Esslingen, 15.06.2015. In seiner morgigen Sitzung wird der europäische Agrarrat den vorliegenden Neuentwurf der EU-Öko-Verordnung beraten. Die AÖL wendet sich aus diesem Anlass mit großer Sorge und Nachdruck an Bundesminister Christian Schmidt: „Als Vertreter des Stammlands des Ökologischen Landbaus fordern wir Sie auf, Herr Bundesminister Schmidt, den drohenden Genickbruch für den Ökologischen Landbau zu verhindern und alle derzeit zur Diskussion stehenden faulen Kompromisse beim heutigen Agrarratstreffen unmissverständlich abzuweisen“, so Dr. Christian Eichert als kommissarischer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau.

Auch wenn sich die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten für eine Verbesserung des nun zur Debatte vorliegenden Entwurfs eingesetzt hat birgt der Entwurf noch immer massive Lücken, die den Sektor um Jahrzehnte zurückwerfen würde. So sind beispielsweise die Überlegungen zu spezifischen Grenzwerte und das ausformulierte Importregime weiterhin lückenhaft und eine Beschlussfassung folglich inakzeptabel. Sollte der Agrarrat der Einführung von

Sondergrenzwerten für Bio-Bauern stattgeben, würde dies in die Einbahnstraße führen: Bio-Bauern würden nach dieser Logik für den Pestizideinsatz ihrer Nachbarn zur Verantwortung gezogen.

Ebenso inakzeptabel ist für die AÖL eine Abkehr von jährlich verpflichtenden Kontrollen für ökologisch wirtschaftende Erzeuger und Verarbeitungsunternehmen, da diese Logik die Grundlage des aufgebauten Verbrauchervertrauens und damit die entscheidende Sicherheitsgarantie für ökologisch erzeugte Produkte bildet.

Als ebenso fatal bewertet Eichert die vorgeschlagenen Importregeln: „Die Importregeln führen dazu, dass Bio-Produzenten aus Entwicklungsländern ihren Markzugang nach Europa verlieren. Es kann doch nicht die Absicht der EU-Agrarminister sein, dass etwa Erzeugerkooperativen aus Uruguay ihre Bio-Ananas und ihren Bio-Kaffee nicht mehr nach Europa liefern können.“

„Um den Genickbruch für den Ökologischen Landbau zu verhindern muss sich Minister Schmidt mit aller Vehemenz gegen den Vorschlag stemmen und auf eine Fortsetzung der Verhandlungen drängen“, so Eichert abschließend.

Hintergrund

Am 16. Juni wollen die EU-Agrarminister in Luxemburg ihre Position zur neuen EU-Öko-Verordnung abstimmen. Sie nehmen damit Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission vom März 2014. Parallel zu den Verhandlungen im EU-Agrarrat berät das EU-Parlament seine Position. Avisiert ist, dass im Herbst 2015 EU-Rat, -Parlament und –Kommission das neue Bio-Recht im Trilog aushandeln. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Winter angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, sollte es bis zum Sommer 2015 keine Einigung an den entscheidenden Stellen geben.

Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet sie aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg. Sie vertritt derzeit (1.1.2014) rund 2.150 Erzeugerbetriebe im Land.

Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert, Tel.: +49-160-7406015