Martin Schäfer (Vorstand von AÖL und Demeter BW) bei der Übergabe eines Demeter-Präsentkorbes.
m Zuge des Verbändetreffens mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordern die baden-württembergischen Öko-Anbauverbände von der Landesregierung, sich für eine Ökologisierung der Agrar- und Ernährungspolitik stark zu machen und den vorgelegten „Öko-Aktionsplan“ mit konkreten Maßnahmen auszugestalten. Die AÖLerwartet von der Landesregierung eine klare politische Positionierung für den Ökolandbau als Leitbild einer zukunftsfähigen Agrar- und Ernährungspolitik, wie es beispielsweise der Rat für Nachhaltige Entwicklung bereits 2011 gefordert hatte.
Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlangt die AÖL, das Thema „Ökologischer Landbau“ als Zukunftsthema auf die politische Agenda zu setzen. Es geht darum, die Leistungen des Ökolandbaus für die Gesellschaft anzuerkennen und mittels gemeinsamer Projekte zielgerichtet zu stärken. „Es ist unser dringlicher Wunsch“, so der Geschäftsführer der AÖL, Dr. Christian Eichert, „dass die Landesregierung nach der Energiewende auch mit der notwendigen ökologischen Agrar- und Ernährungswende Ernst macht und den von uns vor einem Jahr vorgelegten ressortübergreifenden Öko-Aktionsplan konsequent umsetzt“. Neben einer finanziellen Unterstützung geht es vor allem um die Schaffung einer geeigneten Beraterstruktur, aber auch um Aspekte wie schulische und universitäre Aus- und Weiterbildung, sowie konkrete Impulse im Bereich der Wissenschaft und der Forschung.
Wie eine umfassende Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik in der Praxis aussehen kann, zeigen derzeit andere Bundesländer. Wichtige Elemente dieser Initiativen sind klar formulierte Ziele wie eine Flächenverdoppelung oder die Umsetzung von auf die Sektorbedürfnisse zugeschnittener Landesprogramme, die zielgenau in die Bereiche Bildung, Forschung, Beratung, Marktstrukturentwicklung und Marketing investieren. „Warum gibt es so ein konsistentes Programm bisher nicht hier im Südwesten?“, fragt Dr. Eichert. „Wir als Verbände des Ökologischen Landbaus stehen bereit, bei der Ausgestaltung und Umsetzung eines solchen Programms konstruktiv mitzuarbeiten.“
Umverteilung der EU-Mittel
Entscheidend für die Ökologisierung der Land- und Ernährungswirtschaft wird vor allem sein, wie Brüssel die Weichen in der gerade diskutierten EU-Agrarreform stellen wird. Die Verbraucher fordern eine Abkehr vom derzeitigen Gießkannenprinzip, das die Großstrukturen klar bevorzugt. Sie wünschen sich, dass die Zahlungen öffentlicher Gelder auch mit Gegenleistungen für die Allgemeinheit verbunden werden. „Doch die Verbraucherinteressen werden auf der Strecke bleiben, wenn sich Frau Aigners Kurs durchsetzt und weiter milliardenschwere Agrarsubventionen bezahlt werden, ohne dass diese an entsprechende Gegenleistungen geknüpft werden“, ist die Vorsitzende der AÖL Zilla Fröhlich, überzeugt. „Wir sehen unsere Landesregierung hier in der Pflicht, die verfügbaren Gestaltungsspielräume des Landes voll auszunutzen“.
Hauptansatzpunkte für ein beherztes Umsteuern sieht die AÖL in der Umverteilung von Mitteln aus der 1. Säule der EU-Agrarpolitik in die 2. Säule. Die EU ermöglicht hier auf nationaler Basis bis zu 15% zusätzlichen Gestaltungsspielraum zu Gunsten einer qualifizierten Agrarumweltpolitik. „Unsere Landesregierung soll sich zu dieser Umverteilung bekennen, um angesichts eines insgesamt sinkenden Agrarbudgets wenigsten den Status Quo im Bereich der gesellschaftlich erwünschten Ziele im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes zu sichern“, so Fröhlich weiter.