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Wahlprüfsteine der AÖL zur Landtagswahl 2016 - Fragen und Antworten

Bereits im September 2015 hat die AÖL einen umfassenden Fragenkatalog zu agrarpolitischen Leitlinien und Ausrichtungen an die Parteien geschickt. Darin enthalten sind Fragen zu aktuellen Maßnahmen,  wie dem Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“,  zu ökonomischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsgleichheit oder zu den Themen Gentechnikfreiheit  und Erhalt von Streuobst. Bislang haben Bündnis 90 / Die Grünen,  CDU und die SPD die Wahlprüfsteine beantwortet.

Den ausführlichen Fragenkatalog finden Sie hier.

CDU

Die Orientierung am christlichen Menschenbild und die Bewahrung der Schöpfung ist für die CDU Maßstab ihres Handelns. Deshalb ist das Ziel unserer Politik eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich arbeitet, die aber gleichzeitig umweltfreundlich ist, dabei Tier- und Naturschutz beachtet und weiter entwickelt. Das sehen wir als Grundsatz und Aufgabe für die konventionelle wie für die ökologische Wirtschaftsweise gleichermaßen.

Der ökologische Landbau leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag und sein Potential soll im Rahmen der wirtschaftlichen Gegebenheiten weiter ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer übergreifenden Strategie, die aktuell auf Bundesebene durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet wird und die Ende 2016 vorliegen soll. Ziel ist es, den ökologischen Landbau weiter zu stärken und den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen auszuweiten.

Bei der Förderung und weiteren Stärkung des ökologischen Landbaus schreibt die CDU-Landtagsfraktion den lokalen Vermarktungsstrukturen von heimisch produzierten Lebensmitteln eine wichtige Bedeutung zu. So sollen regional erzeugte Produkte für alle Verbraucher noch attraktiver werden. Der Faktor „Regionalität der Agrarprodukte“ ist aus unserer Sicht in gleicher Weise bedeutsam wie die Frage nach ökologischer oder konventioneller Produktion. In der Verbindung von ökologischer Wirtschaftsweise und regionaler Herkunft sehen wir Wettbewerbsvorteile für unsere Erzeuger. Gerade für die Käufer von Bioprodukten ist der regionale Aspekt von besonderer Bedeutung.

Um weiteres Wachstum im ökologischen Landbau in Baden-Württemberg zu erzielen und zu verstetigen, darf nach Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion nicht allein auf mehr  staatliche Unterstützung gesetzt werden. Wichtig ist vielmehr eine zunehmende Behauptung am Markt. Fortlaufende Unterstützung allein schafft auf Dauer keine gesicherte Selbstständigkeit, auch nicht im Bereich der ökologischen Bewirtschaftung. Der ökologische Landbau ist eine sehr zukunftsfähige Form der Landwirtschaft und so ist auch vor dem Hintergrund der hohen Produktionsstandards in Deutschland großes Wachstumspotential vorhanden. Dabei sind für die CDU-Landtagsfraktion Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die ökologisch wie auch konventionell wirtschaftenden Betriebe besonders bedeutsam. Wir werden deswegen die mit hohem Aufwand verbundene Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung und ihre Beibehaltung weiterhin verlässlich fördern. Wir unterstützen den Ökolandbau zudem durch die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, die Bildung von Erzeuger- und Absatzgemeinschaften und die Verbesserung der Vermarktung.


Die Grünen

Der Einsatz für den Ökologischen Landbau gehört zu den Grundpfeilern grüner Politik. Unter der grün-geführten Regierung haben wir den Ökolandbau daher ins Zentrum der Agrarpolitik gerückt. So haben wir uns erfolgreich für die Umsetzung des Prinzips „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ eingesetzt. Wir sind der Ansicht, dass Steuermittel vor allem dort eingesetzt werden sollten, wo die Gesellschaft besonders davon profitiert. So leisten unsere landwirtschaftlichen Betriebe oftmals erhebliche Beiträge zum Klima-, Umwelt-, und Naturschutz, zur Landschaftspflege sowie zum Tierwohl, die aber häufig nicht angemessen vom Markt entlohnt werden.
Hierzu zählen ökologische Betriebe, die erwiesenermaßen besondere Leistungen für unser Ökosystem und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser erbringen. In Folge hat die grün-geführte Landesregierung die Förderung des Ökolandbaus deutlich angehoben und den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ aufgelegt. Dabei wurde zum Beispiel die Umstellungsprämie wiedereingeführt, die Investitionsförderung für Ökobetriebe erhöht, die Beibehaltungsprämien deutlich erhöht sowie gezielt die Aktivitäten in Beratung, Forschung und Vermarktung ausgebaut.
In diesem Zuge hat die grün-geführte Regierung auch durchgesetzt, dass Stallneubauten nur noch gefördert werden, wenn die gesetzlichen Mindeststandards deutlich überschritten werden. Höhere Prämien gibt es, wenn Premiumbedingungen für besonders tiergerechte Ställe erfüllt werden.
Auch in Zukunft werden wir GRÜNE uns konsequent für die Förderung des ökologischen Landbaus einsetzen. Unser Ziel ist es, den Anteil ökologischer Lebensmittel im Land zu erhöhen, um auf diese Weise der stetig steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln nachkommen zu können. Da derzeit noch große Mengen Bioprodukte aus dem Ausland importiert werden müssen, sehen wir hier erhebliches Potential für unsere Landwirte, vom Bio-Boom zu profitieren. Aus unserer Sicht kommt der Förderung der Umstellung konventioneller Betriebe auf die ökologische Bewirtschaftung daher eine große Bedeutung zu.
In diesem Zusammenhang ist uns GRÜNEN bewusst, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit in Hinblick auf die Agrarförderung für Landwirte oberste Priorität haben. Nachdem die letzte Förderperiode 2014 ausgelaufen ist, wurde FAKT im Rahmen von MEPL III als letztes Förderprogramm von Seiten der EU im Frühjahr 2015 bestätigt. Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Politik mit klaren Rahmenbedingungen, was Dauer und Höhe der Förderung betrifft.


SPD

Wie unter Grün-Rot seit 2011 praktiziert, werden wir auch in einer künftigen Landesregierung die Förderung des Ökologischen Landbaus weiter voranbringen. Leitlinie ist für uns einerseits, dass alle umstellungswilligen Betriebe auch beraten und gefördert werden, wenn sie auf Ökolandbau umstellen möchten. Zugleich wollen wir den Biolandbau in dem Maße steigern, in dem auch die Nachfrage nach Bioprodukten weiter steigt, um diese auch mit regionalen Bioprodukten bedienen zu können, statt mit Produkten aus der Ferne.

Mit der Umstellung des alten MEKA-Programms auf das Programm FAKT, mit einer deutlich verbesserten Grünlandförderung sowie den jetzt schon hinsichtlich Biolandbau verbesserten Investitionsbeihilfen sind bereits geeignete Instrumente vorhanden, die man je nach Bedarf nachsteuern muss. Auch der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ und weitere Maßnahmen dienen diesem Ziel. Zugleich wird die konventionelle Landbewirtschaftung durch diese und weitere Maßnahmen weiter ökologisiert.

Wir haben die Investitions-Förderprogramme des Landes im Agrarbereich bereits um Bedingungen artgerechter Tierhaltung ergänzt und werden diesen Weg konsequent weitergehen. Zugleich arbeiten wir auf Bundesebene dafür, die Mindestanforderungen an die Tierhaltungsbedingungen weiter zu verbessern. Insbesondere bei der Schweinehaltung, der Haltung von Mastgänsen, Masthähnchen und Enten sowie Legehennen besteht noch deutlicher Verbesserungsbedarf.

Selbstverständlich müssen auch bestehende Förderprogramme immer wieder nachjustiert werden, um an die Bedürfnisse der Landwirtschaft und an andere, sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst zu werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass alle genehmigten Maßnahmen und Förderungen mit ausreichendem Bestandsschutz versehen sind, um den beteiligten Betrieben Planungssicherheit zu gewährleisten.

CDU

Der ökologische Landbau hat gerade in Baden-Württemberg eine lang bewährte Tradition mit einem etablierten Markt. Aus diesem Grund ist es der CDU-Landtagsfraktion ein Anliegen, die Weiterentwicklung des Aktionsplans im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und selbstverständlich unter der Einbindung aller beteiligten Verbände zu fördern.


Die Grünen

Wir GRÜNE haben uns erfolgreich für die Einführung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ eingesetzt. Dieses Maßnahmenbündel zur Förderung des Ökolandbaus und seiner Wettbewerbsfähigkeit umfasst verschiedene Komponenten: Maßnahmen zur Förderung, Bildung, Beratung und Information Forschung und Versuchswesen, Markt und Vermarktung sowie zum Verbraucherschutz.
Unser Ziel ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans. Hierbei wollen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Ökolandbau-Forschung legen und damit Baden-Württemberg bundesweit in diesem Bereich zu einer Vorreiter-Region machen. Darüber hinaus möchten wir einen weiteren Schwerpunkt auf die Vermarktung von Bio- und Regionalprodukten legen, um so den Absatz in diesem Segment weiter anzukurbeln.
Die Höhe der künftigen finanziellen Ausstattung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen, da diese wesentlich von der Ausgestaltung eines möglichen Koalitionsvertrags sowie der künftigen gesamtwirtschaftlichen Situation abhängen wird. Wir sind uns jedoch bewusst, dass es zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsplans eines angemessenen Finanzrahmens bedarf und werden uns hierfür stark machen.
Wir GRÜNE stehen für einen dauerhaften Dialog mit Vertretern des Ökologischen Landbaus. Diesen Austausch werden wir auch künftig durch regelmäßige Verbändetreffen und Vororttermin gewährleisten.


SPD

Wir wollen den erfolgreichen Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ fortführen und weiterentwickeln. Diese Weiterentwicklung muss auf wissenschaftlicher Basis fußen, die Erfahrungen mit den bisherigen Maßnahmen und deren Erfolg einbeziehen und eng mit den Ökolandbau-Verbänden abgestimmt werden. Die Nennung bestimmter einzelner Maßnahmen macht deshalb zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn.

Für eine erfolgreiche Steigerung des Bioanbaus im Land und die Weiterentwicklung der bestehenden Programme wird auch zusätzliches Geld erforderlich sein. Konkrete Fördersummen schon jetzt zu nennen, wäre jedoch unseriös, da dies immer im Gesamtzusammenhang vorhandener Rahmenbedingungen wie EU-Fördermittel, Steuereinnahmen oder auch der Agrarförderung insgesamt zu entscheiden ist.

Eine enge Einbindung und Anhörung der betroffenen Verbände bei jeglicher Änderung von Förderprogrammen und anderen Maßnahmen ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die wir weiterhin praktizieren werden.

CDU

Auch bei der Frage nach den ökonomischen Rahmenbedingungen für ökologisch und konventionell wirtschaftende Erzeugerbetriebe anerkennt und begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die wichtige Bedeutung des ökologischen Landbaus für Baden-Württemberg. Gleichzeitig kommt nach unserer Überzeugung der konventionellen Landwirtschaft eine ebenso wichtige Rolle zu. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den verschiedenen Bewirtschaftungsformen, die sich gegenseitig ergänzen, um die Gunst der Verbraucher ist aus unserer Sicht sinnvoll.


Die Grünen

Siehe II. Weiterentwicklung des Öko-Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“


SPD

Die Politik kann nicht jegliche Marktmechanismen in einem Markt von Angebot und Nachfrage, der auch über die Landesgrenzen hinausgeht, außer Kraft setzen. Wir werden aber darauf achten, dass innerhalb des gesamten Förderrahmens in der Agrarwirtschaft bestehende Ungleichheiten zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben möglichst entgegengewirkt wird.

CDU

Baden-Württemberg gilt als Vorreiter beim Schutz des Grundwassers und dazu leistet auch die Landwirtschaft ihren Beitrag. Die CDU-Landtagsfraktion tritt für eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaft ein und will dabei auf sachgerechte Umweltvorschriften, Information, Beratung und Qualifizierung sowie auf die Förderung ökologischer und umweltfreundlicher Maßnahmen setzen. Eine Einführung von zusätzlichen Belastungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe über das Ordnungsrecht halten wir jedoch ausdrücklich nicht für zielführend. Eine Abgabe auf Stickstoff- oder Pflanzenschutzmittel hält die CDU-Landtagsfraktion deswegen nicht für sinnvoll, denn sie würde die landwirtschaftliche Produktion für die allermeisten Betriebe weiter verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft schwächen. Im Zusammenhang mit dem Schutz des Grundwassers gilt es aktuell zudem, die Novellierung der Düngemittelverordnung auf Bundesebene abzuwarten, bevor in weitere Überlegungen eingetreten werden sollte.


Die Grünen

Wir GRÜNE werden uns in der nächsten Legislaturperiode weiterhin für die Internalisierung externer Kosten einsetzen. Bisher spiegeln die Preise für Lebensmittel oftmals nicht die wahren Kosten wider, die bei der Produktion entstehen. In diesem Zusammenhang sind wir der Ansicht, dass Verursacher künftig stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden müssen beziehungsweise die Kosten hierfür tragen müssen.
Konzepte wie eine bundesweite Pestizidabgabe müssen aus unserer Sicht daher ernsthaft diskutiert und geprüft werden. Der unmittelbare Vorteil einer solchen Abgabe wäre, dass pestizidfrei produzierte Lebensmittel konkurrenzfähiger gegenüber pestizidbehandelten Lebensmitteln wären, da der direkte Verursacher für die Kosten wie zum Beispiel zur Wasseraufbereitung aufkommen müsste. Auch das Konzept einer Stickstoffabgabe halten wir für grundsätzlich für begrüßenswert. Die Möglichkeiten zur Einführung einer solchen Abgabe müssen aus unserer Sicht jedoch auf Bundesebene geprüft werden.


SPD

Zweifelsohne resultieren Grundwasserverunreinigungen und Bodenbelastungen auch aus landwirtschaftlicher Nutzung. Eine Anlastung konkreter Kosten und deren Berechnung und Umlegung auf einzelne Betriebe gestaltet sich jedoch als unmöglich. Wir gehen deshalb den erfolgversprechenderen Weg, die Belastungen selbst durch Ordnungsrecht und Förderpolitiken zu reduzieren. Dazu gehören eine novellierte Düngemittelverordnung, stärkere an Umweltanforderungen- und Tierwohl-orientierte Förderprogramme oder auch der deutliche Rückgang des Antibiotikaeinsatzes inklusive strenger Kontrollen. Auch das Grünlandumbruchverbot sowie der deutlich verbreiterte Gewässerrandstreifen – beides Maßnahmen unseres Regierungshandelns in den letzten Jahren hier im Land – sind Beispiele für unser politisches Handeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Eine Zwangsabgabe auf Pestizide halten wir für den falschen Weg. Wenn Pestizide gesundheitlich und ökologisch bedenklich sind, müssen sie ersetzt bzw. vom Markt genommen werden. Zudem muss geprüft werden, ob hinreichend Alternativen zur Verfügung stehen.

Den Pestizideinsatz wollen wir durch strengere Vorgaben zur Unbedenklichkeit und strengere Auflagen zur Anwendung sowie deren Kontrolle erreichen. Zudem fördern wir die Umstellung von konventioneller auf biologische Landbewirtschaftung.

Der Grundwasserschutz im Land konnte in den Sanierungsgebieten durch konsequentes Umsetzen der Schutzgebietesausgleichs-Leistungsverordnung SchalVO verbessert werden. Zugleich ist flächendeckend jedoch keine wesentliche Verbesserung und regional auch eine Verschlechterung zu beobachten. Wir werden das Instrument der SchalVO zusammen mit einer Weiterentwicklung des FAKT so gestalten, dass es den Stickstoffeinsatz verringert und optimiert, um auch in der Fläche eine mittel- und langfristige Verbesserung Reduzierung der Nitratwerte in Boden und Grundwasser und Oberflächengewässern zu erreichen.

CDU

Die landwirtschaftliche Produktion in Baden-Württemberg arbeitet ohne Gentechnik. Die Sorgen der Menschen nehmen wir ernst und empfehlen unseren landwirtschaftlichen Betrieben gleich welcher Ausrichtung, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Mit Blick auf die Entwicklungen der Gentechnik weltweit sehen wir es jedoch als wichtig und richtig an, die Forschung über gentechnisch veränderte Organismen in Baden-Württemberg weiterhin zu ermöglichen. Wir fördern damit nicht die Einführung der Grünen Gentechnik. Vielmehr wollen wir damit den wissenschaftlichen Einfluss in diesen Forschungsbereichen erhalten und auch die Möglichkeiten von sinnvollen Entwicklungen weiterhin ermöglichen sowie neue Gefahren rechtzeitig erkennen können. Es ist für dabei selbstverständlich, dass eine derartige Forschung nur unter besonderen Rahmenbedingungen machbar ist – und nur für diesen Bereich sind wir bereit, entsprechende Grundlagen zu schaffen. Bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen des Landes ist sich die CDU-Landtagsfraktion dieser Grundsätze bewusst; es gilt aber auch, die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung zu wahren. Zur Forderung nach einem Verbot des Einsatzes von glyphosathaltigen Wirkstoffen auf Landesflächen möchten wir festhalten, dass erst im vergangenen Jahr alle zuständigen deutschen Bewertungsbehörden in einem Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Bundesebene die Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt haben. Ein Verbot dieses seit Jahrzehnten bewährten und für die Landwirtschaft grundlegenden Wirkstoffs allein aufgrund der jüngsten punktuellen Entwicklung halten wir für verfehlt.  Die neue Bewertung von Glyphosat durch eine Unterorganisation der WHO steht im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher nationaler und internationaler Bewertungsbehörden. Deshalb reicht sie nach unserer Überzeugung nicht als Grund für ein Verbot aus.

Im Bereich des Qualitätszeichens Baden-Württemberg (QZBW) teilen wir das Ziel des Standards „ohne Gentechnik“  bis Ende 2017. Dies gilt auch für die Erzeugung regional gewonnenen Streuobsts unter QZBW. Eine zeitlich frühere Umsetzung streben wir an.


Die Grünen

Wir GRÜNE setzen uns seit Langem für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg ein. Kein Bundesland nutzt die vorhandenen Instrumente so konsequent wie die grün-geführte Landesregierung. So ist Baden-Württemberg seit 2012 Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen, welches sich für gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt. In diesem Zusammenhang werden landwirtschaftliche Nutzflächen, die sich in Landeseigentum befinden, bereits heute nur noch mit der Auflage verpachtet, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Auch werden Tiere in den landwirtschaftlichen Landesanstalten nur mit GVO-freiem Futter gefüttert. Im Landesnaturschutzgesetz hat die grün-rote Koalition einen Schutzgürtel um Naturschutzgebiete verankert, durch den in 3 Kilometer Umkreis keine GVO-Organismen angepflanzt werden dürfen.
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass künftig ökologische Kriterien in Pachtverträgen von in Landeseigentum befindlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen stärker berücksichtigt werden. Grundsätzlich stehen wir GRÜNE dem Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel seit Langem kritisch gegenüber, umso mehr seitdem Glyphosat im Frühjahr 2015 von der WHO-Organisation IARC als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft wurde. So lange die Wirkungen von Glyphosat nicht abschließend geklärt sind, sind wir gegen eine erneute Mittelzulassung und werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Anwendung von Glyphosat untersagt. Die grün-geführte Landesregierung hat sich bereits erfolgreich für eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Glyphosateinsatz kurz vor der Ernte sowie im Haus- und Kleingartenbereich eingesetzt, wir sehen hier aber weiter dringenden Regelungsbedarf auf Bundesebene. Unser Ziel ist es, das Qualitätszeichen Baden-Württemberg um den Standard „Ohne Gentechnik“ zu ergänzen. Daher würden wir es ausdrücklich begrüßen, wenn in Kooperation zwischen den wirtschaftlich Verantwortlichen und der Politik eine schnellere Einführung gelingt. Wir GRÜNE haben uns in einer ersten Initiative der grün-geführten Landesregierung dafür eingesetzt, dass das Qualitätszeichen Baden-Württemberg nur noch Produkte enthält, die zu 100 Prozent gentechnikfrei hergestellt sind. Entsprechend ist unter dem QZBW-Label vertriebenes Streuobst bereits heute gentechnikfrei. Streuobst ist landschaftsprägend und leistet einen erheblichen Beitrag zur Biodiversität. Daher sollte der Streuobstanbau aus unserer Sicht pestizidfrei erfolgen.


SPD

In den Landesanstalten ist der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen bereits seit einigen Jahren nicht mehr zulässig. Für die verpachteten landwirtschaftlichen Flächen werden wir ein solches Verbot gerne prüfen, wollen aber auf Basis des EU-Rechts lieber ein bundes- oder notfalls auch landesweites Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen. Eine zwingende Vorgabe des ökologischen Landbaus auf allen landeseigenen Flächen halten wir für nicht sachgerecht.

Der Einsatz von Glyphosat ist nicht unbedenklich und hat Langzeitfolgen durch die Ansammlung von Abbauprodukten im Boden und Grundwasser. Sein Einsatz muss deshalb drastisch beschränkt werden. Das gilt insbesondere für alle nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen und Freiflächen. Aber auch im Bereich der Landbewirtschaftung muss es mit geeigneten Übergangsfristen zu einem Verbot kommen. Eine Bundesratsinitiative kann dazu der richtige Weg sein.

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft ein. Sobald der Bund regeln würde, dass die Länder die rechtliche Möglichkeit zum Verbot von Grüner Gentechnik eingeräumt bekommen, würden wir dies für Baden-Württemberg umsetzen. Unabhängig davon plädieren wir dafür, dass der Bund dies bundesweit regelt und Deutschland gentechnikfrei bleibt. Zudem streben wir die Gentechnikfreiheit aller Produkte unter dem Label „Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ an. Zu welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden kann, würden wir, wie Sie an anderer Stelle völlig zu Recht gefordert haben, mit den betroffenen Betrieben abstimmen, denn deren Planungssicherheit liegt uns am Herzen. Einen Termin jetzt schon zu nennen, würde die Interessen der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ignorieren, die Zeit und oft auch Geld für eine Umstellung brauchen.

CDU

Fragen zur Mehrwertsteuer und möglichen Reformen werden auf Bundesebene entschieden. Eingriffe in das Bewertungssystem der Umsatzbesteuerung bedürfen stets einer übergreifenden Betrachtung und einer besonderen Rechtfertigung in der Sache. Dies gilt gerade auch mit Blick auf Art 3 GG.


Die Grünen

Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNE den Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform auf Bundesebene. In diesem Sinne stehen wir für eine Steuerreform, die der bisherigen fehlenden Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer entgegensteuert und sich stattdessen an einer größeren Steuergerechtigkeit orientiert. Hierfür ist unserer Sicht nach eine Überprüfung der Ermäßigungstatbestände notwendig. Im Sinne der Steuergerechtigkeit ist es wichtig, klar nachvollziehbare Regeln für Produkte und Dienstleistungen aufzustellen, die unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Eine Ökologische Mehrwertsteuerreform liegt jedoch nicht im Kompetenzbereich des Landes, sondern muss Bundes- bzw. EU-Ebene umgesetzt werden.


SPD

Eine Implementierung gesamtgesellschaftlicher Kosten und ökologischer sowie gesundheitlicher Folgekosten in die Steuergesetzgebung klingt auf den ersten Blick charmant. Dabei wäre jedoch die tatsächliche, in einen Steuersatz einfließende Quantifizierung von solchen Folgekosten oft kaum möglich. Überdies handelt es sich hierbei um Bundesrecht.

CDU

Überlegungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an der ökologischen Produktion auszurichten, sind nach unserer Überzeugung vor dem Hintergrund der aktuellen massiven Herausforderungen der öffentlichen Hand derzeit nicht prioritär. Eine Kampagne speziell zur Förderung regional in Baden-Württemberg erzeugter Produkte in Einrichtungen des Außer-Haus-Verzehrs der öffentlichen Hand kann ein sinnvoller Schritt sein, das Bewusstsein für Regionalität weiter zu stärken.

Abschließend ist zu betonen, dass wir uns gleichermaßen zu allen Bewirtschaftungsformen bekennen, ohne dabei einzelne zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Ein wesentliches Ziel ist es dabei stets, die Einkommenssituation unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe mit Blick auf eine gute Zukunftsperspektive weiter zu verbessern.


Die Grünen

Wir GRÜNE werden uns bei der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge dafür einsetzen, dass Kriterien wie regional, ökologisch, gentechnikfrei sowie auch Streuobst berücksichtigt werden. Allerdings setzt das EU-Wettbewerbsrecht in diesem Zusammenhang klare Grenzen. So darf eine Ausschreibung nach Vorgabe der EU zum Beispiel nicht den Standard „Ohne Gentechnik“ enthalten.

Wir GRÜNE stehen für eine gesunde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung. Daher wollen wir, dass diese auch in der Außer-Haus-Verpflegung stärker Berücksichtigung findet. Mit der Vernetzungsstelle Außer-Haus-Verpflegung haben wir in der grün-geführten Regierung bereits eine Beratungsmöglichkeit geschaffen. Auch haben wir das Coachingprojekt „Große Küche – Gutes Essen“ und die Kampagne „Mach’s Mahl“ ins Leben gerufen. Zudem haben wir das Ziel, den Bio-Anteil in Kantinen zu steigern.
Wie es gelingen kann, den Anteil von Bio-Produkten und regional erzeugten Lebensmitteln weiter zu erhöhen, möchten wir künftig anhand von Modellprojekten in Kantinen, Mensen und Küchen des Landes zeigen und so mit gutem Beispiel vorangehen. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden so gestärkt. Gleichzeitig erhalten Ökolandwirte und Ökolandwirtinnen verlässliche Abnehmer für ihre Erzeugnisse.


SPD

Vorschriften über pauschale Mindestanteile bestimmter Produkte in Vergaben des Landes können zu bürokratischen Ungetümen führen, ohne die gewünschte Effizienz zu erreichen. Wir setzen deshalb eher auf Kampagnen und Aufklärung, um auch innerhalb der Landesverwaltung die Sensibilität hierfür zu verbessern.

Die Ergänzung der Verwaltungsvorschrift um die Anforderung „ohne Gentechnik“ werden wir auf ihre Handhabbarkeit prüfen.

Eine stärkere Berücksichtigung von Bioprodukten auch in den Kantinen von Landeseinrichtungen wäre zu begrüßen. Wir werden deshalb prüfen, auf welche Weise sich ein höherer Anteil an Bioprodukten beim Warenbezug realisieren lässt.

Im Zuge von Kampagnen für eine gesündere und zugleich ökologisch verantwortungsvollere Ernährung halten wir auch das Werben für den Verzehr von Bio-Produkten für sinnvoll, nicht nur in Kantinen und anderen AHV-Einrichtungen, sondern insgesamt. Wir werden solche Kampagnen auf den Weg bringen, insbesondere auch in Verbindung mit dem Regionalisierungsgedanken.


Regional erzeugte Bio-Lebensmittel sind gefragt. Um die kontinuierlich steigende Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch mehr ökologisch erzeugten Produkten aus der Region bedienen zu können, hat die grün-rote Landesregierung den Aktionsplan Bio aus Baden-Württemberg mit vielfältigen Maßnahmen aufgelegt. Am Montag (9. November) fand in Stuttgart das Jahresgespräch der Landesregierung mit den Verbänden des Ökologischen Landbaus Baden-Württemberg stattDer Aktionsplan der Landesregierung zeige Wirkung, stellten Minister Alexander Bonde und der kommissarische Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg Dr. Christian Eichert fest: Die ökologisch bewirtschafteten Flächen im Land seien im Jahr 2015 gestiegen. Ersten Zahlen der Ökokontrollbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe von Oktober 2015 zufolge sei außerdem ein Zuwachs an Ökobetrieben im laufenden Jahr zu erwarten.

Stuttgart / Esslingen, 09.11.2015. Als Vertreter der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg dankte Dr. Christian Eichert der Landesregierung für das bisher Erreichte: „Wir merken nicht nur auf Verbraucher-Seite einen Schub – auch auf den Höfen spielt Bio eine immer bedeutendere Rolle. In Baden-Württemberg wachsen Markt- und Absatzchancen sowie die Unterstützung der Erzeugerinnen und Erzeuger wunderbar zusammen.“

„Die ökologische Landwirtschaft ist gut für Umwelt, Böden, Artenvielfalt, Tierwohl und das Klima. Und auch die Landwirtinnen und Landwirte, die ökologischen Landbau betreiben oder betreiben wollen, profitieren von der zunehmenden Nachfrage nach Bio: Denn Bio aus Baden-Württemberg steht für Regionalität und bringt Wertschöpfung in die hiesigen Familienbetriebe – gerade im Ländlichen Raum. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Bio-Betriebe in unserem Land. Unter dem Dach des Aktionsplans ‚Bio aus Baden-Württemberg‘ haben wir erfolgreich zahlreiche Maßnahmen und Projekte umgesetzt“, sagte Minister Alexander Bonde.

Dr. Christian Eichert pflichtete Bonde im Namen der Verbände des Ökologischen Landbaus Baden-Württemberg bei: „Bio wird in Baden-Württemberg verstärkt als eine echte Chance wahrgenommen. Immer mehr Landwirtsfamilien, erwägen aufgrund des zunehmend attraktiven Marktumfeldes eine Umstellung. Fortwährende Anstrengungen für diese Erzeugerbetriebe seien zu tätigen, um die sich bietenden Absatzchancen zu erhalten und diese weiter auzubauen.“

Aktionsplan Bio aus Baden-Württemberg wirkt

Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ unterstützt die Landesregierung seit dem Jahr 2012 mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel den Öko-Landbau in Baden-Württemberg. Der Aktionsplan enthält Maßnahmen zur finanziellen Förderung, zu Ausbildung und Beratung, zu Forschung und Versuchen, zu Markt und Vermarktung und zum Verbraucherschutz. „Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist es, ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg zu unterstützen. Dafür haben wir die Prämien für ökologisch bewirtschaftete Flächen 2015 deutlich erhöht“, sagte Bonde. Der Minister wies darauf hin, dass die Zunahme der ökologisch bewirtschafteten Flächen zeige, dass das neue Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) von den Landwirtinnen und Landwirten gut angenommen werde. „Auch die neue Umstellungsförderung für ökologisch wirtschaftende Betriebe wird rege nachgefragt. Die Höfe werden intensiv von unseren Expertinnen und Experten beim Umstellungsprozess begleitet“, sagte Bonde abschließend.

Hintergrundinformationen:

In Baden-Württemberg waren im Jahr 2014 6.919 Erzeugerinnen und Erzeuger im Kontrollverfahren nach der EU-Öko-Verordnung gemeldet. Davon sind 3.316 landwirtschaftliche Öko-Betriebe, die weiteren Betriebe sind reine Streuobsterzeuger. In Baden-Württemberg wurden Ende 2014 rund 124.534 Hektar nach den Regeln des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Das sind 8,8 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche. Hinweis: Nicht alle Betriebe im Öko-Kontrollverfahren beantragen eine Förderung nach FAKT.

Flächenförderung der Ökobetriebe in FAKT seit 2015:
FAKT                                            MEKA
Nutzung                                  Einführung*    Beibehaltung       bisher
Acker/Grünland                         350 €/ha      230 €/ha           190 €/ha
Gartenbau                                   935 €/ha     550 €/ha           550 €/ha
Dauerkulturen                           1.275 €/ha    750 €/ha           700 €/ha

Kontrollkostenzuschuss
FAKT:            60 €/ha max. 600 € pro Betrieb
MEKA:           40 €/ha max. 400 € pro Betrieb

* Umsteller/innen erhalten die Einführungsprämie für max. zwei Jahre

Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg

Der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ ist ein Maßnahmenbündel zur Förderung des Öko-Sektors in Baden-Württemberg. Darin sind Maßnahmen zur finanziellen Förderung, zu Ausbildung und Beratung, zu Forschung und Versuchswesen, zu Markt und Vermarktung sowie zum Verbraucherschutz zusammengefasst. Diese dienen dazu, die Rahmenbedingungen für die Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise zu verbessern.

Informationen zum Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ sind unter http://mlr.baden-wuerttemberg.de sowie unter http://mlr.baden-wuerttemberg.de/templates/gfx/ico-external-mlr.png) abrufbar.
Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Unterstützung ökologisch wirtschaftender Familienbetriebe in Baden-Württemberg sowie die intensive Begleitung von Betrieben, die neu mit der ökologischen Wirtschaftsweise beginnen. Neben der erhöhten Flächenförderung seit dem Jahr 2015 unterstützt die Landesregierung den ökologischen Landbau mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise:

  • Beratung: Das Land Baden-Württemberg hat die landwirtschaftliche Beratung neu aufgestellt und die Mittel dafür verdoppelt. Die definierten Beratungsmodule werden mit 50 bis 100 Prozent der Kosten gefördert. Das Öko-Umstellungsmodul wird zu 100 Prozent gefördert und von neun Beratungsorganisationen angeboten. Von den neuen Beratungsmodulen sind viele speziell auf Ökobetriebe zugeschnitten, darüber hinaus stehen den Ökobetrieben selbstverständlich alle anderen Beratungsmodule zur Verfügung.
  • Bildung: Auf der Hochburg bei Emmendingen werden Fachschülerinnen und -schüler an einer spezialisierten Bildungseinrichtung für die Leitung von Ökobetrieben ausgebildet. Diesen Monat startet der zweite Jahrgang.
  • Vermarktung: Ziel ist es, die Vermarktungsstrukturen sowie den Marktauftritt für ökologisch erzeugte Produkte aus Baden-Württemberg weiter zu verbessern, die Wertschöpfung für heimische Erzeugnisse zu erhöhen und das regionale Angebot auszubauen. Dazu werden beispielsweise mit dem Biozeichen Baden-Württemberg eine Kooperationen von Bioerzeugern mit Direktvermarktung in Baden-Württemberg unterstützt. Auch werden regelmäßig auf Großveranstaltungen (wie dem evangelischen Kirchentag im Juni 2015 in Stuttgart) Verkostungen mit dem Biozeichen Baden-Württemberg durchgeführt.Informationen zur Beratungsförderung in Baden-Württemberg sind unter http://mlr.baden-wuerttemberg.de/templates/gfx/ico-external-mlr.png) abrufbar. Es gibt etliche Beratungsmodule speziell für Ökobetriebe, wobei den Ökobetrieben alle Beratungsmodule zur Verfügung stehen.Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert: +49-160-7406015

Im Zuge ihres Treffens waren sich der Europaabgeordnete Norbert Lins (Europäische Volkspartei, EVP) und Vertreter der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft einig, dass die derzeitigen widersinnigen Pläne der Europäischen Kommission zur Neufassung des Europäischen Basisrechts eine echte Gefahr für die derzeit prosperierende Entwicklung der Öko-Erzeugung im Lande seien.

Königseggwald / Esslingen, 29.7.2015. 10 Prozent Flächenzuwachs für den Ökolandbau vermeldete jüngst die baden-württembergische Landesregierung im Vergleich zum letzten Antragsjahr für das neu gestartete Agrarumweltprogramm „Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl“ (FAKT). Im Zuge eines Besuchs auf einem frisch umgestellten Biobetrieb konnte der EU-Parlamentarier Norbert Lins den marktgetriebenen Wachstum des Ökolandbaus in Baden-Württemberg selbst in Augenschein nehmen.

Lins setzt sich im Rahmen des derzeitigen Prozesses der Neufassung der Europäischen Basisverordnung als Schattenberichterstatter dafür ein, die Bio-Kontrolle weiter zu verbessern, lehnt aber die von der EU-Kommission vorgeschlagenen speziellen Bio-Grenzwerte ab. „Die Ko-Existenz von konventionell und biologisch wirtschaftenden Betrieben muss weiterhin ohne Konflikte möglich sein“, so Lins.

Dr. Christian Eichert pflichtete Lins als kommissarischer Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg bei: „Bio stellt in Baden-Württemberg eine echte Chance für all diejenigen Landwirtsfamilien dar, die ihre Betriebe bereits ökologisch bewirtschaften und die aufgrund des zunehmend attraktiven Marktumfeldes derzeit eine Umstellung in Erwägung ziehen. Um für diese Erzeugerbetriebe die sich bietenden Absatzchancen zu erhalten darf unter anderem die Prozessorientierung der Kontrolle nicht geopfert sondern muss gestärkt werden.“

Alle Teilnehmer des presseöffentlichen Termins sprachen sich dafür aus, dass für eine Verbesserung des Bio-Rechts der Blick auch auf eine konsequente Anwendung der vorhandenen Regeln gerichtet werden müsse. „Den Ansatz der EU-Kommission neue, praxisuntaugliche Regeln zu erfinden, lehne ich ab. Ich setze mich dafür ein, dass die Ressourcen für die Koordination und Überwachung der Anwendung der Regeln in der EU erhöht werden. Bei Bio-Importen trete ich für transparente Regeln und eine verbesserte Überwachung ein“, betonte Lins. Bio-Betrieben in Entwicklungsländern dürfe dabei der Marktzugang nach Europa nicht erschwert werden.

Bei dem Betriebsbesuch wurde deutlich, dass die Vorschläge der EU-Kommission zur Bio-Geflügelhaltung zu einer Verschlechterung der Haltungsbedingungen führen würden. BÖLW-Vorstand und Bioland-Präsident Jan Plagge warnte davor, neue Regeln für Öko-Geflügel im Hauruck-Verfahren zu erlassen, die in der Sache keinen Fortschritt bringen und bestehende Geflügel-Betriebe gefährden. Lins sagte zu, das hohe Niveau der Bio-Tierhaltung in den Verhandlungen zu verteidigen.

Lins verdeutlichte, dass er sich in Straßburg und Brüssel im anstehenden Trilog vehement dafür einsetzen wird, dass baden-württembergische Landwirtsfamilien auch in Zukunft die Chancen des weiterhin boomenden Sektors offen stehen müssen: „Mein Besuch auf dem Bioland-Betrieb der Familie Lang in Königseggwald hat mich in meinem Urteil bestätigt, dass viele der Überlegungen der Europäischen Kommission ein Irrweg darstellen und sich das Europäische Parlament für Landwirtsfamilien wie die Langs stark machen muss. Nur ein verbessertes EU-Bio-Recht wird die boomende heimische Öko-Produktion sichern und voranbringen.“

Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert: +49-160-7406015; Büro Norbert Lins MdEP: +32-228-37819

Im Zuge des morgigen Landtagsplenums debattiert das Parlament die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Mit großem Erstaunen bewertet die AÖL als Spitzenverband der ökologischen Agrar- und Ernährungswirtschaft die jüngst erfolgte Positionierung des CDU-Fraktionschefs Guido Wolf. Vergangene Woche bezeichnete Wolf die Ausrichtung der baden-württembergischen Landwirtschaftspolitik an gesellschaftlich geforderten Maßgaben wie Umwelt- und Klimaschutz, Erhalt der Böden, Sicherung der Artenvielfalt und Erhöhung des Tierwohls als „Öko-Dirigismus“.

Esslingen/Stuttgart, 15.7.2015. Die Landwirtschaft gilt – auch und insbesondere in Mitteleuropa – als Hauptverursacher vieler Umweltprobleme. Um diesen zu begegnen hat die Europäische Kommission für die jüngst begonnene politische Förderperiode klare Leitlinien gesetzt, um die Landwirtschaft an ökologisch verträglichen Maßgaben auszurichten mit dem Ziel, dass sich durch eine Umsetzung dieser Maßgaben nachweisliche Vorteile für Umwelt, Klima, Böden, Artenvielfalt und Tierwohl ergeben. Themen wie die Einführung einer Stickstoffbesteuerung oder einer Pestizidabgabe können mittlerweile als gesellschaftspolitischer Konsens angesehen werden.

Umso erstaunter nimmt die AÖL zur Kenntnis, wie sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf zu diesen gesellschaftlichen Herausforderungen positioniert und die Ausrichtung als „Öko-Dirigismus“ geißelt. „Herr Wolf, wir fordern Sie auf sich der breiten Verbrauchermeinung zu stellen und die gesellschaftlichen Wünsche und Erwartungen an eine moderne Landbewirtschaftung nicht pauschal abzutun. Bitte nehmen Sie die Ängste auch vieler Landwirtsfamilien ernst. Vielfach haben der unsachgemäße Gebrauch von Spritzmitteln und durch Agrochemie verursachte gesundheitliche Unverträglichkeiten dazu geführt, dass ein Betriebsleiter seinen Betrieb auf eine ökologische Bewirtschaftung umgestellt hat“, so Dr. Christian Eichert als kommissarischer Vorsitzender der AÖL im Vorlauf zur morgigen Plenarsdebatte.

Dass „Bio“ für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg erhebliche Chancen birgt und Landwirtsfamilien vermehrt den Weg zu „Bio“ finden haben die jüngst veröffentlichten Zahlen des Agrarumweltprogramms „Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl“ (FAKT) bewiesen.

„Wir erwarten, dass der Fraktionschef einer christlich ausgerichteten Partei den Landwirtsfamilien im Lande nicht durch eine einseitige Verunglimpfung dieser Zukunftschancen beraubt und durch gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandte Äußerungen die politische Atmosphäre im Land vergiftet. Vielmehr erwarten wir uns einen fairen Dialog zur Umsetzung der gesellschaftlich erwünschten Agrar- und Ernährungswende. Anders wie Guido Wolf sehen wir im Motto „Mehr Bio“ große Zukunftschancen für einen starken und zukunftsfähigen Ländlichen Raum“ so Eichert abschließend.

Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert, Tel.: +49-160-7406015

Öko-Spitzenverband AÖL lobt Ansätze und Bemühungen zu „Mehr heimischem Bio“

Im Zuge der heutigen Landespressekonferenz berichteten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde zur Umsetzung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“. Als Spitzenverband der ökologischen Agrar- und Ernährungswirtschaft lobt die AÖL die bisherigen Ansätze und Bemühungen zu „Mehr heimischem Bio“ und spricht sich für weitere konsequente Schritte zur Umsetzung der gesellschaftlich erwünschten Agrar- und Ernährungswende aus.

Stuttgart, 7.7.2015. Im Gleichklang mit der Landesregierung sieht die AÖL im 2012 gestarteten Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ einen wichtigen Impulsgeber für den heute verkündeten Anstieg der heimischen Öko-Erzeugung um rund 10 Prozent: „Der Aktionsplan befördert aus unserer Sicht wichtige Zukunftsfragen der Agrar- und Ernährungswirtschaft wie Ausbildung, Beratung, und Forschung. Ebenso hat der mit unserem Verband gemeinsam entworfene Aktionsplan in den zurückliegenden Monaten im Bereich Markt und Vermarktung wichtige Impulse gesetzt“, so Dr. Christian Eichert als kommissarischer Vorsitzender der AÖL am Rande der heutigen

Landespressekonferenz. Ein entscheidendes Erfolgskriterium aus dem umfassenden Maßnahmenbündel ist die jahrelang geforderte und Anfang 2015 umgesetzte Erhöhung der Prämien für umstellende als auch bereits ökologisch wirtschaftende Erzeugerbetriebe.

„Eine konsequente Ausrichtung der Landwirtschaft an ökologischen Maßgaben ist vorteilhaft für Umwelt, Klima, Böden, Artenvielfalt und Tierwohl. Daher freut es mich sehr, dass auch weitere Maßnahmen des 2015 neu gestarteten Agrarumweltprogramms FAKT („Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl“) überaus positiv angenommen werden und folglich in diese Richtung weisen. Viele baden-württembergische Bauernfamilien hinterfragen derzeit ihre eigene, ökologisch fragwürdige Bewirtschaftung mit hohem Pestizid- und Stickstoffeinsatz und nicht mehr zeitgemäßen Tierhaltungsstandards. Daher schlagen erfreulich viele von ihnen den Weg hin zu einer nachhaltigen und zukunftsträchtigen Form der Landbewirtschaftung ein“, so Eichert weiter.

Für diesen Trend nicht unerheblich sind die wachsenden Marktchancen für ökologisch erzeugte Produkte. So bietet derzeit gerade der noch immer unterversorgte heimische

Bio-Milchmarkt angesichts der in den Keller schießenden Preise im konventionellen Vergleichsmarkt erhebliche Absatzchancen für „Mehr Bio aus Baden-Württemberg“.

Die AÖL sieht Themen wie die Einführung einer Stickstoffbesteuerung oder einer Pestizidabgabe mittlerweile als gesellschaftspolitischen Konsens an. Fragen des Tierwohls gilt es – wie in Baden-Württemberg bereits weitestgehend umgesetzt – durch konkret und praxisgerecht umgesetzte Agrarförderpolitik anstatt durch die auf Bundesebene gelebte Ankündigungspolitik anzugehen und umzusetzen.

Die grün-rote Landesregierung hat mit dem vorgelegten Aktionsplan wichtige Anstöße gegeben und mit ihrem unermüdlichen Engagement für mehr Tierwohl und einer konsequenten Ausrichtung ihrer Agrar- und Ernährungspolitik an ökologischen Maßgaben viel Positives erreicht. Dennoch gilt es angesichts der immer noch zunehmenden, verheerenden Fehlentwicklungen wie Landschaftsvermaisung und immer mehr Import-Soja auf diesem Weg nicht locker zu lassen und unsere bundesweite Vorreiterrolle als „Stammland des Ökolandbaus“ weiter auszubauen.

„Alles in allem ist unser Fazit, dass im neuen Agrarumweltprogramm FAKT und seinen Begleitprogrammen für mehr Bio und Tierwohl eindeutig das Positive überwiegt und wir uns daher auf einem erfreulich positiven Weg befinden“, so Eichert abschließend.

Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert, Tel.: +49-160-7406015

Ergebnisse des heute vorgestellten Ökomonitoring-Berichts stellen gesundheitliche Vorteile einer ökologisch ausgerichteten Ernährung erneut eindrücklich unter Beweis. Diese unter Gesundheitsaspekten sehr erfreulichen Vorteile können jedoch nicht als allgemeingültiger Maßstab für die Bewertung der ökologischen Nahrungsmittelerzeugung angesetzt werden.
Stuttgart, 19.06.2015. Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz präsentierte Verbraucherminister Alexander Bonde den Ökomonitoring-Bericht 2014. Mit dieser jährlich erscheinenden Untersuchung lassen sich auch in diesem Jahr eindrücklich die gesundheitlichen Vorteile einer ökologisch ausgerichteten Ernährung unter Beweis stellen.

„Die Ergebnisse des heute vorgestellten Ökomonitorings machen erneut deutlich, dass die momentan statt findende verbrauchergetriebene Ausweitung des Ökolandbaus einem Gewinn an Lebensmittelqualität, Verbrauchergesundheit und Umweltschutz gleichkommt“ so Dr. Christian Eichert, kommissarischer Vorsitzender der AÖL. Die diesjährigen Schwerpunktuntersuchungen ergaben unter anderem für ökologisch erzeugte Schaf- und Ziegenmilch den Nachweis

einer fast vollständigen Rückstandsfreiheit. Generell bestätigt wurde die Tatsache eines signifikanten Qualitätsunterschieds bei allen pflanzlichen Rohwaren und Verarbeitungsprodukten wie Öko-Obst und -Gemüse. Den Untersuchungen nach unterscheidet sich die mittlere Pestizidbelastung beispielsweise bei Gemüse zwischen ökologischer und konventioneller Erzeugung um den Faktor 1 zu 320.

Eichert verweist weiterhin darauf, dass auch die internen Qualitätssicherungsmaßnahmen der Öko-Branche zu vergleichbaren Ergebnissen kommen. Eine laufend fundierte Erhebung der ökologischen Unbedenklichkeit böte beispielsweise das Rückstandsmonitoring des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN).

Dennoch setzt Eichert die sehr erfreulichen Ergebnisse in Kontext zur Logik der Öko-Produktion auf baden-württembergischen Äckern, Feldern und in den Ställen: „Öko-Lebensmittel werden hier wie im Rest der Welt im unmittelbaren Umfeld einer konventionell geprägten Landbewirtschaftung produziert. Abdrift von diesen Nachbarflächen lässt sich insbesondere im kleinteiligen Realteilungsgebiet für unsere Erzeuger nicht ausschließen.“

Im Zuge einer jährlich festgesetzten Regelkontrolle ergänzt um unangekündigte Stichprobenkontrollen werden ökologisch wirtschaftende Erzeuger und Verarbeitungsunternehmen – in der Logik der jahrzehntelang verfeinerten Prozesskontrolle – engmaschig und unabhängig überprüft. Dieses Sicherungssystem gilt EU-weit als das strengste innerhalb des Lebensmittelsektors. Nach dieser Logik können Rückstandsuntersuchungen wie die des Ökomonitorings zwar hilfreiche Hinweise zu möglichen Problemen liefern – der ökologische Nutzen kann jedoch niemals ausschließlich über Analysewerte im Endprodukt festgesetzt werden. Insbesondere in der laufenden Debatte um eine mögliche Neufassung der europäischen Basisverordnung – der EU-Öko-Verordnung – sehen die Verbände des Ökologischen Landbaus die drohende Gefahr einer Abkehr von dieser Logik. Seit Monaten wehrt sich die Branche gegen eine Verabschiedung des aus ihrer Sicht fehlerbehaften Gesetzentwurfs, der durch eine Umkehrung des Verursacherprinzips zu Lasten auch von ökologisch einwandfrei produzierenden Öko-Bäuerinnen und –Bauern gehen würde.

„Für uns ist daher auch in diesem Jahr die Kernbotschaft des Monitoringberichts, dass der Prozessansatz, nach welchem Öko-Erzeuger und –Verarbeiter hochwertige und rückstandsfreie Produkte erzeugen, bestens funktioniert. Ein Grenzwert unterhalb der Mindestrückstandsmenge käme dabei einer

Verbrauchertäuschung gleich. Wer weiterhin die Rückstandsfreiheit in Lebensmitteln fördern will sollte den Ökologischen Landbau unterstützen und nicht wie es derzeit durch die Europäische Kommission in Brüssel geplant wird bestrafen“, so Eichert abschließend.

 

Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert, Tel.: +49-160-7406015

 

Esslingen, 15.06.2015. In seiner morgigen Sitzung wird der europäische Agrarrat den vorliegenden Neuentwurf der EU-Öko-Verordnung beraten. Die AÖL wendet sich aus diesem Anlass mit großer Sorge und Nachdruck an Bundesminister Christian Schmidt: „Als Vertreter des Stammlands des Ökologischen Landbaus fordern wir Sie auf, Herr Bundesminister Schmidt, den drohenden Genickbruch für den Ökologischen Landbau zu verhindern und alle derzeit zur Diskussion stehenden faulen Kompromisse beim heutigen Agrarratstreffen unmissverständlich abzuweisen“, so Dr. Christian Eichert als kommissarischer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau.

Auch wenn sich die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten für eine Verbesserung des nun zur Debatte vorliegenden Entwurfs eingesetzt hat birgt der Entwurf noch immer massive Lücken, die den Sektor um Jahrzehnte zurückwerfen würde. So sind beispielsweise die Überlegungen zu spezifischen Grenzwerte und das ausformulierte Importregime weiterhin lückenhaft und eine Beschlussfassung folglich inakzeptabel. Sollte der Agrarrat der Einführung von

Sondergrenzwerten für Bio-Bauern stattgeben, würde dies in die Einbahnstraße führen: Bio-Bauern würden nach dieser Logik für den Pestizideinsatz ihrer Nachbarn zur Verantwortung gezogen.

Ebenso inakzeptabel ist für die AÖL eine Abkehr von jährlich verpflichtenden Kontrollen für ökologisch wirtschaftende Erzeuger und Verarbeitungsunternehmen, da diese Logik die Grundlage des aufgebauten Verbrauchervertrauens und damit die entscheidende Sicherheitsgarantie für ökologisch erzeugte Produkte bildet.

Als ebenso fatal bewertet Eichert die vorgeschlagenen Importregeln: „Die Importregeln führen dazu, dass Bio-Produzenten aus Entwicklungsländern ihren Markzugang nach Europa verlieren. Es kann doch nicht die Absicht der EU-Agrarminister sein, dass etwa Erzeugerkooperativen aus Uruguay ihre Bio-Ananas und ihren Bio-Kaffee nicht mehr nach Europa liefern können.“

„Um den Genickbruch für den Ökologischen Landbau zu verhindern muss sich Minister Schmidt mit aller Vehemenz gegen den Vorschlag stemmen und auf eine Fortsetzung der Verhandlungen drängen“, so Eichert abschließend.

Hintergrund

Am 16. Juni wollen die EU-Agrarminister in Luxemburg ihre Position zur neuen EU-Öko-Verordnung abstimmen. Sie nehmen damit Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission vom März 2014. Parallel zu den Verhandlungen im EU-Agrarrat berät das EU-Parlament seine Position. Avisiert ist, dass im Herbst 2015 EU-Rat, -Parlament und –Kommission das neue Bio-Recht im Trilog aushandeln. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Winter angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, sollte es bis zum Sommer 2015 keine Einigung an den entscheidenden Stellen geben.

Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet sie aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg. Sie vertritt derzeit (1.1.2014) rund 2.150 Erzeugerbetriebe im Land.

Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert, Tel.: +49-160-7406015

Erfahren Sie die bunte Vielfalt des Südwestens am 16. Mai 2015 beim Öko-Aktionstag auf dem Kartoffelmarkt in Freiburg: Von 10 bis 17 Uhr laden Erzeugerinnen und Erzeuger, Hersteller und Vermarkter von Bio-Lebensmitteln sowie Anbau-Verbände und Einrichtungen aus Baden-Württemberg mit Info-Ständen und einem bunten Programm zum Schmecken, Riechen, Erleben und Verweilen ein. Zudem gibt es anschauliche Informationen aus erster Hand zur ökologischen Landwirtschaft in Baden-Württemberg.

Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr in Stuttgart findet der Öko-Aktionstag 2015 in der Bio-Stadt Freiburg statt. Das diesjährige Motto lautet „Bunte Vielfalt aus dem Südwesten mit allen Sinnen erleben“. Der Öko-Aktionstag wird von der MBW Marketinggesellschaft Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Verbänden des Öko-Landbaus und mit Unterstützung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg organisiert.

Nach einem musikalischen Auftakt um 10 Uhr eröffnen um 10.45 Uhr Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und die Freiburger Bürgermeisterin Gerda Stuchlik den Öko-Aktionstag offiziell.

Im Programm auf der Bühne erfahren die Besucherinnen und Besucher Aktuelles über den Öko-Landbau und die Verarbeitung ökologischer Lebensmittel. Einige Höhepunkte:

  • Mit frischen Lebensmitteln aus regionalem, ökologischem Anbau macht Bio-Spitzenkoch Jürgen Andruschkewitsch in seinen Koch-Shows Lust auf eine leichte, vegetarische Bio-Küche und diskutiert mit Geflügelhalter Martin Zapf über artgerechte Tierhaltung oder mit Inge-Lore Andres von der Regionalwert AG über nachhaltige Regionalwirtschaft.
  • „Mehr Bio im Ländle?“, fragt AÖL-Geschäftsführer Dr. Christian Eichert und gibt einen Überblick zur aktuellen Entwicklung von Bio im Südwesten. Die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (AÖL) ist die gemeinsame Vertretung der ökologischenAnbauverbände in Baden-Württemberg und bringt sich aktiv bei der Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein.
  • Bio-Imker und -Bauer Christian Dreher macht seine bienengemäße Landwirtschaft mit allen Sinnen erfahrbar: Wie geht es den Bienen in der modernen Landwirtschaft? Welche Bedeutung hat die Biene für uns Menschen? Antworten erhalten die Besucher bei der Verkostungsaktion an der Bühne. Hier gibt es frischgebackenen Bio-Hefezopf und edlen Honig – natürlich mit Zutaten vom eigenen Bio-Betrieb.
  • Bei einer kleinen Bio-Weinprobe können die Besucher die jüngst prämierten „Besten Bio-Weine Baden-Württembergs“ kosten und erfahren von Winzern und Weinexperten alles über die Besonderheiten des ökologischen Weinbaus. Paulin Köpfer gibt Einblicke in Weinberg, Weinkeller und badische Weinkultur.
  • Der Verein Echinos aus Freiburg stellt sein Projekt „Kräuter, Krisen, Kräftetanken“ für Menschen in Krisensituation oder mit psychischer Erkrankung vor: Welchen Einfluss hat gärtnerische Arbeit auf Seele und Geist? Wie funktioniert soziale Landwirtschaft? Was macht der Bio-Gärtner anders? Das Team von Echinos informiert über das aktuelle Crowdfunding-Projekt, über Sortenvielfalt sowie Kräuteranbau und verkostet Produkte aus eigener Produktion.Alle Kinder können sich auf der Kinderspielstraße „BioPioniere“ austoben, wo sie selbst in die Rolle eines Bio-Landwirts schlüpfen können und viel über das Geschehen auf dem Feld und im Stall erfahren: Wie wird Bio-Butter hergestellt? Welches Bio-Getreide wächst auf dem Acker? Wie wird Bio-Mehl gemahlen? An verschiedenen Mitmach-Stationen finden die Kinder Antworten.Für einen stimmungsvollen Rahmen sorgt das Musiker-Duo Anselm Nadj und Steffen Münster.Weiteres entnehmen Sie bitte den Informationen (Aussteller-Broschüre, Bühnen-Aktions-programm) anbei.Mehr erfahren Sie auch unter: www.gemeinschaftsmarketing-bw.de sowie auf www.bio-aus-bw.deProgrammheft Ökoaktionstag 2015Bühnenprogramm Ökoaktionstag 2015

Martin Schäfer erhält Landesorden

Für sein Engagement und sein Wirken hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Landwirt Martin Schäfer vom Michaelshof den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen. 

Als einer der Pioniere im ökologischen Landbau prägt er die Bio-Bewegung im Großraum Stuttgart und weit darüber hinaus. Mit Herzblut und Sachverstand setzte und setzt er sich für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, Lebensmittel-Qualität, –die Züchtung von Ökosaatgut und eine natürliche Umwelt ein: Für sein Engagement und sein Wirken hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Demeter-Landwirt Martin Schäfer vom Michaelshof in Echterdingen am 25. April 2015 den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen.

„Martin Schäfer hat seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Echterdingen bereits 1973 auf die Biologisch-dynamische Wirtschaftsweise umgestellt, obwohl es seinerzeit noch keinerlei Förderung, geschweige denn einen etablierten Markt für Ökoprodukte gab. Außerdem engagierte Schäfer sich zeitlebens für die Themen Regionalität, Qualität, Tierschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit. Diese Ziele verfolgte er in verantwortungsvoller Position auf verschiedenen Ebenen“, so heißt es in der Laudatio auf Martin Schäfer, die Ministerpräsident Kretschmann am 25. April 2015 im Rahmen einer Feierstunde hielt.
Als Demeter-Landwirt und langjähriger Vorstand von Demeter Baden-Württemberg e.V. habe er über 27 Jahre die Verbandspolitik geprägt. Hier habe er als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher gewirkt und die Vorteile von ökologisch erzeugten, heimischen Produkten in den Vordergrund gestellt.

„Das lebendige Gemeinwesen, aber auch die Vielfalt und Buntheit Baden-Württembergs seien ohne den selbstlosen und vorbildlichen Einsatz dieser Menschen undenkbar, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Ordensverleihung im Schloss Mannheim.

Würdigung auch aus den eigenen Reihen

Zu dem feierlichen Festakt im Neuen Schloss in Mannheim war auch Johannes Ell-Schnurr (AÖL/Demeter Baden-Württemberg). „Wir freuen uns sehr, dass unser langjähriger Verbandsvorstand und Freund Martin Schäfer diesen Verdienstorden bekommt. Es bedeutet neben der Wertschätzung seiner starken Persönlichkeit auch die Würdigung seines Einsatzes für den ökologischen Landbau im Allgemeinen und im Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit für die ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg.

Martin Schäfer und seine Verdienste

Demeter-Landwirt Martin Schäfer gehört zu den Wegbereitern des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg. Bereits 1973 stellte er seinen Hof, den er vorrangig mit Gemüseanbau und Tierhaltung betreibt, auf die Biologisch-dynamische Wirtschaftsweise um. Dank seines breiten fachlichen Wissens und seiner realitätsnahen anthroposophischen Überzeugungen wird sein Rat gerne und häufig angenommen – und das nicht nur unter Demeter-Kollegen: Stets brachte er sich auch im Bauernverband ein, pflegte immer einen guten Kontakt zu seinen konventionell anbauenden Kollegen, die ihn und seine Arbeit anerkennend schätzen.

Langjähriger AÖL-Vorstand

Auch die Gründung und der Aufbau der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau Baden-Württemberg e. V. (AÖL) gehören zu seinen großen Verdiensten. Als geschäftsführender Vorstand hat er die Verbandspolitik mehr als 15 Jahre mitgeprägt. Viele Jahre kämpfte er mit der Schutzgemeinschaft Filder für gesellschaftspolitische Aspekte und den Erhalt der Filderlandschaft. Obwohl er letztlich im Zuge der Erweiterung des Flughafens und des Messebaus viel Ackerfläche verloren hat, ist er seinem Heimatort treu geblieben.

Verdienstorden für 25 verdiente Persönlichkeiten

Gemeinsam mit Martin Schäfer erhielten insgesamt 25 Personen den „Landesorden“, der die höchste Auszeichnung des Bundeslands darstellt. Er wird verliehen für herausragende Verdienste um das Land Baden-Württemberg – im sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich. „In dem, was sie tun, schon erreicht haben und hoffentlich noch erreichen werden, sind die heute Geehrten Vorbilder für viele andere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, so

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg.

Bildquelle: „Staatsministerium Baden-Württemberg“


Organisationen der Bio-Branche rufen mit „Nürnberger Erklärung“ den EUAgrarkommissar Phil Hogan dazu auf, die Kommissionsvorschläge zu einer Totalrevision der EU-Öko-Verordnung zurückzuziehen.

Die europäischen Bürger wollen mehr Bio. Dazu brauchen wir mehr Bio-Bauern und Bio-Verarbeiter, die Bio-Produkte erzeugen. Doch statt diese Entwicklung zu unterstützen, hat die EU-Kommission im März letzten Jahres eine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung vorgelegt, die den bisherigen Ökolandbau und die Bio-Lebensmittelwirtschaft in Europa massiv in Frage stellt. Europaweit werden dadurch Wachstum und Beschäftigung im Bio-Bereich gefährdet. Die Organisationen der Bio-Branche rufen daher gemeinsam mit ihren Unterstützern dazu auf: Herr Agrarkommissar Hogan, der Kommissions-Vorschlag zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung muss vom Tisch!

Esslingen, Nürnberg, 10. Februar 2015  Die EU-Kommission stellt selbst fest: Öko-Landbau und Bio-Lebensmittelwirtschaft in Europa würden durch die Totalrevision schrumpfen. „Bio-Lebensmittel erfahren nicht nur in ihrem Stammland Baden-Württemberg sondern in ganz Europa zunehmenden Zuspruch bei den Verbrauchern“, erläutert der Geschäftsführer der AÖL Dr. Christian Eichert. „Um diesem anhaltenden

Verbraucherwunsch gerecht zu werden suchen wir Tag für Tag neue Betriebe, die nach den Richtlinien des Ökologischen Landbaus produzieren. Eine Umstellung auf Öko-Bewirtschaftung hat positive Auswirkungen auf eine saubere Trinkwasserqualität, auf die Artenvielfalt, auf den Klima- und Tierschutz. In vielen Ländern in Europa erfahren wir dafür Unterstützung. Jetzt droht die EU-Kommission diese positive Entwicklung mit einer Vollbremsung zu stoppen. Das müssen und wollen wir verhindern“, so Dr. Eichert heute in Nürnberg.

Die seitens der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zu einer Totalrevision der EU-Öko-Verordnung beinhalten eine Abkehr von der Prozesskontrolle, welche die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen des Ökolandbaus gewährleistet. Erst eine Kontrolle am Endprodukt soll das Produkt zum Bioprodukt machen. Erzeuger und Verarbeiter werden so einem völlig unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Keine Investitionen und fehlende Umstellung auf Ökologischen Landbau sind die Folge. Die EU-Kommission plant nun die Ökobauern für nicht sachgemäßen Einsatz von Pestiziden und Herbiziden ihrer konventionellen Nachbarn verantwortlich und
haftbar zu machen. Anstatt generell die Rückstandshöchstmengen in der Landwirtschaft zu senken, gefährliche Fungizide, Herbizide und Pestizide zu verbieten und die gute fachliche Praxis zu verbessern, sollen Ökolandwirte nun für die Schäden anderer bezahlen. Also

diejenigen, die gefährliche Pestizide gar nicht anwenden. „So stellt man das Verursacherprinzip auf den Kopf“, so Dr. Eichert weiter.

Sollte es zur Umsetzung der vorgelegten Pläne kommen rechnet Dr. Eichert alleine für Baden-Württemberg mit einem Rückgang von gut einem Drittel der heute ökologisch vorbildlich bewirtschafteten Fläche. „Damit es nicht zum Genickbruch für die Ökologische Erzeugung in Europa kommt rufen wir die Landwirte, Unternehmen
und Partnerorganisationen auf sich klar für ein Nein zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung auszusprechen“ so Dr. Eichert abschließend.

Unterstützen Sie die Aktion und unterzeichnen Sie mit auf www.mehr-bio-in-europa.eu

Ihr Gesprächspartner für Hintergrundgespräche und Interviews ist:
Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer AÖL Baden-Württemberg, Telefon: +49-160-7406015