit wird die Überschussmenge an Milch insgesamt noch mehr gesteigert und das Marktproblem für alle weiter verschärft – ein Teufelskreis.
Unser Diskussionsbeitrag „Weniger Milch, mehr Qualität, mehr Einkommen“ beschränkt sich auf einen Lösungsweg, für den die Ökologische Erzeugung durch ihre Erfahrung Kompetenz hat: die Verringerung des Inputs durch Beschränkung des Kraftfuttereinsatzes. Dieser Lö-sungspfad ersetzt nicht kurzfristig notwendige Hilfspakete für Milchbauern, er schafft aller-dings die notwendige Perspektive, mit der ein Lindern der akuten Not erst sinnvoll wird.
Hohe Milchleistung auf Kosten von Tieren, Umwelt und Menschen
Die hohen Milchmengen in den intensiv geführten Milchviehbeständen können nur dadurch ermolken werden, dass die Leistung der Tiere bis an ihre physiologischen Grenzen – oder sogar darüber hinaus – getrieben wird. Entsprechend gering ist die durchschnittliche Lebensdauer der Milchkühe in Deutschland. Die Energie für diese Milchleistung stammt zu einem bedeutenden Teil aus Kraftfutter, also Getreide und Körnerleguminosen wie Soja, für das der Verdauungsapparat der Wiederkäuer nicht eingerichtet ist. Dazu kommt, dass ein erheblicher Teil der eingesetzten Eiweißfuttermittel als Sojabohnen auf Flächen in Übersee angebaut wird, die einmal Urwald oder artenreiche Savanne waren. In Gegenden mit hoher Tierhaltungsdichte führt diese Einbahnstraße der Nährstoffe – aus Südamerika auf die Flächen in Deutschland – zu Überdüngung und hoher Stickstoffbelastung von Grund- und Oberflächenwasser.
Menge runter, Qualität hoch: Anreize für tiergerechte und umweltfreundliche Fütterung setzen
Das Problem der Überproduktion kann dauerhaft nur mit Veränderungen auf der „Input-Seite“ gelöst werden: Mit einer Beschränkung auf heimisches, den physiologischen Bedürf-nissen der Tiere angepasstes Futter lässt sich die Milchmenge reduzieren, die Gesundheit der Tiere verbessern, Flächen in Übersee sparen, die Nährstoffeinträge in Böden und Gewässer begrenzen und die Kuh zum klimaverträglichen Nutztier machen.
Die Lösung: Ein Extensivierungs-Programm für die Milchvieh-Fütterung Zur dauerhaften, freiwilligen Entlastung des Milchmarktes schlagen wir vor, ein zu-sätzliches Programm für Milchbauern anzubieten. Innerhalb des Programms soll dann ein Zuschuss gewährt werden, wenn keine Maissilage gefüttert und der Kraftfuttereinsatz je Kuh auf durchschnittlich 1,5 kg pro Tag gesenkt wird. Mit dieser grundfutterbetonten, artgerechten Fütterung würden die Tiere weniger Milch geben, die Milchmenge insgesamt würde deutlich gesenkt. Praxiserfahrungen zeigen, dass die Milchmenge je Kuh bei extensiver Fütterung etwa ein Drittel geringer ist als bei einer intensiven Fütterung.
Die Kosten des Extensivierungs-Programms wären vergleichsweise gering. Die teilnehmen-den Betriebe blieben in der Landwirtschaft, der ländliche Raum würde gestärkt. Durch die grundfutterbetonte, tiergerechte Fütterung würde Milch von messbar höherer Qualität produ-ziert. Das ermöglicht dem Handel, eine eigene qualitätsbezogene Vermarktung und Kenn-zeichnung einzurichten, das Produkt mit Aufpreis zu verkaufen und die Erlöse den Milchbau-ern zugutekommen zu lassen. Zusätzlich entstehen positive Effekte für Tiergesundheit und ausgeglichenere Nährstoffkreisläufe durch eine bessere Flächenbindung der Tierhaltung. Die Umwelt würde so geringer belastet und es gäbe positive Wirkungen für die Artenvielfalt. Da man die Futterzusammensetzung der Kühe nur schrittweise verändern kann, muss ein Über-gangszeitraum für die Tiere einkalkuliert werden.
Das Programm kann auch von Bio-Bauern genutzt werden und so helfen, deren Markt für mehr neue Betriebe zu öffnen, als das derzeit möglich ist.
Es ist davon auszugehen, dass mit einem Betrag von 100 Mio. €, wie es vom Landwirt-schaftsministerium in Aussicht gestellt wurde, mit dem Extensivierungsprogramm der Fütte-rung eine Milchmengenreduzierung von etwa 10 % in Deutschland bewirkt werden kann.
Wir bitten die Bundesregierung, aus dem Vorschlag ein Programm zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu prüfen:
- die Höhe der erforderlichen „Anreizkomponente“, damit das Programm ausgeschöpft und für den Markt wirksam werden kann;
- wie die Kontrolle organisiert werden muss;
- wie das Programm in die GAP bzw. die GAK eingeordnet werden kann;
- wie das Programm mit bestehenden Weide-Programmen kombiniert werden kann.
Das Diskussionspapier des BOELW als PDF
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Berlin, 30. Mai 2016 // Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel. 030.28482300 Fax 030.28482309 info@boelw.de
AÖL verabschiedet Johannes Ell-Schnurr
1998 war Johannes Ell-Schnurr federführend an der Gründung der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (AÖL) Baden-Württemberg beteiligt und wirkte seither aktiv bei der politischen Arbeit mit. Nach 18 Jahren als Geschäftsführer von Demeter Baden-Württemberg hat Ell-Schnurr am 1. Juni 2016 die Geschäfte an seinen Nachfolger Christian Wüst übergeben. AÖL-Geschäftsführer Dr. Christian Eichert blickt auf eine stets respektvolle Zusammenarbeit zurück und bedankt sich bei Ell-Schnurr für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit: „Mit Johannes Ell-Schnurr hatten wir einen äußerst fairen und immerzu lösungsorientierten Mitdenker in unserem Team. Mit Weitsicht, Kreativität und Humor übernahm er stets Verantwortung für gemeinsame, verbandsübergeordnete Ziele und die Interessen der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg“, so Eichert im Rahmen der Verabschiedung Ende April 2016.
Zahlreiche Projekte der AÖL – wie zum Beispiel den Öko-Sommer oder die gemeinsam mit der Landesregierung erfolgreich durchgeführten Öko-Aktionstage – gestaltete Ell-Schnurr aktiv mit. Dabei setzte er sich mit Leidenschaft für die Belange des Ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg ein. So war er zusammen mit dem MLR maßgeblich an der Einführung des Bio-Zeichens Baden-Württemberg beteiligt, das inzwischen deutlich über 150 Zeichennutzer verbuchen kann. Außerdem machte er sich für die stärkere Präsenz von Bio-Verbänden bei Verbraucher- und Fachmessen in Baden-Württemberg stark. Im Jahr 2003 war Ell-Schnurr zudem Mitbegründer des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg.
Künftig wird der Diplom-Agraringenieur (FH) beim Demeter Beratung e. V. (DBeV) die Geschäftsführung übernehmen. „Wir freuen uns, dass Johannes Ell-Schnurr auch weiterhin als Fachmann für ökologische Landwirtschaft tätig und ihm die Entwicklung der Bio-Betriebe eine Herzensangelegenheit ist. Für seinen Willen und seine Tatkraft, mit der er sich in der AÖL engagiert hat, gilt es Dank zu sagen – ebenso für das allzeit entgegengebrachte Vertrauen und die vielen fröhlichen gemeinsamen Stunden,“ so Dr. Eichert abschließend.
Spitzengespräch BLHV und AÖL
Freiburg, 29. April 2016. Nach einem erfolgreichen Treffen des bäuerlichen Berufsstandes und der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg im Jahr 2015 waren sich die Verbände einig, dass ein fruchtbarer Austausch in Form eines jährlichen Spitzengesprächs verstetigt werden solle. Dieses Mal sollte das Haus der Bauern in Freiburg als Tagungsort dienen. Vor der Gesprächsrunde wurde am Vormittag das erfolgreiche Bio-Unternehmen Taifun-Tofu besichtigt. Dort präsentierte sich den Besuchern ein innovatives Vermarktungskonzept für heimische Sojaprodukte. Auch wenn das südbadische Klima für den Sojaanbau geeignet ist, ist für einen erfolgreichen Anbau der Eiweißpflanze ein zuverlässiger Marktpartner wie Taifun unerlässlich. Dank Taifun entwickle sich der regionale und biologische Sojaanbau aus einer Nische hin zu einem lukrativen Betriebszweig für immer mehr Biolandwirte. Anschließend begrüßte BLHV-Präsident Werner Räpple die Teilnehmer des Spitzengesprächs im Haus der Bauern.
Nachdem sich die Diskussionsrunde zu den Marktpotenzialen am Markt für heimische Bio-Erzeugnisse ausgetauscht hatte, erfolgte ein vertiefter Austausch zum Thema Ausbildung und Nachwuchsförderung. So wurden sowohl der BLHV als auch die AÖL jüngst in den Beirat des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau (KÖLBW) berufen. Die Diskussionsrunde war sich einig, dass man durch die Einrichtung des KÖLBW auf der Hochburg in Emmendingen der sinnvollen Verzahnung der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Ökolandbau, dem begleitenden Versuchs- und Forschungswesen und der Veranschaulichung der landwirtschaftlichen Praxis im Rahmen eines Modellbetriebs einen großen Schritt näher gekommen sei. Der derzeitigen Konzeption mangele es nach Einschätzung der BLHV- und AÖL-Vertreter derzeit jedoch an personellen und finanziellen Kapazitäten, um den Anforderungen von Schülern, Praktikern und Forschern gerecht zu werden. Die Beteiligten forderten die neue Landesregierung dazu auf, das Landwirtschaftliche Bildungszentrum Emmendingen-Hochburg mit ihren Fachschulen für Landwirtschaft und Weinbau insgesamt personell zu stärken, um dem landesweiten Leitbildcharakter des Bildungszentrums für die landwirtschaftliche Nachwuchsförderung gerecht werden zu können. Zugleich sicherten die Verbände zu, die Weiterentwicklung des KÖLBW weiterhin zu befördern und zu begleiten. Man werde sich auch in Zukunft aktiv in die Umsetzung des gemeinsam getragenen Konzepts einbringen.
Stellvertretend für die Verbände des Ökologischen Landbaus bedankte sich Dr. Christian Eichert für die Einladung nach Freiburg. Er betonte, dass die derzeitigen Herausforderungen für die Landwirtsfamilien und den Sektor insgesamt nur dann bestanden werden können, wenn wie im Falle des KÖLBW gemeinsame Lösungsansätze entwickelt werden und ökologischer und konventioneller Landbau auch zukünftig vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Ansprechpartner für Presseanfragen:
AÖL – Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V.
Dr. Christian Eichert, Tel.: +49-160-7406015
BLHV – Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband Freiburg
Padraig Elsner, Öffentlichkeitsreferat, Tel.: +49-761-27133-231
Nach der Landtagswahl 2016: Positionen und Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V.
Das am 13. März dieses Jahres abgegebene Wählervotum ist auch ein Bekenntnis der Bürger Baden-Württembergs zu einem mutigen Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die beiden derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien haben im Rahmen der Beantwortung der Wahlprüfsteine zugesichert, ihre Politik in den kommenden Jahren entsprechend in Richtung einer nachhaltigen und deutlich sichtbareren Ökologisierung auszurichten. Diese Maßgabe aus dem Wahlkampf gilt es nun mutig anzugehen und in Regierungshandeln umzusetzen.
„Klar ist in jedem Fall: Nur Mut alleine reicht nicht, damit Veränderungen Raum greifen. Wenn der Nationalpark im Schwarzwald mit seiner großen Strahlkraft der umweltpolitische Höhepunkt der zurückliegenden Legislaturperiode war, gilt es nun Vergleichbares für die Land- und Ernährungswirtschaft anzugehen und im Koalitionsvertrag und den Haushaltsplanungen zu verankern. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde hier eindeutig zu wenig Mut zur Umgestaltung sichtbar“, so Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. heute in Esslingen.
Als Richtschnur für die angelaufenen Koalitionsgespräche wurden den beiden Hauptverhandlungsführern Winfried Kretschmann und Thomas Strobl die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau übermittelt. Darin enthalten sind Positionen zum Ressortzuschnitt, zur Ausstattung und Ausrichtung der Agrarförderprogramme, zum Schutz des Grundwassers als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, zum Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, sowie zur Forschungsförderung.
Die Forderungen und Positionen können hier nachgelesen werden.
Hier finden Sie die zugehörige Pressemitteilung.
AÖL-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 finden Sie unter folgendem Link.
Ergebnisse des Politischen Frühschoppens - AÖL diskutiert über den Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft
"Wie kann der gesellschaftlich geforderte Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft gelingen?“ - dies war die zentrale Frage des Politischen Frühschoppens der AÖL, der am 25. Januar im Rahmen der Bioland-Wintertagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll stattfand.
In seinem Impulsvortrag griff Professor Grethe als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz den Meinungsstreit um Tierhaltungsbedingungen auf. Auf der Podiumsdiskussion wurden die Fragen aus den AÖL-Wahlprüfsteinen aufgegriffen. Die Agrarsprecher der Parteien bezogen Stellung zu vielfältigen Themen wie Agrarförderung, Verlässlichkeit dieser Förderprogramme und dem Spannungsfeld Markt und Landwirtschaft.
Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF
Hier finden Sie das Pressebild als JPG
Bildquelle: AÖL
Bildunterschrift: Erste Reihe von links nach recht: Thomas Reusch Frey (MdL SPD-Fraktion), Dr. Christian Eichert (AÖL e.V.), Dr. Tanja Busse (Moderation), Paul Locherer (MdL, CDU-Fraktion) Zweite Reihe von links nach rechts: Dr. Friedrich Bullinger (MdL, FDP-Fraktion), Martin Hahn (MdL, Fraktion b90 / Die Grünen), Prof. Harald Grethe (Universität Hohenheim), Jan Plagge (Vorstand BÖLW)
PRESSEMELDUNG
Anlässlich der zweiten Sitzung des TTIP-Beirates fordern die kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat, dass die Daseinsvorsorge vollständig von TTIP und CETA ausgenommen wird.
Karlsruhe, 11.01.2016. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Anlässlich der Sitzung des TTIP-Beirates am Montag (11. Januar 2016), der die Daseinsvorsorge im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als zentrales Thema behandeln wird, fordern die TTIP-kritischen Beiratsmitglieder, die Daseinsvorsorge auszunehmen und so vor mehr Wettbewerb zu schützen. Zahlreiche TTIP-Gegner haben am Montag vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe demonstriert und der EU-Handelskommissarin die 3,3 Millionen Unterschriften der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA - dem Abkommen mit Kanada - überreicht. 260.000 der Stimmen kamen aus Baden-Württemberg. Diese sind Europaminister Peter Friedrich überreicht worden.
Den TTIP-kritischen Organisationen im TTIP-Beirat in Baden-Württemberg gehören neben der AÖL der BUND, der NABU, der Verein Mehr Demokratie e.V., Ver.di, ATTAC, die Verbraucherschutzzentrale, sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an.
Die TTIP-kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat der Landesregierung lehnen TTIP und CETA, so wie sie derzeit geplant sind, ab. „Die beiden Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA stellen zentrale Errungenschaften des europäischen Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes in Frage und sind daher in ihrer derzeitigen Form unbedingt abzulehnen“, so AÖL-Geschäftsführer Dr. Christian Eichert heute am Rande der zweiten TTIP-Landesbeiratssitzung in Karlsruhe. „Jede transatlantische Partnerschaft muss die althergebrachten Werte Europas sichern und aus diesem Grund einige derzeit in Verhandlung stehende Aspekte aus dem Bereich Daseinsvorsorge, Ernährung, Verbraucherschutz und Kultur ausklammern. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat in diesem Sinne einzubringen.“ Die bisherigen Verhandlungen machen deutlich, dass Fragen der Daseinsvorsorge, aber auch die hohen Umwelt- und Sozialstandards in Europa als Handelshemmnisse gesehen und verwässert werden sollen. Es steht zu befürchten, dass die Verhandlungsführer diese auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen möchten. Ein deregulierter Markt könne dazu führen, dass zum Beispiel Gentechnik-Lebensmittel ohne Kennzeichnung auf unseren Tellern landen. Somit steht auf dem Spiel, was in Sachen Verbraucher- und Umweltschutz in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde. „Die Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert bieten keine Lösungen für unsere aktuellen Probleme“, bilanziert Eichert. Er sieht hinter CETA und TTIP eine Mogelpackung: Ziel der neoliberalen Politik und Deregulierung ist nicht das Wohl der Menschen in den USA, Europa und dem Rest der Welt, sondern die Profitmaximierung einiger weniger international agierender Konzerne. Die Interessen der Verbraucher und der großen Mehrheit europäischer Landwirte bleiben auf der Strecke. Wie jüngst Erhebungen zeigen würden die kleinbäuerlichen Strukturen Europas einem immensen Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden, dem sie kaum noch standhalten könnten. Eine nachhaltige und umweltgerechte EU-Agrarpolitik wäre unter den Regeln des Freihandelsabkommens nicht mehr möglich.
Darüber hinaus bergen TTIP und CETA große Gefahren für die Demokratie. „Die Investor-Staats-Schiedsverfahren unterwandern den Rechtsstaat und erschweren Gesetze zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Kultur“, argumentiert Eichert. Er warnt davor, dass mit der geplanten regulatorischen Kooperation der Einfluss von Lobby-Gruppen weiter gestärkt und Entscheidungen in den vorparlamentarischen Bereich und damit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung verlagert würden. Abschließend brachte Eichert die Forderungen der Ökolandbau-Verbände auf den Punkt: „Wir brauchen aber mehr Demokratie und nicht freie Fahrt für wirtschaftliche Interessen.“
Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF
11. Januar 2016
Agrar-Politik und Landtagswahl 2016: Wahlprüfsteine der AÖL - Wie stehen die Parteien zum Ökologischen Landbau?
PRESSEMELDUNG
Landtagswahl 2016: Wahlprüfsteine der AÖL
Wie stehen die Parteien zum Ökologischen Landbau?
Welchen Stellenwert hat der Ökologische Landbau, wenn im Frühjahr 2016 in Baden-Württemberg wieder Landtagswahlen anstehen? Was sind die agrarpolitischen Ideen und geplanten Maßnahmen der Parteien? Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e. V. (AÖL) hat den derzeit im Landtag vertretenen Parteien Fragen zur Agrarpolitik im Land gestellt.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden hinsichtlich der Ökolandbau-Politik viele richtige Schwerpunkte gesetzt. Dennoch kommt die AÖL zu der Bewertung, dass sich innerhalb des politischen Rahmens noch Optimierungsspielräume bieten, um die von der Gesellschaft gewünschten Leistungen des Ökologischen Landbaus im Allgemeinen angemessen zu honorieren und die gesellschaftlich geforderten Tierschutz-, Naturschutz-, Klimaschutz- und Umweltleistungen des Ökolandbaus im Besonderen in eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik zu überführen.
„Der Ökologische Landbau ist die effizienteste Methode, um den gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft gerecht zu werden. Gleichzeitig schafft unsere Branche zusätzliche Arbeitsplätze – insbesondere im ländlichen Raum. Der Ökologische Landbau sollte deshalb die Leitbildfunktion für die Entwicklung der gesamten Landwirtschaft übernehmen“, so Dr. Christian Eichert als Geschäftsführer der AÖL.
Bereits im September 2015 hat die AÖL einen umfassenden Fragenkatalog zu agrarpolitischen Leitlinien und Ausrichtungen an die Parteien geschickt. Darin enthalten sind Fragen zu aktuellen Maßnahmen wie dem Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, zu ökonomischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsgleichheit oder zu den Themen Gentechnikfreiheit und Erhalt von Streuobst. Bislang haben Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD die Wahlprüfsteine beantwortet.
Wahlprüfsteine der AÖL als Orientierung zur Landtagswahl 2016
Über die bisherigen Antworten und Statements von SPD, Grüne und CDU können sich alle Wähler und Interessierten auf der Internetseite der AÖL unter www.oekolandbau-bawue.de ein Bild machen.
Trotz einer deutlichen Fristverlängerung und mehrfachen Nachhakens bei der FDP konnte noch keine Rückmeldung auf den Fragenkatalog der Öko-Anbauverbände Baden-Württembergs vermeldet werden. Sollten noch Antworten eintreffen, werden diese ergänzend auf der Internetseite aufgenommen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e. V. (AÖL)
Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg: Bioland, Demeter, Naturland, Ecovin und Ecoland. In dieser Funktion möchte sie aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg mitgestalten.
Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert: +49-160-7406015