Esslingen / Stuttgart, 21. Januar 2021 : Welchen Stellenwert hat die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft im politischen Programm der Parteien, wenn im Frühjahr dieses Jahres in Baden-Württemberg der Landtag neu gewählt wird? Was sind die agrarpolitischen Ideen der Parteien? Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e. V. (AÖL) hat den derzeit im Landtag vertretenen Parteien Wahlfragen zur Agrarpolitik im Ländle gestellt.

Direkt zu den Antworten der einzelnen Parteien in Baden-Württemberg.

In der auslaufenden Legislaturperiode hat die Landesregierung bezogen auf die Agrarpolitik richtige Schwerpunkte gesetzt: Mit der Verabschiedung des sogenannten „Biodiversitätsstärkungsgesetzes“ im Sommer 2020 hat sich die Landesregierung auf das Ziel des Ausbaus der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verpflichtet. Als „Begleitprogramm“ auf diesem Weg wurde der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ ebenfalls im Sommer 2020 neu gefasst und mit zusätzlichen Maßnahmen versehen. Ein halbes Jahr nach diesem wegweisenden Gesetzesbeschluss ist vieles auf einem guten Weg, an anderer Stelle fehlt es jedoch an tragfähigen Konzepten und konkreten Förderinstrumenten, um die politisch hochgesteckten Ziele zu erreichen. So ist eine Finanzierung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ mit jeweils 4,5 Millionen Euro nur für die Jahre 2020 und 2021 gesichert – und in der Höhe ganz sicher nicht ausreichend, um die Zielmarke tatsächlich zu erreichen. Grundvoraussetzung zur Erreichung des vorgenannten Ausbauziels ist eine angemessene finanzielle Honorierung der Leistungen, die die Erzeugungsebene in den Bereichen Umwelt, Klima und Tierschutz erbringt, sowie konkrete Maßnahmen zur Marktstimulierung für heimisches Qualitäts-Bio. Hier konkrete Maßnahmen zu entwickeln und anzubieten, wird die vornehmliche Aufgabe der kommenden Landesregierung sein.

Maßgeblich für das Erreichen des Ziels ist der massive Ausbau der Vermarktung und der Verbraucheraufklärung zu Erzeugnissen aus heimischer Bio-Qualität. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen die größten Potenziale darin, den Bio-Anteil in der Außer-Haus-Verpflegung, kurz AHV, konsequent zu erhöhen. Verknüpft werden soll dies mit der Zielvorgabe, bis 2030 in landeseigenen Einrichtungen auf 40 Prozent „bio-regional“ zu kommen. Die Christdemokraten wollen in diesem Bereich weitere Muster- und Pilotprojekte auf den Weg bringen und die intensive Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und Anbietern weiter ausbauen.Auch die SPD erkennt das Potenzial der AHV und die Möglichkeit, in Kantinen und Landesbetrieben den Anteil an Bio-Lebensmitteln schrittweise auf deutlich über 50 Prozent zu erhöhen. Im Gegensatz dazu lehnen die Freien Demokraten eine „staatliche Verordnung des Ökolandbaus mit festgelegten Prozentzielen“ ab. Die FDP nimmt an, dass sich eine weitere Verdreifachung des Ökolandbaus in der begonnenen Dekade nicht am Markt nachzeichnen lässt.

Bezogen auf das Umwidmen der bisher über die Fläche verteilte Basisprämie in Richtung einer einkommenswirksamen Entlohnung für die Erbringung bestimmter gesellschaftlicher Leistungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Tierwohl, setzen sich die GRÜNEN dafür ein, die Zahlungen der ersten Säule an konkrete Leistungen zum Wohle von Natur, Umwelt und Tierschutz zu koppeln. Die CDU betont, dass die Möglichkeiten einer Umschichtung so auszuschöpfen sind, dass eine Finanzierung des breiten Förderportfolios der in der Regel ko-finanzierungspflichtigen zweiten Säule langfristig sichergestellt sind, um die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Land zu bewahren. Auch die SPD unterstützt die Umwidmung der flächenbezogenen Betriebsprämie hin zur konkreten leistungsbezogenen Prämien. Im Gegensatz dazu fordern die Freien Demokraten die Beibehaltung der Verteilung der Basisprämie über die Fläche. Für die Freien Demokraten ist es zentral, dass eine weitere Koppelung der Gelder an Umweltmaßnahmen EU-einheitlich erfolgen muss, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Um das Thema Ökolandbau und Bildungsinhalte für mehr Naturschutz und Biodiversität dauerhaft sowohl auf Ebene der Lehrkräfte, als auch auf der Ebene der Schüler*innen zu integrieren, halten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN es für sinnvoll, die berufliche Ausbildung der grünen Berufe weiterzudenken. Konkreten Handlungsbedarf sehen sie bei der Ausbildung der Lehrkräfte. Die Christdemokraten betonen, dass der ökologische Landbau längst Gegenstand landwirtschaftlichen Ausbildung ist und Themen wie die Digitalisierung, Diversifizierung und Biodiversität entsprechend im selben Maße berücksichtigt werden müssen. Die Sozialdemokraten befürworten eine stärkere Berücksichtigung des ökologischen Landbaus in der gesamten landwirtschaftlichen Ausbildung und betonen, dass sich diese sowohl im Umfang der Stunden, in den Lehrplänen und durch entsprechend vorhandene Lehrbetriebe niederschlagen muss. Die FDP spricht sich für eine gleichberechtige Berücksichtigung des ökologischen und des konventionellen Landbaus in der beruflichen wie praktischen Ausbildung und in den Lehrplänen aus. Eine vorrangige Stellung von Themen des Öko-Landbaus in der Aus-, Fort- und Weiterbildung lehnt die FDP ab.

„Der Ökolandbau repräsentiert als gesellschaftlich gewünschtes Modell die Landwirtschaft der Zukunft. Der Markt für ökologische Erzeugnisse wächst seit zwei Jahrzehnten konstant. Die Bewirtschaftung nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus ist die effizienteste Methode, um den gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft gerecht zu werden und der Klimakrise mit eigenen spürbaren Verhaltensänderung entgegen zu treten“, sagt der AÖL-Geschäftsführer Dr. Christian Eichert. Als politische Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg fordert die AÖL die zukünftige Landesregierung dazu auf, den eingeschlagenen Weg zur Ausweitung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft auf der Fläche und in den Regalen des heimischen Handels mutig fortzusetzen. Notwendig sind dafür auch innovative und neuartige Förderinstrumenten insbesondere im Bereich von Verarbeitung und Handel. Die bestehenden und alle neu zu entwickelnden Maßnahmen gilt es angemessen finanziell auszustatten.

Bereits im vergangenen Sommer hat die AÖL einen umfassenden Fragenkatalog zu agrarpolitischen Leitlinien und Ausrichtungen an die Parteien geschickt. Darin enthalten sind Fragen zu aktuellen Maßnahmen wie dem Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, zu ökonomischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsgleichheit oder zu den Themen schrittweise Umwidmung der Basisprämie und einem Bekenntnis zum Grundwasserschutz durch ökologischen Landbau. Bislang haben Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und die FDP die Wahlprüfsteine beantwortet.

Über die eingegangenen Antworten und Statements der vorgenannten Parteien können sich alle Wähler*innen und Interessierte unter www.kurzelinks.de/Wahlpruefsteine ein Bild machen.

 


Zur AÖL: Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher nimmt die AÖL eine zentrale Position ein, um die Belange der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschat durch aktive Vernetzungs- und Gestaltungsarbeit zu befördern. Es gilt, gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen die gesellschaftlich erwünschten Vorteile von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – gegenüber dem Verbraucher als Konsument wie als Steuerzahler herauszuarbeiten.

Ansprechpartnerin für Presseanfragen: Xenia Milosavljevic, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen, T. +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: xenia.milosavljevic@aoel-bw.de