Author: Manuel Uez

Einrichtung von Bio-Musterregionen

Einrichtung von Bio-Musterregionen und Forderungen zur Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“

Stuttgart / Esslingen, 4. April 2017. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Stuttgarter Landtag legte Dr. Christian Eichert als Vertreter der Verbände des Ökologischen Landbaus heute deren Erwartungen zur Schaffung von Bio-Musterregionen sowie zur Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ dar.

Eichert lobte Minister Peter Hauk für dessen Zusage, die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag genannte und vom Ökosektor seit langem geforderte Einrichtung von Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg zeitnah umzusetzen. Laut Eichert sind Bio-Musterregionen ein geeigneter Ansatz, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken, das Thema „Bio“ innovativ in die Breite der Bevölkerung zu tragen und nachhaltig wirksame Leuchttürme zu schaffen. Wichtig sei es dabei, ein solches Konzept auf fünf Jahre anzulegen: „Es bringt wenig, wenn sich die Programmverantwortlichen einer Bio-Musterregion aufgrund einer zu kurz bemessenen Laufzeit bereits nach den ersten Monaten ihrer Tätigkeit nach einer Folgebeschäftigung umsehen“, so Eichert am Rande der Sitzung. Zudem forderte Eichert das Ministerium dazu auf – wie in den benachbarten Bundesländern Hessen und Bayern erfolgreich umgesetzt – eine zentrale Koordinationsstelle einzurichten, die Synergien über die Musterregionen hinweg schafft. Diese Stelle solle eine wichtige Bündlerfunktion übernehmen und sei nicht an einer der nachgelagerten Behörden, sondern direkt am Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einzurichten.

Ausgehend von den Erfahrungswerten in den beiden benachbarten Bundesländern forderte Eichert die Landesregierung auf, jede Musterregion für kleinere Investitionsvorhaben mit einem Sockelbetrag investiver Mittel auszustatten. Anzustreben sei ferner eine Quervernetzung mit bestehenden Organisationsformen wie dem bundesweiten „Bio-Städte-Netzwerk“ sowie die enge Einbindung lokaler Wirtschaftspartner.

Angesichts des derzeitigen enormen Sektorwachstums – momentan stellt in Baden-Württemberg täglich ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Erzeugung auf ökologische Bewirtschaftung um – müsse der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ auf breiter Basis fortgeschrieben werden. Insbesondere seien nach bald einem Jahr grün-schwarzer Regierungsarbeit nun auch die weiteren Koalitionszusagen umzusetzen. Eichert nannte die Umschichtung von Fördermitteln von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik als konkretes Anliegen: „Damit der derzeit voranschreitende Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft erfolgreich gestaltet werden kann, muss das Land dringend zeitnah finanziell nachsteuern. Eine Verlässlichkeit bei den Ausgleichszahlungen während der gesamten Förderperiode muss hier oberste Priorität haben“. Zudem müsse das Land die Erzeugerberatung durch eine Fortführung des EU-ko-geförderten Landesprojekts „Beratung.Zukunft.Land“ auch in Zukunft verlässlich unterstützen.

Drängend seien darüber hinaus inhaltliche Nachbesserungen und eine personelle Aufstockung beim Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau KÖLBW, das auf der Hochburg in Emmendingen etabliert ist. Aufgrund von Kapazitätsengpässen im Unterricht und einer ungenügenden inhaltlichen – und für die Fachschüler damit unbefriedigenden – Ausrichtung des Fachunterrichts drohe dort der eben geschaffene Ruf als Vorreiter für eine moderne Ausbildung zum Ökologischen Landbau verspielt zu werden. Eichert forderte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dazu auf, sich dieses Umstands anzunehmen und baldmöglich Abhilfe zu schaffen. Verwundert zeigte sich Eichert darüber, dass die Koalitionszusage zur Einrichtung einer Professur zum Ökologischen Landbau an der Universität Hohenheim bis heute nicht angegangen wurde – und dies, obwohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann dort selbst seine Ausbildung genossen hat. Hier forderte Eichert im Namen der AÖL eine dringende inhaltliche Befassung und ein klares und abgestimmtes Finanzierungskonzept durch die Landesregierung.

Ansprechpartnerin für Presseanfragen:

Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: imme.schaefer@bioland.de


Zur Milchkrise - Diskussionspapier der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft

Die Lage der Milchvieh-Betriebe ist dramatisch. Praktisch jeder Betrieb, der aufgeben muss, scheidet endgültig aus – mindestens aus der Milcherzeugung. Jeder Betrieb, der aufgeben muss, ist Nachbar einer andern Bauernfamilie. Und jeder Betrieb ist potenziell ein künftiger Bio-Betrieb. Daher fühlen auch wir uns von dieser fatalen Situation der Milchviehhalter be-troffen.

Überproduktion – Preissturz – Betriebsaufgaben: Ein Teufelskreis Die Ursache für den Zusammenbruch des Milchmarktes in Deutschland und anderen Ländern mit ähnlichen Produktions- und Marktbedingungen liegt darin, dass insgesamt zu viel Milch produziert wird. Der einzelne Milchbauer hat auf diese Überproduktion keinen Einfluss. Jeder Milchbauer kann, solange die Milchpreise zumindest seine variablen Kosten decken, nur noch mehr Milch erzeugen, um zumindest einen Teil seiner festen Kosten bezahlen zu können. Damit wird die Überschussmenge an Milch insgesamt noch mehr gesteigert und das Marktproblem für alle weiter verschärft – ein Teufelskreis.

Unser Diskussionsbeitrag „Weniger Milch, mehr Qualität, mehr Einkommen“ beschränkt sich auf einen Lösungsweg, für den die Ökologische Erzeugung durch ihre Erfahrung Kompetenz hat: die Verringerung des Inputs durch Beschränkung des Kraftfuttereinsatzes. Dieser Lö-sungspfad ersetzt nicht kurzfristig notwendige Hilfspakete für Milchbauern, er schafft aller-dings die notwendige Perspektive, mit der ein Lindern der akuten Not erst sinnvoll wird.

Hohe Milchleistung auf Kosten von Tieren, Umwelt und Menschen

Die hohen Milchmengen in den intensiv geführten Milchviehbeständen können nur dadurch ermolken werden, dass die Leistung der Tiere bis an ihre physiologischen Grenzen – oder sogar darüber hinaus – getrieben wird. Entsprechend gering ist die durchschnittliche Lebensdauer der Milchkühe in Deutschland. Die Energie für diese Milchleistung stammt zu einem bedeutenden Teil aus Kraftfutter, also Getreide und Körnerleguminosen wie Soja, für das der Verdauungsapparat der Wiederkäuer nicht eingerichtet ist. Dazu kommt, dass ein erheblicher Teil der eingesetzten Eiweißfuttermittel als Sojabohnen auf Flächen in Übersee angebaut wird, die einmal Urwald oder artenreiche Savanne waren. In Gegenden mit hoher Tierhaltungsdichte führt diese Einbahnstraße der Nährstoffe – aus Südamerika auf die Flächen in Deutschland – zu Überdüngung und hoher Stickstoffbelastung von Grund- und Oberflächenwasser.

Menge runter, Qualität hoch: Anreize für tiergerechte und umweltfreundliche Fütterung setzen

Das Problem der Überproduktion kann dauerhaft nur mit Veränderungen auf der „Input-Seite“ gelöst werden: Mit einer Beschränkung auf heimisches, den physiologischen Bedürf-nissen der Tiere angepasstes Futter lässt sich die Milchmenge reduzieren, die Gesundheit der Tiere verbessern, Flächen in Übersee sparen, die Nährstoffeinträge in Böden und Gewässer begrenzen und die Kuh zum klimaverträglichen Nutztier machen.

Die Lösung: Ein Extensivierungs-Programm für die Milchvieh-Fütterung Zur dauerhaften, freiwilligen Entlastung des Milchmarktes schlagen wir vor, ein zu-sätzliches Programm für Milchbauern anzubieten. Innerhalb des Programms soll dann ein Zuschuss gewährt werden, wenn keine Maissilage gefüttert und der Kraftfuttereinsatz je Kuh auf durchschnittlich 1,5 kg pro Tag gesenkt wird. Mit dieser grundfutterbetonten, artgerechten Fütterung würden die Tiere weniger Milch geben, die Milchmenge insgesamt würde deutlich gesenkt. Praxiserfahrungen zeigen, dass die Milchmenge je Kuh bei extensiver Fütterung etwa ein Drittel geringer ist als bei einer intensiven Fütterung. 

Die Kosten des Extensivierungs-Programms wären vergleichsweise gering. Die teilnehmen-den Betriebe blieben in der Landwirtschaft, der ländliche Raum würde gestärkt. Durch die grundfutterbetonte, tiergerechte Fütterung würde Milch von messbar höherer Qualität produ-ziert. Das ermöglicht dem Handel, eine eigene qualitätsbezogene Vermarktung und Kenn-zeichnung einzurichten, das Produkt mit Aufpreis zu verkaufen und die Erlöse den Milchbau-ern zugutekommen zu lassen. Zusätzlich entstehen positive Effekte für Tiergesundheit und ausgeglichenere Nährstoffkreisläufe durch eine bessere Flächenbindung der Tierhaltung. Die Umwelt würde so geringer belastet und es gäbe positive Wirkungen für die Artenvielfalt. Da man die Futterzusammensetzung der Kühe nur schrittweise verändern kann, muss ein Über-gangszeitraum für die Tiere einkalkuliert werden.

Das Programm kann auch von Bio-Bauern genutzt werden und so helfen, deren Markt für mehr neue Betriebe zu öffnen, als das derzeit möglich ist.

Es ist davon auszugehen, dass mit einem Betrag von 100 Mio. €, wie es vom Landwirt-schaftsministerium in Aussicht gestellt wurde, mit dem Extensivierungsprogramm der Fütte-rung eine Milchmengenreduzierung von etwa 10 % in Deutschland bewirkt werden kann.

Wir bitten die Bundesregierung, aus dem Vorschlag ein Programm zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu prüfen:

  • die Höhe der erforderlichen „Anreizkomponente“, damit das Programm ausgeschöpft und für den Markt wirksam werden kann;
  •  wie die Kontrolle organisiert werden muss;
  •  wie das Programm in die GAP bzw. die GAK eingeordnet werden kann;
  •  wie das Programm mit bestehenden Weide-Programmen kombiniert werden kann.

 

Das Diskussionspapier des BOELW als PDF

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Berlin, 30. Mai 2016 // Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Marienstr. 19-20, 10117 Berlin

Tel. 030.28482300 Fax 030.28482309 info@boelw.de

www.boelw.de 


AÖL verabschiedet Johannes Ell-Schnurr

1998 war Johannes Ell-Schnurr federführend an der Gründung der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (AÖL) Baden-Württemberg beteiligt und wirkte seither aktiv bei der politischen Arbeit mit. Nach 18 Jahren als Geschäftsführer von Demeter Baden-Württemberg hat Ell-Schnurr am 1. Juni 2016 die Geschäfte an seinen Nachfolger Christian Wüst übergeben. AÖL-Geschäftsführer Dr. Christian Eichert blickt auf eine stets respektvolle Zusammenarbeit zurück und bedankt sich bei Ell-Schnurr für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit: „Mit Johannes Ell-Schnurr hatten wir einen äußerst fairen und immerzu lösungsorientierten Mitdenker in unserem Team. Mit Weitsicht, Kreativität und Humor übernahm er stets Verantwortung für gemeinsame, verbandsübergeordnete Ziele und die Interessen der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg“, so Eichert im Rahmen der Verabschiedung Ende April 2016. 

Zahlreiche Projekte der AÖL – wie zum Beispiel den Öko-Sommer oder die gemeinsam mit der Landesregierung erfolgreich durchgeführten Öko-Aktionstage – gestaltete Ell-Schnurr aktiv mit. Dabei setzte er sich mit Leidenschaft für die Belange des Ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg ein. So war er zusammen mit dem MLR maßgeblich an der Einführung des Bio-Zeichens Baden-Württemberg beteiligt, das inzwischen deutlich über 150 Zeichennutzer verbuchen kann. Außerdem machte er sich für die stärkere Präsenz von Bio-Verbänden bei Verbraucher- und Fachmessen in Baden-Württemberg stark. Im Jahr 2003 war Ell-Schnurr zudem Mitbegründer des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg.

Künftig wird der Diplom-Agraringenieur (FH) beim Demeter Beratung e. V. (DBeV) die Geschäftsführung übernehmen. „Wir freuen uns, dass Johannes Ell-Schnurr auch weiterhin als Fachmann für ökologische Landwirtschaft tätig und ihm die Entwicklung der Bio-Betriebe eine Herzensangelegenheit ist. Für seinen Willen und seine Tatkraft, mit der er sich in der AÖL engagiert hat, gilt es Dank zu sagen – ebenso für das allzeit entgegengebrachte Vertrauen und die vielen fröhlichen gemeinsamen Stunden,“ so Dr. Eichert abschließend.


Spitzengespräch BLHV und AÖL

Freiburg, 29. April 2016. Nach einem erfolgreichen Treffen des bäuerlichen Berufsstandes und der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg im Jahr 2015 waren sich die Verbände einig, dass ein fruchtbarer Austausch in Form eines jährlichen Spitzengesprächs verstetigt werden solle. Dieses Mal sollte das Haus der Bauern in Freiburg als Tagungsort dienen. Vor der Gesprächsrunde wurde am Vormittag das erfolgreiche Bio-Unternehmen Taifun-Tofu besichtigt. Dort präsentierte sich den Besuchern ein innovatives Vermarktungskonzept für heimische Sojaprodukte. Auch wenn das südbadische Klima für den Sojaanbau geeignet ist, ist für einen erfolgreichen Anbau der Eiweißpflanze ein zuverlässiger Marktpartner wie Taifun unerlässlich. Dank Taifun entwickle sich der regionale und biologische Sojaanbau aus einer Nische hin zu einem lukrativen Betriebszweig für immer mehr Biolandwirte. Anschließend begrüßte BLHV-Präsident Werner Räpple die Teilnehmer des Spitzengesprächs im Haus der Bauern.

Nachdem sich die Diskussionsrunde zu den Marktpotenzialen am Markt für heimische Bio-Erzeugnisse ausgetauscht hatte, erfolgte ein vertiefter Austausch zum Thema Ausbildung und Nachwuchsförderung. So wurden sowohl der BLHV als auch die AÖL jüngst in den Beirat des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau (KÖLBW) berufen. Die Diskussionsrunde war sich einig, dass man durch die Einrichtung des KÖLBW auf der Hochburg in Emmendingen der sinnvollen Verzahnung der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Ökolandbau, dem begleitenden Versuchs- und Forschungswesen und der Veranschaulichung der landwirtschaftlichen Praxis im Rahmen eines Modellbetriebs einen großen Schritt näher gekommen sei. Der derzeitigen Konzeption mangele es nach Einschätzung der BLHV- und AÖL-Vertreter derzeit jedoch an personellen und finanziellen Kapazitäten, um den Anforderungen von Schülern, Praktikern und Forschern gerecht zu werden. Die Beteiligten forderten die neue Landesregierung dazu auf, das Landwirtschaftliche Bildungszentrum Emmendingen-Hochburg mit ihren Fachschulen für Landwirtschaft und Weinbau insgesamt personell zu stärken, um dem landesweiten Leitbildcharakter des Bildungszentrums für die landwirtschaftliche Nachwuchsförderung gerecht werden zu können. Zugleich sicherten die Verbände zu, die Weiterentwicklung des KÖLBW weiterhin zu befördern und zu begleiten. Man werde sich auch in Zukunft aktiv in die Umsetzung des gemeinsam getragenen Konzepts einbringen.

Stellvertretend für die Verbände des Ökologischen Landbaus bedankte sich Dr. Christian Eichert für die Einladung nach Freiburg. Er betonte, dass die derzeitigen Herausforderungen für die Landwirtsfamilien und den Sektor insgesamt nur dann bestanden werden können, wenn wie im Falle des KÖLBW gemeinsame Lösungsansätze entwickelt werden und ökologischer und konventioneller Landbau auch zukünftig vertrauensvoll zusammenarbeiten.

 

Ansprechpartner für Presseanfragen:

AÖL – Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V.

Dr. Christian Eichert, Tel.: +49-160-7406015

BLHV – Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband Freiburg

Padraig Elsner, Öffentlichkeitsreferat, Tel.: +49-761-27133-231


Nach der Landtagswahl 2016: Positionen und Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V.

Das am 13. März dieses Jahres abgegebene Wählervotum ist auch ein Bekenntnis der Bürger Baden-Württembergs zu einem mutigen Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die beiden derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien haben im Rahmen der Beantwortung der Wahlprüfsteine zugesichert, ihre Politik in den kommenden Jahren entsprechend in Richtung einer nachhaltigen und deutlich sichtbareren Ökologisierung auszurichten. Diese Maßgabe aus dem Wahlkampf gilt es nun mutig anzugehen und in Regierungshandeln umzusetzen.

„Klar ist in jedem Fall: Nur Mut alleine reicht nicht, damit Veränderungen Raum greifen. Wenn der Nationalpark im Schwarzwald mit seiner großen Strahlkraft der umweltpolitische Höhepunkt der zurückliegenden Legislaturperiode war, gilt es nun Vergleichbares für die Land- und Ernährungswirtschaft anzugehen und im Koalitionsvertrag und den Haushaltsplanungen zu verankern. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde hier eindeutig zu wenig Mut zur Umgestaltung sichtbar“, so Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer der  Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. heute in Esslingen.

Als Richtschnur für die angelaufenen Koalitionsgespräche wurden den beiden Hauptverhandlungsführern Winfried Kretschmann und Thomas Strobl die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau übermittelt. Darin enthalten sind Positionen zum Ressortzuschnitt, zur Ausstattung und Ausrichtung der Agrarförderprogramme, zum Schutz des Grundwassers als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, zum Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, sowie zur Forschungsförderung.

Die Forderungen und Positionen können hier nachgelesen werden.

Hier finden Sie die zugehörige Pressemitteilung.

AÖL-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 finden Sie unter folgendem Link.


Ergebnisse des Politischen Frühschoppens - AÖL diskutiert über den Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft

„Wie kann der gesellschaftlich geforderte Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft gelingen?“ – dies war die zentrale Frage des Politischen Frühschoppens der AÖL, der am 25. Januar im Rahmen der Bioland-Wintertagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll stattfand.

In seinem Impulsvortrag griff Professor Grethe als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz den Meinungsstreit um Tierhaltungsbedingungen auf. Auf der Podiumsdiskussion wurden die Fragen aus den AÖL-Wahlprüfsteinen aufgegriffen. Die Agrarsprecher der Parteien bezogen Stellung zu vielfältigen Themen wie Agrarförderung, Verlässlichkeit dieser Förderprogramme und dem Spannungsfeld Markt und Landwirtschaft.

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF

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Bildquelle: AÖL
Bildunterschrift:  Erste Reihe von links nach recht: Thomas Reusch Frey (MdL SPD-Fraktion), Dr. Christian Eichert (AÖL e.V.), Dr. Tanja Busse (Moderation), Paul Locherer (MdL, CDU-Fraktion) Zweite Reihe von links nach rechts: Dr. Friedrich Bullinger (MdL, FDP-Fraktion), Martin Hahn (MdL, Fraktion b90 / Die Grünen), Prof. Harald Grethe (Universität Hohenheim), Jan Plagge (Vorstand BÖLW)

 


PRESSEMELDUNG

Anlässlich der zweiten Sitzung des TTIP-Beirates fordern die kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat, dass die Daseinsvorsorge vollständig von TTIP und CETA ausgenommen wird.

Karlsruhe, 11.01.2016. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Anlässlich der Sitzung des TTIP-Beirates am Montag (11. Januar 2016), der die Daseinsvorsorge im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als zentrales Thema behandeln wird, fordern die TTIP-kritischen Beiratsmitglieder, die Daseinsvorsorge auszunehmen und so vor mehr Wettbewerb zu schützen. Zahlreiche TTIP-Gegner haben am Montag vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe demonstriert und der EU-Handelskommissarin die 3,3 Millionen Unterschriften der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA – dem Abkommen mit Kanada – überreicht. 260.000 der Stimmen kamen aus Baden-Württemberg. Diese sind Europaminister Peter Friedrich überreicht worden.

Den TTIP-kritischen Organisationen im TTIP-Beirat in Baden-Württemberg gehören neben der AÖL der BUND, der NABU, der Verein Mehr Demokratie e.V., Ver.di, ATTAC, die Verbraucherschutzzentrale, sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an.

Die TTIP-kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat der Landesregierung lehnen TTIP und CETA, so wie sie derzeit geplant sind, ab. „Die beiden Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA stellen zentrale Errungenschaften des europäischen Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes in Frage und sind daher in ihrer derzeitigen Form unbedingt abzulehnen“, so AÖL-Geschäftsführer Dr. Christian Eichert heute am Rande der zweiten TTIP-Landesbeiratssitzung in Karlsruhe. „Jede transatlantische Partnerschaft muss die althergebrachten Werte Europas sichern und aus diesem Grund einige derzeit in Verhandlung stehende Aspekte aus dem Bereich Daseinsvorsorge, Ernährung, Verbraucherschutz und Kultur ausklammern. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat in diesem Sinne einzubringen.“ Die bisherigen Verhandlungen machen deutlich, dass Fragen der Daseinsvorsorge, aber auch die hohen Umwelt- und Sozialstandards in Europa als Handelshemmnisse gesehen und verwässert werden sollen. Es steht zu befürchten, dass die Verhandlungsführer diese auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen möchten. Ein deregulierter Markt könne dazu führen, dass zum Beispiel Gentechnik-Lebensmittel ohne Kennzeichnung auf unseren Tellern landen. Somit steht auf dem Spiel, was in Sachen Verbraucher- und Umweltschutz in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde. „Die Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert bieten keine Lösungen für unsere aktuellen Probleme“, bilanziert Eichert. Er sieht hinter CETA und TTIP eine Mogelpackung: Ziel der neoliberalen Politik und Deregulierung ist nicht das Wohl der Menschen in den USA, Europa und dem Rest der Welt, sondern die Profitmaximierung einiger weniger international agierender Konzerne. Die Interessen der Verbraucher und der großen Mehrheit europäischer Landwirte bleiben auf der Strecke. Wie jüngst Erhebungen zeigen würden die kleinbäuerlichen Strukturen Europas einem immensen Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden, dem sie kaum noch standhalten könnten. Eine nachhaltige und umweltgerechte EU-Agrarpolitik wäre unter den Regeln des Freihandelsabkommens nicht mehr möglich.

Darüber hinaus bergen TTIP und CETA große Gefahren für die Demokratie. „Die Investor-Staats-Schiedsverfahren unterwandern den Rechtsstaat und erschweren Gesetze zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Kultur“, argumentiert Eichert. Er warnt davor, dass mit der geplanten regulatorischen Kooperation der Einfluss von Lobby-Gruppen weiter gestärkt und Entscheidungen in den vorparlamentarischen Bereich und damit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung verlagert würden. Abschließend brachte Eichert die Forderungen der Ökolandbau-Verbände auf den Punkt: „Wir brauchen aber mehr Demokratie und nicht freie Fahrt für wirtschaftliche Interessen.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF

 

Agrar-Politik und Landtagswahl 2016: Wahlprüfsteine der AÖL - Wie stehen die Parteien zum Ökologischen Landbau?

PRESSEMELDUNG

Landtagswahl 2016: Wahlprüfsteine der AÖL

Wie stehen die Parteien zum Ökologischen Landbau?
Welchen Stellenwert hat der Ökologische Landbau, wenn im Frühjahr 2016 in Baden-Württemberg wieder Landtagswahlen anstehen? Was sind die agrarpolitischen Ideen und geplanten Maßnahmen der Parteien? Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e. V. (AÖL) hat den derzeit im Landtag vertretenen Parteien Fragen zur Agrarpolitik im Land gestellt.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden hinsichtlich der Ökolandbau-Politik viele richtige Schwerpunkte gesetzt. Dennoch kommt die AÖL zu der Bewertung, dass sich innerhalb des politischen Rahmens noch Optimierungsspielräume bieten, um die von der Gesellschaft gewünschten Leistungen des Ökologischen Landbaus im Allgemeinen angemessen zu honorieren und die gesellschaftlich geforderten Tierschutz-, Naturschutz-, Klimaschutz- und Umweltleistungen des Ökolandbaus im Besonderen in eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik zu überführen.
„Der Ökologische Landbau ist die effizienteste Methode, um den gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft gerecht zu werden. Gleichzeitig schafft unsere Branche zusätzliche Arbeitsplätze – insbesondere im ländlichen Raum. Der Ökologische Landbau sollte deshalb die Leitbildfunktion für die Entwicklung der gesamten Landwirtschaft übernehmen“, so Dr. Christian Eichert als Geschäftsführer der AÖL.
Bereits im September 2015 hat die AÖL einen umfassenden Fragenkatalog zu agrarpolitischen Leitlinien und Ausrichtungen an die Parteien geschickt. Darin enthalten sind Fragen zu aktuellen Maßnahmen wie dem Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, zu ökonomischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsgleichheit oder zu den Themen Gentechnikfreiheit und Erhalt von Streuobst. Bislang haben Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD die Wahlprüfsteine beantwortet.

Wahlprüfsteine der AÖL als Orientierung zur Landtagswahl 2016

Über die bisherigen Antworten und Statements von SPD, Grüne und CDU können sich alle Wähler und Interessierten auf der Internetseite der AÖL unter www.oekolandbau-bawue.de ein Bild machen.
Trotz einer deutlichen Fristverlängerung und mehrfachen Nachhakens bei der FDP konnte noch keine Rückmeldung auf den Fragenkatalog der Öko-Anbauverbände Baden-Württembergs vermeldet werden. Sollten noch Antworten eintreffen, werden diese ergänzend auf der Internetseite aufgenommen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e. V. (AÖL)
Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg: Bioland, Demeter, Naturland, Ecovin und Ecoland. In dieser Funktion möchte sie aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg mitgestalten.

Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert: +49-160-7406015

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF

Hier kommen Sie zum Fragenkatalog und den Stellungnahmen der verschiedenen Parteien


Wahlprüfsteine der AÖL zur Landtagswahl 2016 - Fragen und Antworten

Bereits im September 2015 hat die AÖL einen umfassenden Fragenkatalog zu agrarpolitischen Leitlinien und Ausrichtungen an die Parteien geschickt. Darin enthalten sind Fragen zu aktuellen Maßnahmen,  wie dem Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“,  zu ökonomischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsgleichheit oder zu den Themen Gentechnikfreiheit  und Erhalt von Streuobst. Bislang haben Bündnis 90 / Die Grünen,  CDU und die SPD die Wahlprüfsteine beantwortet.

Den ausführlichen Fragenkatalog finden Sie hier.

CDU

Die Orientierung am christlichen Menschenbild und die Bewahrung der Schöpfung ist für die CDU Maßstab ihres Handelns. Deshalb ist das Ziel unserer Politik eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich arbeitet, die aber gleichzeitig umweltfreundlich ist, dabei Tier- und Naturschutz beachtet und weiter entwickelt. Das sehen wir als Grundsatz und Aufgabe für die konventionelle wie für die ökologische Wirtschaftsweise gleichermaßen.

Der ökologische Landbau leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag und sein Potential soll im Rahmen der wirtschaftlichen Gegebenheiten weiter ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer übergreifenden Strategie, die aktuell auf Bundesebene durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet wird und die Ende 2016 vorliegen soll. Ziel ist es, den ökologischen Landbau weiter zu stärken und den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen auszuweiten.

Bei der Förderung und weiteren Stärkung des ökologischen Landbaus schreibt die CDU-Landtagsfraktion den lokalen Vermarktungsstrukturen von heimisch produzierten Lebensmitteln eine wichtige Bedeutung zu. So sollen regional erzeugte Produkte für alle Verbraucher noch attraktiver werden. Der Faktor „Regionalität der Agrarprodukte“ ist aus unserer Sicht in gleicher Weise bedeutsam wie die Frage nach ökologischer oder konventioneller Produktion. In der Verbindung von ökologischer Wirtschaftsweise und regionaler Herkunft sehen wir Wettbewerbsvorteile für unsere Erzeuger. Gerade für die Käufer von Bioprodukten ist der regionale Aspekt von besonderer Bedeutung.

Um weiteres Wachstum im ökologischen Landbau in Baden-Württemberg zu erzielen und zu verstetigen, darf nach Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion nicht allein auf mehr  staatliche Unterstützung gesetzt werden. Wichtig ist vielmehr eine zunehmende Behauptung am Markt. Fortlaufende Unterstützung allein schafft auf Dauer keine gesicherte Selbstständigkeit, auch nicht im Bereich der ökologischen Bewirtschaftung. Der ökologische Landbau ist eine sehr zukunftsfähige Form der Landwirtschaft und so ist auch vor dem Hintergrund der hohen Produktionsstandards in Deutschland großes Wachstumspotential vorhanden. Dabei sind für die CDU-Landtagsfraktion Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die ökologisch wie auch konventionell wirtschaftenden Betriebe besonders bedeutsam. Wir werden deswegen die mit hohem Aufwand verbundene Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung und ihre Beibehaltung weiterhin verlässlich fördern. Wir unterstützen den Ökolandbau zudem durch die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, die Bildung von Erzeuger- und Absatzgemeinschaften und die Verbesserung der Vermarktung.


Die Grünen

Der Einsatz für den Ökologischen Landbau gehört zu den Grundpfeilern grüner Politik. Unter der grün-geführten Regierung haben wir den Ökolandbau daher ins Zentrum der Agrarpolitik gerückt. So haben wir uns erfolgreich für die Umsetzung des Prinzips „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ eingesetzt. Wir sind der Ansicht, dass Steuermittel vor allem dort eingesetzt werden sollten, wo die Gesellschaft besonders davon profitiert. So leisten unsere landwirtschaftlichen Betriebe oftmals erhebliche Beiträge zum Klima-, Umwelt-, und Naturschutz, zur Landschaftspflege sowie zum Tierwohl, die aber häufig nicht angemessen vom Markt entlohnt werden.
Hierzu zählen ökologische Betriebe, die erwiesenermaßen besondere Leistungen für unser Ökosystem und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser erbringen. In Folge hat die grün-geführte Landesregierung die Förderung des Ökolandbaus deutlich angehoben und den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ aufgelegt. Dabei wurde zum Beispiel die Umstellungsprämie wiedereingeführt, die Investitionsförderung für Ökobetriebe erhöht, die Beibehaltungsprämien deutlich erhöht sowie gezielt die Aktivitäten in Beratung, Forschung und Vermarktung ausgebaut.
In diesem Zuge hat die grün-geführte Regierung auch durchgesetzt, dass Stallneubauten nur noch gefördert werden, wenn die gesetzlichen Mindeststandards deutlich überschritten werden. Höhere Prämien gibt es, wenn Premiumbedingungen für besonders tiergerechte Ställe erfüllt werden.
Auch in Zukunft werden wir GRÜNE uns konsequent für die Förderung des ökologischen Landbaus einsetzen. Unser Ziel ist es, den Anteil ökologischer Lebensmittel im Land zu erhöhen, um auf diese Weise der stetig steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln nachkommen zu können. Da derzeit noch große Mengen Bioprodukte aus dem Ausland importiert werden müssen, sehen wir hier erhebliches Potential für unsere Landwirte, vom Bio-Boom zu profitieren. Aus unserer Sicht kommt der Förderung der Umstellung konventioneller Betriebe auf die ökologische Bewirtschaftung daher eine große Bedeutung zu.
In diesem Zusammenhang ist uns GRÜNEN bewusst, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit in Hinblick auf die Agrarförderung für Landwirte oberste Priorität haben. Nachdem die letzte Förderperiode 2014 ausgelaufen ist, wurde FAKT im Rahmen von MEPL III als letztes Förderprogramm von Seiten der EU im Frühjahr 2015 bestätigt. Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Politik mit klaren Rahmenbedingungen, was Dauer und Höhe der Förderung betrifft.


SPD

Wie unter Grün-Rot seit 2011 praktiziert, werden wir auch in einer künftigen Landesregierung die Förderung des Ökologischen Landbaus weiter voranbringen. Leitlinie ist für uns einerseits, dass alle umstellungswilligen Betriebe auch beraten und gefördert werden, wenn sie auf Ökolandbau umstellen möchten. Zugleich wollen wir den Biolandbau in dem Maße steigern, in dem auch die Nachfrage nach Bioprodukten weiter steigt, um diese auch mit regionalen Bioprodukten bedienen zu können, statt mit Produkten aus der Ferne.

Mit der Umstellung des alten MEKA-Programms auf das Programm FAKT, mit einer deutlich verbesserten Grünlandförderung sowie den jetzt schon hinsichtlich Biolandbau verbesserten Investitionsbeihilfen sind bereits geeignete Instrumente vorhanden, die man je nach Bedarf nachsteuern muss. Auch der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ und weitere Maßnahmen dienen diesem Ziel. Zugleich wird die konventionelle Landbewirtschaftung durch diese und weitere Maßnahmen weiter ökologisiert.

Wir haben die Investitions-Förderprogramme des Landes im Agrarbereich bereits um Bedingungen artgerechter Tierhaltung ergänzt und werden diesen Weg konsequent weitergehen. Zugleich arbeiten wir auf Bundesebene dafür, die Mindestanforderungen an die Tierhaltungsbedingungen weiter zu verbessern. Insbesondere bei der Schweinehaltung, der Haltung von Mastgänsen, Masthähnchen und Enten sowie Legehennen besteht noch deutlicher Verbesserungsbedarf.

Selbstverständlich müssen auch bestehende Förderprogramme immer wieder nachjustiert werden, um an die Bedürfnisse der Landwirtschaft und an andere, sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst zu werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass alle genehmigten Maßnahmen und Förderungen mit ausreichendem Bestandsschutz versehen sind, um den beteiligten Betrieben Planungssicherheit zu gewährleisten.

CDU

Der ökologische Landbau hat gerade in Baden-Württemberg eine lang bewährte Tradition mit einem etablierten Markt. Aus diesem Grund ist es der CDU-Landtagsfraktion ein Anliegen, die Weiterentwicklung des Aktionsplans im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und selbstverständlich unter der Einbindung aller beteiligten Verbände zu fördern.


Die Grünen

Wir GRÜNE haben uns erfolgreich für die Einführung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ eingesetzt. Dieses Maßnahmenbündel zur Förderung des Ökolandbaus und seiner Wettbewerbsfähigkeit umfasst verschiedene Komponenten: Maßnahmen zur Förderung, Bildung, Beratung und Information Forschung und Versuchswesen, Markt und Vermarktung sowie zum Verbraucherschutz.
Unser Ziel ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans. Hierbei wollen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Ökolandbau-Forschung legen und damit Baden-Württemberg bundesweit in diesem Bereich zu einer Vorreiter-Region machen. Darüber hinaus möchten wir einen weiteren Schwerpunkt auf die Vermarktung von Bio- und Regionalprodukten legen, um so den Absatz in diesem Segment weiter anzukurbeln.
Die Höhe der künftigen finanziellen Ausstattung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen, da diese wesentlich von der Ausgestaltung eines möglichen Koalitionsvertrags sowie der künftigen gesamtwirtschaftlichen Situation abhängen wird. Wir sind uns jedoch bewusst, dass es zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsplans eines angemessenen Finanzrahmens bedarf und werden uns hierfür stark machen.
Wir GRÜNE stehen für einen dauerhaften Dialog mit Vertretern des Ökologischen Landbaus. Diesen Austausch werden wir auch künftig durch regelmäßige Verbändetreffen und Vororttermin gewährleisten.


SPD

Wir wollen den erfolgreichen Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ fortführen und weiterentwickeln. Diese Weiterentwicklung muss auf wissenschaftlicher Basis fußen, die Erfahrungen mit den bisherigen Maßnahmen und deren Erfolg einbeziehen und eng mit den Ökolandbau-Verbänden abgestimmt werden. Die Nennung bestimmter einzelner Maßnahmen macht deshalb zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn.

Für eine erfolgreiche Steigerung des Bioanbaus im Land und die Weiterentwicklung der bestehenden Programme wird auch zusätzliches Geld erforderlich sein. Konkrete Fördersummen schon jetzt zu nennen, wäre jedoch unseriös, da dies immer im Gesamtzusammenhang vorhandener Rahmenbedingungen wie EU-Fördermittel, Steuereinnahmen oder auch der Agrarförderung insgesamt zu entscheiden ist.

Eine enge Einbindung und Anhörung der betroffenen Verbände bei jeglicher Änderung von Förderprogrammen und anderen Maßnahmen ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die wir weiterhin praktizieren werden.

CDU

Auch bei der Frage nach den ökonomischen Rahmenbedingungen für ökologisch und konventionell wirtschaftende Erzeugerbetriebe anerkennt und begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die wichtige Bedeutung des ökologischen Landbaus für Baden-Württemberg. Gleichzeitig kommt nach unserer Überzeugung der konventionellen Landwirtschaft eine ebenso wichtige Rolle zu. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den verschiedenen Bewirtschaftungsformen, die sich gegenseitig ergänzen, um die Gunst der Verbraucher ist aus unserer Sicht sinnvoll.


Die Grünen

Siehe II. Weiterentwicklung des Öko-Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“


SPD

Die Politik kann nicht jegliche Marktmechanismen in einem Markt von Angebot und Nachfrage, der auch über die Landesgrenzen hinausgeht, außer Kraft setzen. Wir werden aber darauf achten, dass innerhalb des gesamten Förderrahmens in der Agrarwirtschaft bestehende Ungleichheiten zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben möglichst entgegengewirkt wird.

CDU

Baden-Württemberg gilt als Vorreiter beim Schutz des Grundwassers und dazu leistet auch die Landwirtschaft ihren Beitrag. Die CDU-Landtagsfraktion tritt für eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaft ein und will dabei auf sachgerechte Umweltvorschriften, Information, Beratung und Qualifizierung sowie auf die Förderung ökologischer und umweltfreundlicher Maßnahmen setzen. Eine Einführung von zusätzlichen Belastungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe über das Ordnungsrecht halten wir jedoch ausdrücklich nicht für zielführend. Eine Abgabe auf Stickstoff- oder Pflanzenschutzmittel hält die CDU-Landtagsfraktion deswegen nicht für sinnvoll, denn sie würde die landwirtschaftliche Produktion für die allermeisten Betriebe weiter verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft schwächen. Im Zusammenhang mit dem Schutz des Grundwassers gilt es aktuell zudem, die Novellierung der Düngemittelverordnung auf Bundesebene abzuwarten, bevor in weitere Überlegungen eingetreten werden sollte.


Die Grünen

Wir GRÜNE werden uns in der nächsten Legislaturperiode weiterhin für die Internalisierung externer Kosten einsetzen. Bisher spiegeln die Preise für Lebensmittel oftmals nicht die wahren Kosten wider, die bei der Produktion entstehen. In diesem Zusammenhang sind wir der Ansicht, dass Verursacher künftig stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden müssen beziehungsweise die Kosten hierfür tragen müssen.
Konzepte wie eine bundesweite Pestizidabgabe müssen aus unserer Sicht daher ernsthaft diskutiert und geprüft werden. Der unmittelbare Vorteil einer solchen Abgabe wäre, dass pestizidfrei produzierte Lebensmittel konkurrenzfähiger gegenüber pestizidbehandelten Lebensmitteln wären, da der direkte Verursacher für die Kosten wie zum Beispiel zur Wasseraufbereitung aufkommen müsste. Auch das Konzept einer Stickstoffabgabe halten wir für grundsätzlich für begrüßenswert. Die Möglichkeiten zur Einführung einer solchen Abgabe müssen aus unserer Sicht jedoch auf Bundesebene geprüft werden.


SPD

Zweifelsohne resultieren Grundwasserverunreinigungen und Bodenbelastungen auch aus landwirtschaftlicher Nutzung. Eine Anlastung konkreter Kosten und deren Berechnung und Umlegung auf einzelne Betriebe gestaltet sich jedoch als unmöglich. Wir gehen deshalb den erfolgversprechenderen Weg, die Belastungen selbst durch Ordnungsrecht und Förderpolitiken zu reduzieren. Dazu gehören eine novellierte Düngemittelverordnung, stärkere an Umweltanforderungen- und Tierwohl-orientierte Förderprogramme oder auch der deutliche Rückgang des Antibiotikaeinsatzes inklusive strenger Kontrollen. Auch das Grünlandumbruchverbot sowie der deutlich verbreiterte Gewässerrandstreifen – beides Maßnahmen unseres Regierungshandelns in den letzten Jahren hier im Land – sind Beispiele für unser politisches Handeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Eine Zwangsabgabe auf Pestizide halten wir für den falschen Weg. Wenn Pestizide gesundheitlich und ökologisch bedenklich sind, müssen sie ersetzt bzw. vom Markt genommen werden. Zudem muss geprüft werden, ob hinreichend Alternativen zur Verfügung stehen.

Den Pestizideinsatz wollen wir durch strengere Vorgaben zur Unbedenklichkeit und strengere Auflagen zur Anwendung sowie deren Kontrolle erreichen. Zudem fördern wir die Umstellung von konventioneller auf biologische Landbewirtschaftung.

Der Grundwasserschutz im Land konnte in den Sanierungsgebieten durch konsequentes Umsetzen der Schutzgebietesausgleichs-Leistungsverordnung SchalVO verbessert werden. Zugleich ist flächendeckend jedoch keine wesentliche Verbesserung und regional auch eine Verschlechterung zu beobachten. Wir werden das Instrument der SchalVO zusammen mit einer Weiterentwicklung des FAKT so gestalten, dass es den Stickstoffeinsatz verringert und optimiert, um auch in der Fläche eine mittel- und langfristige Verbesserung Reduzierung der Nitratwerte in Boden und Grundwasser und Oberflächengewässern zu erreichen.

CDU

Die landwirtschaftliche Produktion in Baden-Württemberg arbeitet ohne Gentechnik. Die Sorgen der Menschen nehmen wir ernst und empfehlen unseren landwirtschaftlichen Betrieben gleich welcher Ausrichtung, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Mit Blick auf die Entwicklungen der Gentechnik weltweit sehen wir es jedoch als wichtig und richtig an, die Forschung über gentechnisch veränderte Organismen in Baden-Württemberg weiterhin zu ermöglichen. Wir fördern damit nicht die Einführung der Grünen Gentechnik. Vielmehr wollen wir damit den wissenschaftlichen Einfluss in diesen Forschungsbereichen erhalten und auch die Möglichkeiten von sinnvollen Entwicklungen weiterhin ermöglichen sowie neue Gefahren rechtzeitig erkennen können. Es ist für dabei selbstverständlich, dass eine derartige Forschung nur unter besonderen Rahmenbedingungen machbar ist – und nur für diesen Bereich sind wir bereit, entsprechende Grundlagen zu schaffen. Bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen des Landes ist sich die CDU-Landtagsfraktion dieser Grundsätze bewusst; es gilt aber auch, die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung zu wahren. Zur Forderung nach einem Verbot des Einsatzes von glyphosathaltigen Wirkstoffen auf Landesflächen möchten wir festhalten, dass erst im vergangenen Jahr alle zuständigen deutschen Bewertungsbehörden in einem Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Bundesebene die Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt haben. Ein Verbot dieses seit Jahrzehnten bewährten und für die Landwirtschaft grundlegenden Wirkstoffs allein aufgrund der jüngsten punktuellen Entwicklung halten wir für verfehlt.  Die neue Bewertung von Glyphosat durch eine Unterorganisation der WHO steht im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher nationaler und internationaler Bewertungsbehörden. Deshalb reicht sie nach unserer Überzeugung nicht als Grund für ein Verbot aus.

Im Bereich des Qualitätszeichens Baden-Württemberg (QZBW) teilen wir das Ziel des Standards „ohne Gentechnik“  bis Ende 2017. Dies gilt auch für die Erzeugung regional gewonnenen Streuobsts unter QZBW. Eine zeitlich frühere Umsetzung streben wir an.


Die Grünen

Wir GRÜNE setzen uns seit Langem für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg ein. Kein Bundesland nutzt die vorhandenen Instrumente so konsequent wie die grün-geführte Landesregierung. So ist Baden-Württemberg seit 2012 Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen, welches sich für gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt. In diesem Zusammenhang werden landwirtschaftliche Nutzflächen, die sich in Landeseigentum befinden, bereits heute nur noch mit der Auflage verpachtet, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Auch werden Tiere in den landwirtschaftlichen Landesanstalten nur mit GVO-freiem Futter gefüttert. Im Landesnaturschutzgesetz hat die grün-rote Koalition einen Schutzgürtel um Naturschutzgebiete verankert, durch den in 3 Kilometer Umkreis keine GVO-Organismen angepflanzt werden dürfen.
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass künftig ökologische Kriterien in Pachtverträgen von in Landeseigentum befindlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen stärker berücksichtigt werden. Grundsätzlich stehen wir GRÜNE dem Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel seit Langem kritisch gegenüber, umso mehr seitdem Glyphosat im Frühjahr 2015 von der WHO-Organisation IARC als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft wurde. So lange die Wirkungen von Glyphosat nicht abschließend geklärt sind, sind wir gegen eine erneute Mittelzulassung und werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Anwendung von Glyphosat untersagt. Die grün-geführte Landesregierung hat sich bereits erfolgreich für eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Glyphosateinsatz kurz vor der Ernte sowie im Haus- und Kleingartenbereich eingesetzt, wir sehen hier aber weiter dringenden Regelungsbedarf auf Bundesebene. Unser Ziel ist es, das Qualitätszeichen Baden-Württemberg um den Standard „Ohne Gentechnik“ zu ergänzen. Daher würden wir es ausdrücklich begrüßen, wenn in Kooperation zwischen den wirtschaftlich Verantwortlichen und der Politik eine schnellere Einführung gelingt. Wir GRÜNE haben uns in einer ersten Initiative der grün-geführten Landesregierung dafür eingesetzt, dass das Qualitätszeichen Baden-Württemberg nur noch Produkte enthält, die zu 100 Prozent gentechnikfrei hergestellt sind. Entsprechend ist unter dem QZBW-Label vertriebenes Streuobst bereits heute gentechnikfrei. Streuobst ist landschaftsprägend und leistet einen erheblichen Beitrag zur Biodiversität. Daher sollte der Streuobstanbau aus unserer Sicht pestizidfrei erfolgen.


SPD

In den Landesanstalten ist der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen bereits seit einigen Jahren nicht mehr zulässig. Für die verpachteten landwirtschaftlichen Flächen werden wir ein solches Verbot gerne prüfen, wollen aber auf Basis des EU-Rechts lieber ein bundes- oder notfalls auch landesweites Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen. Eine zwingende Vorgabe des ökologischen Landbaus auf allen landeseigenen Flächen halten wir für nicht sachgerecht.

Der Einsatz von Glyphosat ist nicht unbedenklich und hat Langzeitfolgen durch die Ansammlung von Abbauprodukten im Boden und Grundwasser. Sein Einsatz muss deshalb drastisch beschränkt werden. Das gilt insbesondere für alle nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen und Freiflächen. Aber auch im Bereich der Landbewirtschaftung muss es mit geeigneten Übergangsfristen zu einem Verbot kommen. Eine Bundesratsinitiative kann dazu der richtige Weg sein.

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft ein. Sobald der Bund regeln würde, dass die Länder die rechtliche Möglichkeit zum Verbot von Grüner Gentechnik eingeräumt bekommen, würden wir dies für Baden-Württemberg umsetzen. Unabhängig davon plädieren wir dafür, dass der Bund dies bundesweit regelt und Deutschland gentechnikfrei bleibt. Zudem streben wir die Gentechnikfreiheit aller Produkte unter dem Label „Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ an. Zu welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden kann, würden wir, wie Sie an anderer Stelle völlig zu Recht gefordert haben, mit den betroffenen Betrieben abstimmen, denn deren Planungssicherheit liegt uns am Herzen. Einen Termin jetzt schon zu nennen, würde die Interessen der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ignorieren, die Zeit und oft auch Geld für eine Umstellung brauchen.

CDU

Fragen zur Mehrwertsteuer und möglichen Reformen werden auf Bundesebene entschieden. Eingriffe in das Bewertungssystem der Umsatzbesteuerung bedürfen stets einer übergreifenden Betrachtung und einer besonderen Rechtfertigung in der Sache. Dies gilt gerade auch mit Blick auf Art 3 GG.


Die Grünen

Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNE den Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform auf Bundesebene. In diesem Sinne stehen wir für eine Steuerreform, die der bisherigen fehlenden Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer entgegensteuert und sich stattdessen an einer größeren Steuergerechtigkeit orientiert. Hierfür ist unserer Sicht nach eine Überprüfung der Ermäßigungstatbestände notwendig. Im Sinne der Steuergerechtigkeit ist es wichtig, klar nachvollziehbare Regeln für Produkte und Dienstleistungen aufzustellen, die unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Eine Ökologische Mehrwertsteuerreform liegt jedoch nicht im Kompetenzbereich des Landes, sondern muss Bundes- bzw. EU-Ebene umgesetzt werden.


SPD

Eine Implementierung gesamtgesellschaftlicher Kosten und ökologischer sowie gesundheitlicher Folgekosten in die Steuergesetzgebung klingt auf den ersten Blick charmant. Dabei wäre jedoch die tatsächliche, in einen Steuersatz einfließende Quantifizierung von solchen Folgekosten oft kaum möglich. Überdies handelt es sich hierbei um Bundesrecht.

CDU

Überlegungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an der ökologischen Produktion auszurichten, sind nach unserer Überzeugung vor dem Hintergrund der aktuellen massiven Herausforderungen der öffentlichen Hand derzeit nicht prioritär. Eine Kampagne speziell zur Förderung regional in Baden-Württemberg erzeugter Produkte in Einrichtungen des Außer-Haus-Verzehrs der öffentlichen Hand kann ein sinnvoller Schritt sein, das Bewusstsein für Regionalität weiter zu stärken.

Abschließend ist zu betonen, dass wir uns gleichermaßen zu allen Bewirtschaftungsformen bekennen, ohne dabei einzelne zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Ein wesentliches Ziel ist es dabei stets, die Einkommenssituation unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe mit Blick auf eine gute Zukunftsperspektive weiter zu verbessern.


Die Grünen

Wir GRÜNE werden uns bei der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge dafür einsetzen, dass Kriterien wie regional, ökologisch, gentechnikfrei sowie auch Streuobst berücksichtigt werden. Allerdings setzt das EU-Wettbewerbsrecht in diesem Zusammenhang klare Grenzen. So darf eine Ausschreibung nach Vorgabe der EU zum Beispiel nicht den Standard „Ohne Gentechnik“ enthalten.

Wir GRÜNE stehen für eine gesunde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung. Daher wollen wir, dass diese auch in der Außer-Haus-Verpflegung stärker Berücksichtigung findet. Mit der Vernetzungsstelle Außer-Haus-Verpflegung haben wir in der grün-geführten Regierung bereits eine Beratungsmöglichkeit geschaffen. Auch haben wir das Coachingprojekt „Große Küche – Gutes Essen“ und die Kampagne „Mach’s Mahl“ ins Leben gerufen. Zudem haben wir das Ziel, den Bio-Anteil in Kantinen zu steigern.
Wie es gelingen kann, den Anteil von Bio-Produkten und regional erzeugten Lebensmitteln weiter zu erhöhen, möchten wir künftig anhand von Modellprojekten in Kantinen, Mensen und Küchen des Landes zeigen und so mit gutem Beispiel vorangehen. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden so gestärkt. Gleichzeitig erhalten Ökolandwirte und Ökolandwirtinnen verlässliche Abnehmer für ihre Erzeugnisse.


SPD

Vorschriften über pauschale Mindestanteile bestimmter Produkte in Vergaben des Landes können zu bürokratischen Ungetümen führen, ohne die gewünschte Effizienz zu erreichen. Wir setzen deshalb eher auf Kampagnen und Aufklärung, um auch innerhalb der Landesverwaltung die Sensibilität hierfür zu verbessern.

Die Ergänzung der Verwaltungsvorschrift um die Anforderung „ohne Gentechnik“ werden wir auf ihre Handhabbarkeit prüfen.

Eine stärkere Berücksichtigung von Bioprodukten auch in den Kantinen von Landeseinrichtungen wäre zu begrüßen. Wir werden deshalb prüfen, auf welche Weise sich ein höherer Anteil an Bioprodukten beim Warenbezug realisieren lässt.

Im Zuge von Kampagnen für eine gesündere und zugleich ökologisch verantwortungsvollere Ernährung halten wir auch das Werben für den Verzehr von Bio-Produkten für sinnvoll, nicht nur in Kantinen und anderen AHV-Einrichtungen, sondern insgesamt. Wir werden solche Kampagnen auf den Weg bringen, insbesondere auch in Verbindung mit dem Regionalisierungsgedanken.


Regional erzeugte Bio-Lebensmittel sind gefragt. Um die kontinuierlich steigende Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch mehr ökologisch erzeugten Produkten aus der Region bedienen zu können, hat die grün-rote Landesregierung den Aktionsplan Bio aus Baden-Württemberg mit vielfältigen Maßnahmen aufgelegt. Am Montag (9. November) fand in Stuttgart das Jahresgespräch der Landesregierung mit den Verbänden des Ökologischen Landbaus Baden-Württemberg stattDer Aktionsplan der Landesregierung zeige Wirkung, stellten Minister Alexander Bonde und der kommissarische Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg Dr. Christian Eichert fest: Die ökologisch bewirtschafteten Flächen im Land seien im Jahr 2015 gestiegen. Ersten Zahlen der Ökokontrollbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe von Oktober 2015 zufolge sei außerdem ein Zuwachs an Ökobetrieben im laufenden Jahr zu erwarten.

Stuttgart / Esslingen, 09.11.2015. Als Vertreter der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg dankte Dr. Christian Eichert der Landesregierung für das bisher Erreichte: „Wir merken nicht nur auf Verbraucher-Seite einen Schub – auch auf den Höfen spielt Bio eine immer bedeutendere Rolle. In Baden-Württemberg wachsen Markt- und Absatzchancen sowie die Unterstützung der Erzeugerinnen und Erzeuger wunderbar zusammen.“

„Die ökologische Landwirtschaft ist gut für Umwelt, Böden, Artenvielfalt, Tierwohl und das Klima. Und auch die Landwirtinnen und Landwirte, die ökologischen Landbau betreiben oder betreiben wollen, profitieren von der zunehmenden Nachfrage nach Bio: Denn Bio aus Baden-Württemberg steht für Regionalität und bringt Wertschöpfung in die hiesigen Familienbetriebe – gerade im Ländlichen Raum. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Bio-Betriebe in unserem Land. Unter dem Dach des Aktionsplans ‚Bio aus Baden-Württemberg‘ haben wir erfolgreich zahlreiche Maßnahmen und Projekte umgesetzt“, sagte Minister Alexander Bonde.

Dr. Christian Eichert pflichtete Bonde im Namen der Verbände des Ökologischen Landbaus Baden-Württemberg bei: „Bio wird in Baden-Württemberg verstärkt als eine echte Chance wahrgenommen. Immer mehr Landwirtsfamilien, erwägen aufgrund des zunehmend attraktiven Marktumfeldes eine Umstellung. Fortwährende Anstrengungen für diese Erzeugerbetriebe seien zu tätigen, um die sich bietenden Absatzchancen zu erhalten und diese weiter auzubauen.“

Aktionsplan Bio aus Baden-Württemberg wirkt

Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ unterstützt die Landesregierung seit dem Jahr 2012 mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel den Öko-Landbau in Baden-Württemberg. Der Aktionsplan enthält Maßnahmen zur finanziellen Förderung, zu Ausbildung und Beratung, zu Forschung und Versuchen, zu Markt und Vermarktung und zum Verbraucherschutz. „Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist es, ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg zu unterstützen. Dafür haben wir die Prämien für ökologisch bewirtschaftete Flächen 2015 deutlich erhöht“, sagte Bonde. Der Minister wies darauf hin, dass die Zunahme der ökologisch bewirtschafteten Flächen zeige, dass das neue Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) von den Landwirtinnen und Landwirten gut angenommen werde. „Auch die neue Umstellungsförderung für ökologisch wirtschaftende Betriebe wird rege nachgefragt. Die Höfe werden intensiv von unseren Expertinnen und Experten beim Umstellungsprozess begleitet“, sagte Bonde abschließend.

Hintergrundinformationen:

In Baden-Württemberg waren im Jahr 2014 6.919 Erzeugerinnen und Erzeuger im Kontrollverfahren nach der EU-Öko-Verordnung gemeldet. Davon sind 3.316 landwirtschaftliche Öko-Betriebe, die weiteren Betriebe sind reine Streuobsterzeuger. In Baden-Württemberg wurden Ende 2014 rund 124.534 Hektar nach den Regeln des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Das sind 8,8 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche. Hinweis: Nicht alle Betriebe im Öko-Kontrollverfahren beantragen eine Förderung nach FAKT.

Flächenförderung der Ökobetriebe in FAKT seit 2015:
FAKT                                            MEKA
Nutzung                                  Einführung*    Beibehaltung       bisher
Acker/Grünland                         350 €/ha      230 €/ha           190 €/ha
Gartenbau                                   935 €/ha     550 €/ha           550 €/ha
Dauerkulturen                           1.275 €/ha    750 €/ha           700 €/ha

Kontrollkostenzuschuss
FAKT:            60 €/ha max. 600 € pro Betrieb
MEKA:           40 €/ha max. 400 € pro Betrieb

* Umsteller/innen erhalten die Einführungsprämie für max. zwei Jahre

Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg

Der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ ist ein Maßnahmenbündel zur Förderung des Öko-Sektors in Baden-Württemberg. Darin sind Maßnahmen zur finanziellen Förderung, zu Ausbildung und Beratung, zu Forschung und Versuchswesen, zu Markt und Vermarktung sowie zum Verbraucherschutz zusammengefasst. Diese dienen dazu, die Rahmenbedingungen für die Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise zu verbessern.

Informationen zum Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ sind unter http://mlr.baden-wuerttemberg.de sowie unter http://mlr.baden-wuerttemberg.de/templates/gfx/ico-external-mlr.png) abrufbar.
Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Unterstützung ökologisch wirtschaftender Familienbetriebe in Baden-Württemberg sowie die intensive Begleitung von Betrieben, die neu mit der ökologischen Wirtschaftsweise beginnen. Neben der erhöhten Flächenförderung seit dem Jahr 2015 unterstützt die Landesregierung den ökologischen Landbau mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise:

  • Beratung: Das Land Baden-Württemberg hat die landwirtschaftliche Beratung neu aufgestellt und die Mittel dafür verdoppelt. Die definierten Beratungsmodule werden mit 50 bis 100 Prozent der Kosten gefördert. Das Öko-Umstellungsmodul wird zu 100 Prozent gefördert und von neun Beratungsorganisationen angeboten. Von den neuen Beratungsmodulen sind viele speziell auf Ökobetriebe zugeschnitten, darüber hinaus stehen den Ökobetrieben selbstverständlich alle anderen Beratungsmodule zur Verfügung.
  • Bildung: Auf der Hochburg bei Emmendingen werden Fachschülerinnen und -schüler an einer spezialisierten Bildungseinrichtung für die Leitung von Ökobetrieben ausgebildet. Diesen Monat startet der zweite Jahrgang.
  • Vermarktung: Ziel ist es, die Vermarktungsstrukturen sowie den Marktauftritt für ökologisch erzeugte Produkte aus Baden-Württemberg weiter zu verbessern, die Wertschöpfung für heimische Erzeugnisse zu erhöhen und das regionale Angebot auszubauen. Dazu werden beispielsweise mit dem Biozeichen Baden-Württemberg eine Kooperationen von Bioerzeugern mit Direktvermarktung in Baden-Württemberg unterstützt. Auch werden regelmäßig auf Großveranstaltungen (wie dem evangelischen Kirchentag im Juni 2015 in Stuttgart) Verkostungen mit dem Biozeichen Baden-Württemberg durchgeführt.Informationen zur Beratungsförderung in Baden-Württemberg sind unter http://mlr.baden-wuerttemberg.de/templates/gfx/ico-external-mlr.png) abrufbar. Es gibt etliche Beratungsmodule speziell für Ökobetriebe, wobei den Ökobetrieben alle Beratungsmodule zur Verfügung stehen.Presse-Ansprechpartner: Dr. Christian Eichert: +49-160-7406015