Bereits im September 2015 hat die AÖL einen umfassenden Fragenkatalog zu agrarpolitischen Leitlinien und Ausrichtungen an die Parteien geschickt. Darin enthalten sind Fragen zu aktuellen Maßnahmen, wie dem Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, zu ökonomischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsgleichheit oder zu den Themen Gentechnikfreiheit und Erhalt von Streuobst. Bislang haben Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und die SPD die Wahlprüfsteine beantwortet.
CDU
Die Orientierung am christlichen Menschenbild und die Bewahrung der Schöpfung ist für die CDU Maßstab ihres Handelns. Deshalb ist das Ziel unserer Politik eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich arbeitet, die aber gleichzeitig umweltfreundlich ist, dabei Tier- und Naturschutz beachtet und weiter entwickelt. Das sehen wir als Grundsatz und Aufgabe für die konventionelle wie für die ökologische Wirtschaftsweise gleichermaßen.
Der ökologische Landbau leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag und sein Potential soll im Rahmen der wirtschaftlichen Gegebenheiten weiter ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer übergreifenden Strategie, die aktuell auf Bundesebene durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet wird und die Ende 2016 vorliegen soll. Ziel ist es, den ökologischen Landbau weiter zu stärken und den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen auszuweiten.
Bei der Förderung und weiteren Stärkung des ökologischen Landbaus schreibt die CDU-Landtagsfraktion den lokalen Vermarktungsstrukturen von heimisch produzierten Lebensmitteln eine wichtige Bedeutung zu. So sollen regional erzeugte Produkte für alle Verbraucher noch attraktiver werden. Der Faktor „Regionalität der Agrarprodukte“ ist aus unserer Sicht in gleicher Weise bedeutsam wie die Frage nach ökologischer oder konventioneller Produktion. In der Verbindung von ökologischer Wirtschaftsweise und regionaler Herkunft sehen wir Wettbewerbsvorteile für unsere Erzeuger. Gerade für die Käufer von Bioprodukten ist der regionale Aspekt von besonderer Bedeutung.
Um weiteres Wachstum im ökologischen Landbau in Baden-Württemberg zu erzielen und zu verstetigen, darf nach Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion nicht allein auf mehr staatliche Unterstützung gesetzt werden. Wichtig ist vielmehr eine zunehmende Behauptung am Markt. Fortlaufende Unterstützung allein schafft auf Dauer keine gesicherte Selbstständigkeit, auch nicht im Bereich der ökologischen Bewirtschaftung. Der ökologische Landbau ist eine sehr zukunftsfähige Form der Landwirtschaft und so ist auch vor dem Hintergrund der hohen Produktionsstandards in Deutschland großes Wachstumspotential vorhanden. Dabei sind für die CDU-Landtagsfraktion Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die ökologisch wie auch konventionell wirtschaftenden Betriebe besonders bedeutsam. Wir werden deswegen die mit hohem Aufwand verbundene Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung und ihre Beibehaltung weiterhin verlässlich fördern. Wir unterstützen den Ökolandbau zudem durch die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, die Bildung von Erzeuger- und Absatzgemeinschaften und die Verbesserung der Vermarktung.
Die Grünen
Der Einsatz für den Ökologischen Landbau gehört zu den Grundpfeilern grüner Politik. Unter der grün-geführten Regierung haben wir den Ökolandbau daher ins Zentrum der Agrarpolitik gerückt. So haben wir uns erfolgreich für die Umsetzung des Prinzips „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ eingesetzt. Wir sind der Ansicht, dass Steuermittel vor allem dort eingesetzt werden sollten, wo die Gesellschaft besonders davon profitiert. So leisten unsere landwirtschaftlichen Betriebe oftmals erhebliche Beiträge zum Klima-, Umwelt-, und Naturschutz, zur Landschaftspflege sowie zum Tierwohl, die aber häufig nicht angemessen vom Markt entlohnt werden.
Hierzu zählen ökologische Betriebe, die erwiesenermaßen besondere Leistungen für unser Ökosystem und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser erbringen. In Folge hat die grün-geführte Landesregierung die Förderung des Ökolandbaus deutlich angehoben und den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ aufgelegt. Dabei wurde zum Beispiel die Umstellungsprämie wiedereingeführt, die Investitionsförderung für Ökobetriebe erhöht, die Beibehaltungsprämien deutlich erhöht sowie gezielt die Aktivitäten in Beratung, Forschung und Vermarktung ausgebaut.
In diesem Zuge hat die grün-geführte Regierung auch durchgesetzt, dass Stallneubauten nur noch gefördert werden, wenn die gesetzlichen Mindeststandards deutlich überschritten werden. Höhere Prämien gibt es, wenn Premiumbedingungen für besonders tiergerechte Ställe erfüllt werden.
Auch in Zukunft werden wir GRÜNE uns konsequent für die Förderung des ökologischen Landbaus einsetzen. Unser Ziel ist es, den Anteil ökologischer Lebensmittel im Land zu erhöhen, um auf diese Weise der stetig steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln nachkommen zu können. Da derzeit noch große Mengen Bioprodukte aus dem Ausland importiert werden müssen, sehen wir hier erhebliches Potential für unsere Landwirte, vom Bio-Boom zu profitieren. Aus unserer Sicht kommt der Förderung der Umstellung konventioneller Betriebe auf die ökologische Bewirtschaftung daher eine große Bedeutung zu.
In diesem Zusammenhang ist uns GRÜNEN bewusst, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit in Hinblick auf die Agrarförderung für Landwirte oberste Priorität haben. Nachdem die letzte Förderperiode 2014 ausgelaufen ist, wurde FAKT im Rahmen von MEPL III als letztes Förderprogramm von Seiten der EU im Frühjahr 2015 bestätigt. Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Politik mit klaren Rahmenbedingungen, was Dauer und Höhe der Förderung betrifft.
SPD
Wie unter Grün-Rot seit 2011 praktiziert, werden wir auch in einer künftigen Landesregierung die Förderung des Ökologischen Landbaus weiter voranbringen. Leitlinie ist für uns einerseits, dass alle umstellungswilligen Betriebe auch beraten und gefördert werden, wenn sie auf Ökolandbau umstellen möchten. Zugleich wollen wir den Biolandbau in dem Maße steigern, in dem auch die Nachfrage nach Bioprodukten weiter steigt, um diese auch mit regionalen Bioprodukten bedienen zu können, statt mit Produkten aus der Ferne.
Mit der Umstellung des alten MEKA-Programms auf das Programm FAKT, mit einer deutlich verbesserten Grünlandförderung sowie den jetzt schon hinsichtlich Biolandbau verbesserten Investitionsbeihilfen sind bereits geeignete Instrumente vorhanden, die man je nach Bedarf nachsteuern muss. Auch der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ und weitere Maßnahmen dienen diesem Ziel. Zugleich wird die konventionelle Landbewirtschaftung durch diese und weitere Maßnahmen weiter ökologisiert.
Wir haben die Investitions-Förderprogramme des Landes im Agrarbereich bereits um Bedingungen artgerechter Tierhaltung ergänzt und werden diesen Weg konsequent weitergehen. Zugleich arbeiten wir auf Bundesebene dafür, die Mindestanforderungen an die Tierhaltungsbedingungen weiter zu verbessern. Insbesondere bei der Schweinehaltung, der Haltung von Mastgänsen, Masthähnchen und Enten sowie Legehennen besteht noch deutlicher Verbesserungsbedarf.
Selbstverständlich müssen auch bestehende Förderprogramme immer wieder nachjustiert werden, um an die Bedürfnisse der Landwirtschaft und an andere, sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst zu werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass alle genehmigten Maßnahmen und Förderungen mit ausreichendem Bestandsschutz versehen sind, um den beteiligten Betrieben Planungssicherheit zu gewährleisten.
CDU
Der ökologische Landbau hat gerade in Baden-Württemberg eine lang bewährte Tradition mit einem etablierten Markt. Aus diesem Grund ist es der CDU-Landtagsfraktion ein Anliegen, die Weiterentwicklung des Aktionsplans im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und selbstverständlich unter der Einbindung aller beteiligten Verbände zu fördern.
Die Grünen
Wir GRÜNE haben uns erfolgreich für die Einführung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ eingesetzt. Dieses Maßnahmenbündel zur Förderung des Ökolandbaus und seiner Wettbewerbsfähigkeit umfasst verschiedene Komponenten: Maßnahmen zur Förderung, Bildung, Beratung und Information Forschung und Versuchswesen, Markt und Vermarktung sowie zum Verbraucherschutz.
Unser Ziel ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans. Hierbei wollen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Ökolandbau-Forschung legen und damit Baden-Württemberg bundesweit in diesem Bereich zu einer Vorreiter-Region machen. Darüber hinaus möchten wir einen weiteren Schwerpunkt auf die Vermarktung von Bio- und Regionalprodukten legen, um so den Absatz in diesem Segment weiter anzukurbeln.
Die Höhe der künftigen finanziellen Ausstattung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen, da diese wesentlich von der Ausgestaltung eines möglichen Koalitionsvertrags sowie der künftigen gesamtwirtschaftlichen Situation abhängen wird. Wir sind uns jedoch bewusst, dass es zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsplans eines angemessenen Finanzrahmens bedarf und werden uns hierfür stark machen.
Wir GRÜNE stehen für einen dauerhaften Dialog mit Vertretern des Ökologischen Landbaus. Diesen Austausch werden wir auch künftig durch regelmäßige Verbändetreffen und Vororttermin gewährleisten.
SPD
Wir wollen den erfolgreichen Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ fortführen und weiterentwickeln. Diese Weiterentwicklung muss auf wissenschaftlicher Basis fußen, die Erfahrungen mit den bisherigen Maßnahmen und deren Erfolg einbeziehen und eng mit den Ökolandbau-Verbänden abgestimmt werden. Die Nennung bestimmter einzelner Maßnahmen macht deshalb zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn.
Für eine erfolgreiche Steigerung des Bioanbaus im Land und die Weiterentwicklung der bestehenden Programme wird auch zusätzliches Geld erforderlich sein. Konkrete Fördersummen schon jetzt zu nennen, wäre jedoch unseriös, da dies immer im Gesamtzusammenhang vorhandener Rahmenbedingungen wie EU-Fördermittel, Steuereinnahmen oder auch der Agrarförderung insgesamt zu entscheiden ist.
Eine enge Einbindung und Anhörung der betroffenen Verbände bei jeglicher Änderung von Förderprogrammen und anderen Maßnahmen ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die wir weiterhin praktizieren werden.
CDU
Auch bei der Frage nach den ökonomischen Rahmenbedingungen für ökologisch und konventionell wirtschaftende Erzeugerbetriebe anerkennt und begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die wichtige Bedeutung des ökologischen Landbaus für Baden-Württemberg. Gleichzeitig kommt nach unserer Überzeugung der konventionellen Landwirtschaft eine ebenso wichtige Rolle zu. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den verschiedenen Bewirtschaftungsformen, die sich gegenseitig ergänzen, um die Gunst der Verbraucher ist aus unserer Sicht sinnvoll.
Die Grünen
Siehe II. Weiterentwicklung des Öko-Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“
SPD
Die Politik kann nicht jegliche Marktmechanismen in einem Markt von Angebot und Nachfrage, der auch über die Landesgrenzen hinausgeht, außer Kraft setzen. Wir werden aber darauf achten, dass innerhalb des gesamten Förderrahmens in der Agrarwirtschaft bestehende Ungleichheiten zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben möglichst entgegengewirkt wird.
CDU
Baden-Württemberg gilt als Vorreiter beim Schutz des Grundwassers und dazu leistet auch die Landwirtschaft ihren Beitrag. Die CDU-Landtagsfraktion tritt für eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaft ein und will dabei auf sachgerechte Umweltvorschriften, Information, Beratung und Qualifizierung sowie auf die Förderung ökologischer und umweltfreundlicher Maßnahmen setzen. Eine Einführung von zusätzlichen Belastungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe über das Ordnungsrecht halten wir jedoch ausdrücklich nicht für zielführend. Eine Abgabe auf Stickstoff- oder Pflanzenschutzmittel hält die CDU-Landtagsfraktion deswegen nicht für sinnvoll, denn sie würde die landwirtschaftliche Produktion für die allermeisten Betriebe weiter verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft schwächen. Im Zusammenhang mit dem Schutz des Grundwassers gilt es aktuell zudem, die Novellierung der Düngemittelverordnung auf Bundesebene abzuwarten, bevor in weitere Überlegungen eingetreten werden sollte.
Die Grünen
Wir GRÜNE werden uns in der nächsten Legislaturperiode weiterhin für die Internalisierung externer Kosten einsetzen. Bisher spiegeln die Preise für Lebensmittel oftmals nicht die wahren Kosten wider, die bei der Produktion entstehen. In diesem Zusammenhang sind wir der Ansicht, dass Verursacher künftig stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden müssen beziehungsweise die Kosten hierfür tragen müssen.
Konzepte wie eine bundesweite Pestizidabgabe müssen aus unserer Sicht daher ernsthaft diskutiert und geprüft werden. Der unmittelbare Vorteil einer solchen Abgabe wäre, dass pestizidfrei produzierte Lebensmittel konkurrenzfähiger gegenüber pestizidbehandelten Lebensmitteln wären, da der direkte Verursacher für die Kosten wie zum Beispiel zur Wasseraufbereitung aufkommen müsste. Auch das Konzept einer Stickstoffabgabe halten wir für grundsätzlich für begrüßenswert. Die Möglichkeiten zur Einführung einer solchen Abgabe müssen aus unserer Sicht jedoch auf Bundesebene geprüft werden.
SPD
Zweifelsohne resultieren Grundwasserverunreinigungen und Bodenbelastungen auch aus landwirtschaftlicher Nutzung. Eine Anlastung konkreter Kosten und deren Berechnung und Umlegung auf einzelne Betriebe gestaltet sich jedoch als unmöglich. Wir gehen deshalb den erfolgversprechenderen Weg, die Belastungen selbst durch Ordnungsrecht und Förderpolitiken zu reduzieren. Dazu gehören eine novellierte Düngemittelverordnung, stärkere an Umweltanforderungen- und Tierwohl-orientierte Förderprogramme oder auch der deutliche Rückgang des Antibiotikaeinsatzes inklusive strenger Kontrollen. Auch das Grünlandumbruchverbot sowie der deutlich verbreiterte Gewässerrandstreifen – beides Maßnahmen unseres Regierungshandelns in den letzten Jahren hier im Land – sind Beispiele für unser politisches Handeln, um dieses Ziel zu erreichen.
Eine Zwangsabgabe auf Pestizide halten wir für den falschen Weg. Wenn Pestizide gesundheitlich und ökologisch bedenklich sind, müssen sie ersetzt bzw. vom Markt genommen werden. Zudem muss geprüft werden, ob hinreichend Alternativen zur Verfügung stehen.
Den Pestizideinsatz wollen wir durch strengere Vorgaben zur Unbedenklichkeit und strengere Auflagen zur Anwendung sowie deren Kontrolle erreichen. Zudem fördern wir die Umstellung von konventioneller auf biologische Landbewirtschaftung.
Der Grundwasserschutz im Land konnte in den Sanierungsgebieten durch konsequentes Umsetzen der Schutzgebietesausgleichs-Leistungsverordnung SchalVO verbessert werden. Zugleich ist flächendeckend jedoch keine wesentliche Verbesserung und regional auch eine Verschlechterung zu beobachten. Wir werden das Instrument der SchalVO zusammen mit einer Weiterentwicklung des FAKT so gestalten, dass es den Stickstoffeinsatz verringert und optimiert, um auch in der Fläche eine mittel- und langfristige Verbesserung Reduzierung der Nitratwerte in Boden und Grundwasser und Oberflächengewässern zu erreichen.
CDU
Die landwirtschaftliche Produktion in Baden-Württemberg arbeitet ohne Gentechnik. Die Sorgen der Menschen nehmen wir ernst und empfehlen unseren landwirtschaftlichen Betrieben gleich welcher Ausrichtung, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Mit Blick auf die Entwicklungen der Gentechnik weltweit sehen wir es jedoch als wichtig und richtig an, die Forschung über gentechnisch veränderte Organismen in Baden-Württemberg weiterhin zu ermöglichen. Wir fördern damit nicht die Einführung der Grünen Gentechnik. Vielmehr wollen wir damit den wissenschaftlichen Einfluss in diesen Forschungsbereichen erhalten und auch die Möglichkeiten von sinnvollen Entwicklungen weiterhin ermöglichen sowie neue Gefahren rechtzeitig erkennen können. Es ist für dabei selbstverständlich, dass eine derartige Forschung nur unter besonderen Rahmenbedingungen machbar ist – und nur für diesen Bereich sind wir bereit, entsprechende Grundlagen zu schaffen. Bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen des Landes ist sich die CDU-Landtagsfraktion dieser Grundsätze bewusst; es gilt aber auch, die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung zu wahren. Zur Forderung nach einem Verbot des Einsatzes von glyphosathaltigen Wirkstoffen auf Landesflächen möchten wir festhalten, dass erst im vergangenen Jahr alle zuständigen deutschen Bewertungsbehörden in einem Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Bundesebene die Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt haben. Ein Verbot dieses seit Jahrzehnten bewährten und für die Landwirtschaft grundlegenden Wirkstoffs allein aufgrund der jüngsten punktuellen Entwicklung halten wir für verfehlt. Die neue Bewertung von Glyphosat durch eine Unterorganisation der WHO steht im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher nationaler und internationaler Bewertungsbehörden. Deshalb reicht sie nach unserer Überzeugung nicht als Grund für ein Verbot aus.
Im Bereich des Qualitätszeichens Baden-Württemberg (QZBW) teilen wir das Ziel des Standards „ohne Gentechnik“ bis Ende 2017. Dies gilt auch für die Erzeugung regional gewonnenen Streuobsts unter QZBW. Eine zeitlich frühere Umsetzung streben wir an.
Die Grünen
Wir GRÜNE setzen uns seit Langem für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg ein. Kein Bundesland nutzt die vorhandenen Instrumente so konsequent wie die grün-geführte Landesregierung. So ist Baden-Württemberg seit 2012 Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen, welches sich für gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt. In diesem Zusammenhang werden landwirtschaftliche Nutzflächen, die sich in Landeseigentum befinden, bereits heute nur noch mit der Auflage verpachtet, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Auch werden Tiere in den landwirtschaftlichen Landesanstalten nur mit GVO-freiem Futter gefüttert. Im Landesnaturschutzgesetz hat die grün-rote Koalition einen Schutzgürtel um Naturschutzgebiete verankert, durch den in 3 Kilometer Umkreis keine GVO-Organismen angepflanzt werden dürfen.
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass künftig ökologische Kriterien in Pachtverträgen von in Landeseigentum befindlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen stärker berücksichtigt werden. Grundsätzlich stehen wir GRÜNE dem Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel seit Langem kritisch gegenüber, umso mehr seitdem Glyphosat im Frühjahr 2015 von der WHO-Organisation IARC als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft wurde. So lange die Wirkungen von Glyphosat nicht abschließend geklärt sind, sind wir gegen eine erneute Mittelzulassung und werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Anwendung von Glyphosat untersagt. Die grün-geführte Landesregierung hat sich bereits erfolgreich für eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Glyphosateinsatz kurz vor der Ernte sowie im Haus- und Kleingartenbereich eingesetzt, wir sehen hier aber weiter dringenden Regelungsbedarf auf Bundesebene. Unser Ziel ist es, das Qualitätszeichen Baden-Württemberg um den Standard „Ohne Gentechnik“ zu ergänzen. Daher würden wir es ausdrücklich begrüßen, wenn in Kooperation zwischen den wirtschaftlich Verantwortlichen und der Politik eine schnellere Einführung gelingt. Wir GRÜNE haben uns in einer ersten Initiative der grün-geführten Landesregierung dafür eingesetzt, dass das Qualitätszeichen Baden-Württemberg nur noch Produkte enthält, die zu 100 Prozent gentechnikfrei hergestellt sind. Entsprechend ist unter dem QZBW-Label vertriebenes Streuobst bereits heute gentechnikfrei. Streuobst ist landschaftsprägend und leistet einen erheblichen Beitrag zur Biodiversität. Daher sollte der Streuobstanbau aus unserer Sicht pestizidfrei erfolgen.
SPD
In den Landesanstalten ist der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen bereits seit einigen Jahren nicht mehr zulässig. Für die verpachteten landwirtschaftlichen Flächen werden wir ein solches Verbot gerne prüfen, wollen aber auf Basis des EU-Rechts lieber ein bundes- oder notfalls auch landesweites Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen. Eine zwingende Vorgabe des ökologischen Landbaus auf allen landeseigenen Flächen halten wir für nicht sachgerecht.
Der Einsatz von Glyphosat ist nicht unbedenklich und hat Langzeitfolgen durch die Ansammlung von Abbauprodukten im Boden und Grundwasser. Sein Einsatz muss deshalb drastisch beschränkt werden. Das gilt insbesondere für alle nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen und Freiflächen. Aber auch im Bereich der Landbewirtschaftung muss es mit geeigneten Übergangsfristen zu einem Verbot kommen. Eine Bundesratsinitiative kann dazu der richtige Weg sein.
Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft ein. Sobald der Bund regeln würde, dass die Länder die rechtliche Möglichkeit zum Verbot von Grüner Gentechnik eingeräumt bekommen, würden wir dies für Baden-Württemberg umsetzen. Unabhängig davon plädieren wir dafür, dass der Bund dies bundesweit regelt und Deutschland gentechnikfrei bleibt. Zudem streben wir die Gentechnikfreiheit aller Produkte unter dem Label „Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ an. Zu welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden kann, würden wir, wie Sie an anderer Stelle völlig zu Recht gefordert haben, mit den betroffenen Betrieben abstimmen, denn deren Planungssicherheit liegt uns am Herzen. Einen Termin jetzt schon zu nennen, würde die Interessen der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ignorieren, die Zeit und oft auch Geld für eine Umstellung brauchen.
CDU
Fragen zur Mehrwertsteuer und möglichen Reformen werden auf Bundesebene entschieden. Eingriffe in das Bewertungssystem der Umsatzbesteuerung bedürfen stets einer übergreifenden Betrachtung und einer besonderen Rechtfertigung in der Sache. Dies gilt gerade auch mit Blick auf Art 3 GG.
Die Grünen
Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNE den Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform auf Bundesebene. In diesem Sinne stehen wir für eine Steuerreform, die der bisherigen fehlenden Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer entgegensteuert und sich stattdessen an einer größeren Steuergerechtigkeit orientiert. Hierfür ist unserer Sicht nach eine Überprüfung der Ermäßigungstatbestände notwendig. Im Sinne der Steuergerechtigkeit ist es wichtig, klar nachvollziehbare Regeln für Produkte und Dienstleistungen aufzustellen, die unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Eine Ökologische Mehrwertsteuerreform liegt jedoch nicht im Kompetenzbereich des Landes, sondern muss Bundes- bzw. EU-Ebene umgesetzt werden.
SPD
Eine Implementierung gesamtgesellschaftlicher Kosten und ökologischer sowie gesundheitlicher Folgekosten in die Steuergesetzgebung klingt auf den ersten Blick charmant. Dabei wäre jedoch die tatsächliche, in einen Steuersatz einfließende Quantifizierung von solchen Folgekosten oft kaum möglich. Überdies handelt es sich hierbei um Bundesrecht.
CDU
Überlegungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an der ökologischen Produktion auszurichten, sind nach unserer Überzeugung vor dem Hintergrund der aktuellen massiven Herausforderungen der öffentlichen Hand derzeit nicht prioritär. Eine Kampagne speziell zur Förderung regional in Baden-Württemberg erzeugter Produkte in Einrichtungen des Außer-Haus-Verzehrs der öffentlichen Hand kann ein sinnvoller Schritt sein, das Bewusstsein für Regionalität weiter zu stärken.
Abschließend ist zu betonen, dass wir uns gleichermaßen zu allen Bewirtschaftungsformen bekennen, ohne dabei einzelne zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Ein wesentliches Ziel ist es dabei stets, die Einkommenssituation unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe mit Blick auf eine gute Zukunftsperspektive weiter zu verbessern.
Die Grünen
Wir GRÜNE werden uns bei der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge dafür einsetzen, dass Kriterien wie regional, ökologisch, gentechnikfrei sowie auch Streuobst berücksichtigt werden. Allerdings setzt das EU-Wettbewerbsrecht in diesem Zusammenhang klare Grenzen. So darf eine Ausschreibung nach Vorgabe der EU zum Beispiel nicht den Standard „Ohne Gentechnik“ enthalten.
Wir GRÜNE stehen für eine gesunde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung. Daher wollen wir, dass diese auch in der Außer-Haus-Verpflegung stärker Berücksichtigung findet. Mit der Vernetzungsstelle Außer-Haus-Verpflegung haben wir in der grün-geführten Regierung bereits eine Beratungsmöglichkeit geschaffen. Auch haben wir das Coachingprojekt „Große Küche – Gutes Essen“ und die Kampagne „Mach’s Mahl“ ins Leben gerufen. Zudem haben wir das Ziel, den Bio-Anteil in Kantinen zu steigern.
Wie es gelingen kann, den Anteil von Bio-Produkten und regional erzeugten Lebensmitteln weiter zu erhöhen, möchten wir künftig anhand von Modellprojekten in Kantinen, Mensen und Küchen des Landes zeigen und so mit gutem Beispiel vorangehen. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden so gestärkt. Gleichzeitig erhalten Ökolandwirte und Ökolandwirtinnen verlässliche Abnehmer für ihre Erzeugnisse.
SPD
Vorschriften über pauschale Mindestanteile bestimmter Produkte in Vergaben des Landes können zu bürokratischen Ungetümen führen, ohne die gewünschte Effizienz zu erreichen. Wir setzen deshalb eher auf Kampagnen und Aufklärung, um auch innerhalb der Landesverwaltung die Sensibilität hierfür zu verbessern.
Die Ergänzung der Verwaltungsvorschrift um die Anforderung „ohne Gentechnik“ werden wir auf ihre Handhabbarkeit prüfen.
Eine stärkere Berücksichtigung von Bioprodukten auch in den Kantinen von Landeseinrichtungen wäre zu begrüßen. Wir werden deshalb prüfen, auf welche Weise sich ein höherer Anteil an Bioprodukten beim Warenbezug realisieren lässt.
Im Zuge von Kampagnen für eine gesündere und zugleich ökologisch verantwortungsvollere Ernährung halten wir auch das Werben für den Verzehr von Bio-Produkten für sinnvoll, nicht nur in Kantinen und anderen AHV-Einrichtungen, sondern insgesamt. Wir werden solche Kampagnen auf den Weg bringen, insbesondere auch in Verbindung mit dem Regionalisierungsgedanken.