Esslingen, 5. Mai 2017. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung hat die grün-schwarze Landesregierung das Bekenntnis verbunden, die baden-württembergische Landwirtschaft auf breiter Basis zu fördern und weiterzuentwickeln. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll das Augenmerk dabei insbesondere auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auf den Ausbau regionaler Wertschöpfung gelegt werden. Zudem sollen die regionale Herkunft und die besondere Güte heimischer Qualitätsprodukte stärker betont werden. Getreu dem Motto „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bekennen sich die Koalitionäre zur Ausrichtung der Agrarförderung an gesellschaftlichen Leistungen, welche durch den Sektor erbracht werden.

An prominenter Stelle nimmt die Koalitionsvereinbarung Bezug zum ökologischen Landbau („Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen“).

Im April 2017 nutzte Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine Landtagsdebatte dazu, seine Vision für die Ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zu umreißen. Bezug nehmend auf die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ausgerufenen 20 Prozent ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland sagte Hauk: „Auch wir in Baden-Württemberg haben ein Ziel vor Augen. Aber wir wollen nicht 20 Prozent, wir wollen mindestens 25 Prozent der Fläche. Ich glaube, das entspricht auch der höheren Kaufkraft und dem Bedürfnis der Bürger in unserem Land.“

Nach einem Jahr grün-schwarzer Regierungsarbeit zieht die AÖL nun Bilanz und bewertet, wie weit die politisch selbst gesteckten Ziele in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden.

 

Verlässlicher Politikrahmen

Derzeit stellt täglich ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb seine Produktion auf „Bio“ um. Für die kommenden Jahre wird mit gleichbleibenden Umstellungszahlen gerechnet. Folglich besteht die Notwendigkeit, innerhalb der laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ausreichend Mittel für die entsprechenden Agrarumweltmaßnahmen „Öko-Umstellung“ und „Öko-Beibehaltung“ bereitzustellen und vorausschauend in die Förderhaushalte einzuplanen. Jenseits mündlicher Zusicherungen fehlt bis jetzt das klare Bekenntnis der Landesregierung, dass eine verlässliche Förderung politisch gewünscht und finanziell abgesichert ist.

 

Landesprojekt „Beratung.Zukunft.Land“

Die im Jahr 2015 im Rahmen des Landesprojekts „Beratung.Zukunft.Land“ begonnene Modulberatung war und ist aus Sicht der AÖL die richtige Maßnahme, um die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe im Land sowohl in ihrem unternehmerischen Handeln als auch bei neuen Strategien in der Vermarktung zu beraten und zu unterstützen. Mit modernem Fakten- und Methodenwissen ausgestattet kann es vielen Erzeugerbetrieben gelingen, Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte in Einklang zu bringen und einen starken Landwirtschaftssektor im Lande zu erhalten und zu sichern. Für dieses Gelingen unabdingbar sind schlagkräftige Beratungsorganisationen, die die Erzeugerbetriebe mithilfe langjähriger Erfahrung auf ihrem Weg begleiten. In diesem Zusammenhang unverständlich sind jüngst bekannt gewordene Überlegungen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Beratungsförderung im Bereich der Umstellung auf Ökologische Bewirtschaftung zu kappen. Ein Beschneiden der derzeitigen Beratungsförderung würde nicht nur die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag konterkarieren, sondern wäre in Zeiten des fortschreitenden Umbaus der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Südwesten hin zu mehr Ökologie ein falsches und fatales Signal an den gesamten Sektor. Die AÖL fordert daher Verlässlichkeit und Kontinuität – und bittet die beiden Koalitionsparteien dringend, den geplanten Schritt zur Kappung der Beratungsförderung zu überdenken und umgehend zurückzunehmen.

 

Landesmarketinggesellschaft MBW

Das Engagement der MBW Marketing- und Absatzförderungsgesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg mbH in Richtung ökologische Land- und Ernährungswirtschaft hat sich in den zurückliegenden Monaten deutlich vermindert. Die verfügbaren Mittel zur Ausgestaltung des Öko-Aktionstags und der gewählte Rahmen machen deutlich, dass die Ausrichtung und das Engagement der Landes-Tochtergesellschaft auf anderen Themen liegen. Die verbliebenen Aktivitäten und generelle Maßnahmen der Landesmarketinggesellschaft finden weitestgehend ohne Einbindung des Sektors oder Rückkoppelung mit selbigem statt. Trotz einer Vertretung im Beirat der MBW werden die gesetzten Impulse der AÖL größtenteils unberücksichtigt gelassen. Derzeit fehlt es an einem zeitgemäßen Konzept für einen regionalen oder landesweiten Öko-Aktionstag. Die Landesregierung muss daher ein festes Budget für die Durchführung von Aktionstagen zum Ökologischen Landbau beschließen, um gegenüber einer breiten Öffentlichkeit die Vorteile der heimischen Erzeugung und Verarbeitung ökologischer Produkte herauszustellen und attraktive Einblicke in den Sektor zu ermöglichen. Diese Maßnahme muss durch die Landesmarketinggesellschaft MBW in Form einer modernen und finanziell entsprechend ausgestatteten Marketingkampagne, die den Endverbraucher informiert und für Bio aus der Region wirbt, begleitet werden.

 

Weiterentwicklung Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“

Die von der AÖL geforderte und im Koalitionsvertrag zugesagte Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ findet derzeit nicht statt. Die lange verlangte Festsetzung eines konkreten Finanzrahmens für den Aktionsplan blieb ebenso aus wie die zugesagte Zwischenbewertung des Aktionsplans unter Einbezug des Sektors. Die eingebrachten Themenvorschläge, mittels derer der Aktionsplan weiterentwickelt werden könnte, wurden seitens der Landesregierung bisher nicht aufgegriffen. Konkret zu nennen sind hier:

  • Bildung / Berufsausbildung: Die Themen des Ökologischen Landbaus sollten in der beruflichen Ausbildung eine zeitgemäße und ideologiefreie Berücksichtigung finden. Es sollte sichergestellt sein, dass angehende Landwirte bereits in ihrer Ausbildung in Kontakt mit den Themen und Herausforderungen des Ökologischen Landbaus kommen.
  • Steigerung des Einsatzes ökologisch produzierter Lebensmittel im Außer-Haus-Verzehr: Trotz mehrfacher Verlautbarungen und Ankündigungen in dieser Sache wurde noch kein Konzept vorgelegt. Mit einer Umsetzung dieser Maßnahme werden landeseigene und weitere öffentliche Einrichtungen und Kantinen ihrer herausgehobenen Leitbildfunktion im Bereich der Nahrungsmittelverwendung gerecht. Zudem sichert das Land dadurch den Aufbau und die Verstetigung verlässlicher Absatzschienen für regionale Bio-Erzeugung. Um dieser Vorgabe aus der Koalitionsvereinbarung gerecht zu werden, muss die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ hinsichtlich verbindlicher Vorgaben für den Einsatz ökologischer Lebensmittel angepasst werden. Flankierend gilt es, eine Kampagne zur Förderung des Einsatzes Ökologischer Erzeugnisse im Bereich Außer-Haus-Verzehr zu etablieren, ein breites Schulungsangebot aufzubauen sowie die staatliche Ernährungsberatung zu reformieren.

 

Einrichtung von Bio-Musterregionen

Mit der Umsetzung der von der AÖL seit langem geforderten Bio-Musterregionen wird ein geeigneter Ansatz gefördert, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken, die Themen und Fragestellungen des Sektors innovativ in die Breite der Bevölkerung zu tragen und nachhaltig wirksame Leuchttürme zu schaffen. Der Wettbewerb zur Auswahl geeigneter Musterregionen soll noch innerhalb des zweiten Quartals 2017 angestoßen und die Aktivitäten in den dann ausgewählten Musterregionen sollen spätestens Anfang 2018 begonnen werden. Zudem sicherte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu, das in den Nebenabsprachen hinterlegte Budget von jährlich 2 Millionen Euro vollständig für die Umsetzung der Koalitionsaussage einzusetzen. Damit einher geht die notwendige personelle Aufstockung des zuständigen Referats im Ministerium, welches die Aktivitäten in den einzelnen Musterregionen bündeln und inhaltlich sowie konzeptionell eng begleiten soll. Als Branchenvertretung sind wir erfreut über die Einhaltung des Zeitplans und das gute inhaltliche Vorankommen. Ebenso begrüßt die AÖL, dass relevante Forderungen des Sektors bei der konzeptionellen Ausrichtung der Bio-Musterregionen aufgegriffen wurden.

 

Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau Baden-Württemberg und Kompetenzzentrum Ökolandbauforschung

In der Grundkonzeption des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (KÖLBW) sollen am Standort Emmendingen-Hochburg für die drei Themenbereiche Bildung, Forschung und Praxis Kompetenzen aufgebaut und mit weiteren landesweiten Aktivitäten zusammengeführt werden. Die Praxisaktivitäten konnten mit Hilfe eines engagierten Pächterpaares auf der Staatsdomäne Emmendingen-Hochburg auf ein gutes Gleis gesetzt werden. Die bauliche Ertüchtigung bzw. der Aufbau eines Vorzeigebetriebes ist auf einem guten Weg. Damit ist die Basis für eine praxisnahe Bildungsarbeit gelegt.

Am Landwirtschaftlichen Bildungszentrum Emmendingen-Hochburg wurde eine Fachschule für Ökologischen Landbau aufgebaut, die eine qualifizierte Ausbildung für junge Landwirtinnen und Landwirte mit Interesse am Ökologischen Landbau gewährleisten soll. Aufgrund bestehender personeller Kapazitätsengpässe und einer aus Sicht der vor Ort ausgebildeten Schüler verbesserungswürdigen inhaltlichen Ausrichtung des Fachschulunterrichts besteht derzeit die Gefahr, dass der eben geschaffene Ruf als Vorreiter für eine moderne Ausbildung zum Ökologischen Landbau leidet – das eben geschaffene Renommee droht durch sich ausbreitende „Negativschlagzeilen“ verspielt zu werden. Daher fordert die AÖL zeitnahe personelle und inhaltliche Nachbesserungen sowie eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten vor Ort. Die AÖL sieht es als geboten, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz direkten Durchgriff auf die personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung des Schulunterrichts erlangt.

Am KÖLBW wird im Bereich Forschung derzeit ein Versuchswesen zum Ökologischen Landbau aufgebaut. Hierfür wurde eine Außenstelle des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg (LTZ) an den Standort Emmendingen-Hochburg verlagert. Der Aufbau des „Kompetenzzentrums Ökolandbauforschung“, an welchem alle Forschungsaktivitäten zum Ökologischen Landbau im Lande gebündelt werden sollen, konnte aufgrund personeller Engpässe noch nicht vertiefend verfolgt werden. Hier gilt es durch personelle Aufstockung die Koalitionszusage einzuhalten.

 

Ökologischer Landbau an der Universität Hohenheim

Hinsichtlich einer Stärkung des ökologischen Landbaus an der Universität Hohenheim wurde universitätsintern ein Konzept erarbeitet, welches die Zustimmung der AÖL findet. Eine Abstimmung mit den politischen Verantwortungsträgern ist im Gange. Ein finanzielles Konzept zur Umsetzung der Koalitionsaussage liegt – Stand heute – nicht vor. Die AÖL fordert die Landesregierung dazu auf, zeitnah ein schlüssiges Finanzkonzept vorzulegen, um eine Einhaltung der Koalitionszusage sicherzustellen.

 

Personelle Ausstattung des Referats für Ökologischen Landbau

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft bedarf es einer generellen Anpassung der personellen Ausstattung des Referats Ökologischer Landbau innerhalb des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Hier sind bedauerlicherweise noch keine Umsetzungsschritte erkennbar.

 

Generelle Stimmung in der Landwirtschaftsverwaltung

Auf vielen Landwirtschaftsämtern ist eine generelle Voreingenommenheit gegenüber der ökologischen Agrar- und Ernährungswirtschaft spürbar. Anfragende Umstellungsinteressenten werden teilweise bewusst desinformiert. Wenn es um die Förderwürdigkeit beispielsweise von Stallbauvorhaben geht, wird die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung und die damit einhergehende verbesserte Ökonomik vielfach nicht berücksichtigt. Wir fordern die Landesregierung auf, eine unvoreingenommene und neutrale Beratung aller Landwirtschaftsbetriebe sicherzustellen und aktiv gegen bewusste Fehlinformationen vorzugehen.

 

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag nimmt zum Ökologischen Landbau konkret Bezug: „Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen. Wie bisher ist uns dabei die freie betriebliche Entscheidung wichtig, welche Bewirtschaftungsform gewählt wird. Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln übersteigt das Angebot deutlich, und Länder wie Baden-Württemberg haben ein besonderes Potenzial für den ökologischen Landbau. Wir wollen, dass baden-württembergische Betriebe das Marktpotenzial und den Einkommensvorteil nutzen können, der sich daraus für unsere Betriebe ergibt. Die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für Landwirtschaftsbetriebe, die sich für den Ökologischen Landbau entschieden haben, wollen wir weiterführen. Der Bio-Aktionsplan wird weiterentwickelt. In Ergänzung zu den Aktivitäten der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg zur regionalen Vermarktung wird als weiterer Baustein ein Landeswettbewerb zur Einrichtung von Bio-Muster-Regionen eingeführt.“

Weiterhin heißt es: „Wir wollen ein integriertes Programm „Landwirtschaft 4.0 nachhaltig.digital“ starten. Es hat vor allem das Ziel, die Effizienz der eingesetzten Produktionsmittel zu steigern und den Ressourcenschutz auch vor dem Hintergrund der ökologischen Erzeugung zu verbessern. Außerdem werden wir mit unseren Landesanstalten ein Kompetenzzentrum Ökolandbauforschung schaffen und das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau auf der Hochburg weiterentwickeln. Wir streben eine Professur für Ökolandbau an der Universität Hohenheim an.“